14,7 Millionen mehr für saubere Luft – warum baut die KVB von dem Geld die Videoüberwachung aus?

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Bürgermeister Andreas Wolter 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.12.2018 
 
AN/1811/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 11.12.2018 
 
14,7 Millionen mehr für saubere Luft – warum baut die KVB von dem Geld die 
Videoüberwachung aus? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des nächsten Verkehrsau s-
schusses aufzunehmen: 
 
14,7 Millionen mehr und da mit insgesamt 26,4  Millionen Euro erhalten die KVB aus der Bundesfö r-
derung zur Verbesserung der Luftqualität. Dies teilte die KVB am 30.11.2018 in einer Presseerkl ä-
rung mit. Zusammen mit dem Eigenanteil von 44,3  Millionen Euro werden nun insgesamt 
70,7 Millionen in die Verbesserung in Maßnahmen zur Luftreinhaltung investiert. Die KVB schreibt: 
„Mit dem Fördergeld sollen unter anderem die Fahrzeuge mit moderner Kommunikationstechnol o-
gie, mit einer neuen Bordrechner -Generation, mit Multifunktionsanzeigern, Fa hrgastzählsystemen 
und neuester Videoüberwachung ausgerüstet werden. Damit kann die Lenkung der Fahrgastströme 
und die Fahrgastinformation verbessert werden.“ 
 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung und die KVB: 
 
1. Welche Gelder sind für welche Anschaffungen/Maßnahmen geplant? 
 
2. Bitte stellen sie dar, inwiefern die Maßnahmen/Anschaffungen zur Förderung der Luftreinhaltung 
geeignet sind.

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3. Die KVB kündigte des Weiteren an, im Rahmen des Ausbaus ihres Bus - und Bahnangebots 25 
Dieselbusse mit EU -Norm 6 zu kaufen. Die Ausschreibung für 50 E -Busse sei in Vorbereitung. 
Wieso schafft die KVB im Jahr 2019 noch Dieselbusse an?  
 
 
 
Gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach