Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV 4, betr.: Bahnhofskonferenz

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0985/2015 Stand: 07.07.2021 Sachstandsbericht Bahnhofskonferenz Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: Auf der Bahnhofskonferenz am 19. April 2012 sollen die folgenden – auf BV-Beschlüsse zurückge- henden – Themen besprochen werden: 1.) Einrichtung eines Fahrradparkhauses/einer Radstation am Ehrenfelder Bahnhof (Beschluss 29 im Jahresbericht 2012) 2.) Begrünung des Platzes zwischen Subbelrather Straße, Ottostraße und Hüttenstraße (Be- schluss 37) 3.) Ordnung und Sauberkeit vor den Bahnbögen (Beschluss 111) 4.) Kundeninformation/Wegweiser am Ehrenfelder Bahnhof (Beschluss 186) 5.) Neugestaltung des Nordeingangs des Bahnhofs Ehrenfeld (Beschluss 212) 6.) Gestaltung der Flächen rechts und links der Bahnunterführung an der Venloer Straße (Be- schluss 342) 7.) Gestaltung des Umfeldes Bahnhofs Ehrenfeld/der Bahnbögen (Beschluss 365) Die Deutsche Bahn wird um Auskunft gebeten, in welchem Umfang der Bahnhof Ehrenfeld im Rah- men des gemeinsamen Programms von Land und DB gegen Graffiti-Verunreinigung berücksichtigt wird. Außerdem soll die Verwaltung der Bahnhofskonferenz exaktes Kartenmaterial, aus dem hervorgeht, wie die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Bahnbögen und des Bahnhofs Ehrenfeld sind, vorle- gen. Status in Bearbeitung erledigt Sachstand zum 31.01.2013: Am 29.04. und 04.10.2012 haben zwei Bahnhofskonferenzen stattgefunden. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bahnhofskonferenz wurden die genannten Beschlüsse der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt und auch bei den Konferenzen diskutiert. Zu den Ergebnissen der Bahnhofs- konferenzen siehe den Sachstand zum Beschluss Nummer 212. Sowohl zur ersten Bahnhofskonferenz im April 2012 als auch in der Mitteilungsvorlage 4484/2012 hat die Verwaltung exaktes Kartenmaterial zu den Eigentumsverhältnissen am Bereich der Bahnbögen und des Bahnhofs Ehrenfeld vorgelegt. Sachstand zum 31.01.2014: 2 Am 29.04.2012 und am 04.10.2012 haben zwei Bahnhofskonferenzen in Ehrenfeld stattgefunden. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bahnhofskonferenz wurden die genannten Beschlüsse zur Verfügung gestellt und auch bei den Konferenzen diskutiert. Sowohl zur ersten Bahnhofskonfe- renz im April 2012 als auch in der Mitteilungsvorlage 4484/2012 hat die Verwaltung exaktes Karten- material zu den Eigentumsverhältnissen vorgelegt. Eine dritte Bahnhofskonferenz soll einberufen werden, wenn die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der DB AG vorliegen hinsichtlich einer möglichen Sanierung der Feuchtigkeitsschäden in den Bahn- bögen. Der Verwaltung liegen zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse der Machbarkeits- studie vor. Die Verwaltung wird dazu bei der DB AG nachfragen. Sachstand zum 24.4.2015: Am 13.5.2015 wird eine dritte Bahnhofskonferenz stattfinden, auf der die Themen des BV- Beschlusses erneut angesprochen werden sollen. Sachstand zum 25.04.2017: Am 13.05.2015 fand eine dritte Bahnhofskonferenz statt, bei der zum Teil die Themen der BV- Beschlüsse besprochen wurden. Bei der Konferenz stellten Vertreter der DB Netz AG das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie vor, bei der verschiedene Sanierungsvarianten zur Behebung der Feuchtig- keitsproblematik in den Bögen untersucht wurden. Als ein Ergebnis der 3. Bahnhofskonferenz wurde eine AG Hüttenstraße gebildet, um über mögliche Zwischennutzungen, zukünftige Nutzungen und verkehrliche Aspekte zu diskutieren. Diese tagte bis- lang zweimal (Februar und November 2016). Die Zusage der DB, im 1. Quartal 2017 Angaben zum Ablauf und Zeitplan der Sanierung zu machen, ist bislang nicht erfolgt. Trotz mehrmaliger Nachfragen seitens der Verwaltung, gibt es von der DB bislang keine Aussage zum Zeitplan und zum Ablauf der Sanierung. Eine vierte Bahnhofskonferenz soll einberufen werden, wenn die DB konkrete Aussagen zur Sanie- rung machen kann. Sachstand zum 31.08.2018: Da es bisher keine Aussagen der DB zum Zeitplan und zum Ablauf der Sanierungen gibt, wurde bis- her keine 4. Bahnhofskonferenz einberufen. Herr Bezirksbürgermeister Wirges hat allerdings zur 3. Sitzung der AG Hüttenstraße eingeladen. Die- se ist für den 21.11.2018 terminiert. Sachstand zum 21.05.2019: Die DB Netz hat in der 3. Sitzung der AG Hüttenstraße Aussagen zum Ablauf der Sanierung gege- ben. Wie lange die Sanierung der 50 Bögen insgesamt dauert, kann aber noch nicht abgeschätzt werden. Die vierte Sitzung der AG Hüttenstraße soll im Herbst 2019 stattfinden. Der Ordnungsdienst läuft regelmäßig Streife an den Bahnbögen. Zu Punkt 1 - Errichtung eines Fahrradparkhauses/einer Radstation: Es laufen Gespräche zwischen der Stadt Köln und dem Pächter der Bahnbögen für einen Vormietvertrag zur Realisierung einer Rad- station in den