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14,7 Millionen mehr für saubere Luft – warum baut die KVB von dem Geld die Videoüberwachung aus?
Parteilos Anfrage nach § 4 AN/1811/2018 vom 06.12.2018
Stand: Am 11.12.2018 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Bunt Anfrage nach § 4
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Andreas Wolter Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.12.2018 AN/1811/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 11.12.2018 14,7 Millionen mehr für saubere Luft – warum baut die KVB von dem Geld die Videoüberwachung aus? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des nächsten Verkehrsau s- schusses aufzunehmen: 14,7 Millionen mehr und da mit insgesamt 26,4 Millionen Euro erhalten die KVB aus der Bundesfö r- derung zur Verbesserung der Luftqualität. Dies teilte die KVB am 30.11.2018 in einer Presseerkl ä- rung mit. Zusammen mit dem Eigenanteil von 44,3 Millionen Euro werden nun insgesamt 70,7 Millionen in die Verbesserung in Maßnahmen zur Luftreinhaltung investiert. Die KVB schreibt: „Mit dem Fördergeld sollen unter anderem die Fahrzeuge mit moderner Kommunikationstechnol o- gie, mit einer neuen Bordrechner -Generation, mit Multifunktionsanzeigern, Fa hrgastzählsystemen und neuester Videoüberwachung ausgerüstet werden. Damit kann die Lenkung der Fahrgastströme und die Fahrgastinformation verbessert werden.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung und die KVB: 1. Welche Gelder sind für welche Anschaffungen/Maßnahmen geplant? 2. Bitte stellen sie dar, inwiefern die Maßnahmen/Anschaffungen zur Förderung der Luftreinhaltung geeignet sind. - 2 - 3. Die KVB kündigte des Weiteren an, im Rahmen des Ausbaus ihres Bus - und Bahnangebots 25 Dieselbusse mit EU -Norm 6 zu kaufen. Die Ausschreibung für 50 E -Busse sei in Vorbereitung. Wieso schafft die KVB im Jahr 2019 noch Dieselbusse an? Gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach
Beratungsverlauf
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