Bahnbögen. Sachstand zum 09.07.2020: Es gibt von Seiten der DB Netz keinen neuen Sachstand zur Sanierung. Anfang März 2020 wurde im 3 Rahmen eines Abstimmungsgesprächs zwischen der Stadt Köln und der Deutschen Bahn der aktuel- le Sachstand abgefragt. Die Deutsche Bahn (DB Netz AG) konnte jedoch noch keine konkrete Zeit- planung vorstellen. Sobald diese vorliegt, wird die Bezirksvertretung hierüber informiert. Wenn kon- kreten Planungs- und Sanierungsvorgaben inkl. einer Zeitplanung vorliegen, soll auch zu einer neuen Bahnhofskonferenz eingeladen werden. Zur AG Hüttenstraße ist ebenfalls noch kein neuer Termin abgestimmt. Die Verwaltung wird, wenn ein Termin durch den Bezirksbürgermeister abgestimmt ist, die Sitzung der AG Hüttenstraße vorbereiten und koordinieren. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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  SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419–421 50825 Köln H e r r n Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Str.419-421 50825 Köln Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Historisches Rathaus 50667 Köln Antrag Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.3.2012 Bahnhofskonferenz Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26. März 2012 zu setzen. Beschluss: Auf der Bahnhofskonferenz am 19. April 2012 sollen die folgenden – auf BV- Beschlüsse zurückgehenden – Themen besprochen werden: 1.) Einrichtung eines Fahrradparkhauses/einer Radstation am Ehrenfelder Bahnhof (Beschluss 29 im Jahresbericht 2012) 2.) Begrünung des Platzes zwischen Subbelrather Straße, Ottostraße und Hüttenstraße (Beschluss 37) 3.) Ordnung und Sauberkeit vor den Bahnbögen (Beschluss 111) 4.) Kundeninformation/Wegweiser am Ehrenfelder Bahnhof (Beschluss 186) 5.) Neugestaltung des Nordeingangs des Bahnhofs Ehrenfeld (Beschluss 212) 6.) Gestaltung der Flächen rechts und links der Bahnunterführung an der Venloer Straße (Beschluss 342) 7.) Gestaltung des Umfeldes Bahnhofs Ehrenfeld/der Bahnbögen (Beschluss 365) Die Deutsche Bahn wird um Auskunft gebeten, in welchem Umfang der Bahnhof Ehrenfeld im Rahmen des gemeinsamen Programms von Land und DB gegen Graffiti-Verunreinigung berücksichtigt wird. Außerdem soll die Verwaltung der Bahnhofskonferenz exaktes Kartenmaterial, aus dem hervorgeht, wie die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Bahnbögen und des Bahnhofs Ehrenfeld sind, vorlegen. Begründung: Die Gestaltung der Bahnbögen und Ihres Umfeldes ist ein Anliegen, das nicht nur der Bezirksvertretung am Herzen liegt, sondern auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird. Die Ausführung der genannten BV-Beschlüsse steht dennoch zum Teil seit über 8 Jahren aus. Es ist deshalb dringend notwendig für eine konstruktive Zusammenarbeit der Kölner Stadtverwaltung mit der Bahnbögen Köln GmbH und der DB zu sorgen, um die Beschlüsse zeitnah umzusetzen. Die Bahnhofskonferenz bietet für die weiteren Planungen eine geeignete Plattform und sollte deshalb die genannten Punkte thematisieren. SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hans Peter Juretzki Christiane Martin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0377/2012 Stand: 28.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV 4, betr.: Bahnhofskonferenz Beschluss Auf der Bahnhofskonferenz am 19. April 2012 sollen die folgenden – auf BV-Beschlüsse zurückge- henden – Themen besprochen werden: 1.) Einrichtung eines Fahrradparkhauses/einer Radstation am Ehrenfelder Bahnhof (Beschluss 29 im Jahresbericht 2012) 2.) Begrünung des Platzes zwischen Subbelrather Straße, Ottostraße und Hüttenstraße (Be- schluss 37) 3.) Ordnung und Sauberkeit vor den Bahnbögen (Beschluss 111) 4.) Kundeninformation/Wegweiser am Ehrenfelder Bahnhof (Beschluss 186) 5.) Neugestaltung des Nordeingangs des Bahnhofs Ehrenfeld (Beschluss 212) 6.) Gestaltung der Flächen rechts und links der Bahnunterführung an der Venloer Straße (Be- schluss 342) 7.) Gestaltung des Umfeldes Bahnhofs Ehrenfeld/der Bahnbögen (Beschluss 365) Die Deutsche Bahn wird um Auskunft gebeten, in welchem Umfang der Bahnhof Ehrenfeld im Rah- men des gemeinsamen Programms von Land und DB gegen Graffiti-Verunreinigung berücksichtigt wird. Außerdem soll die Verwaltung der Bahnhofskonferenz exaktes Kartenmaterial, aus dem hervorgeht, wie die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Bahnbögen und des Bahnhofs Ehrenfeld sind, vorle- gen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 31.01.2013: Am 29.04. und 04.10.2012 haben zwei Bahnhofskonferenzen stattgefunden. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bahnhofskonferenz wurden die genannten Beschlüsse der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt und auch bei den Konferenzen diskutiert. Zu den Ergebnissen der Bahnhofs- konferenzen siehe den Sachstand zum Beschluss Nummer 212. Sowohl zur ersten Bahnhofskonferenz im April 2012 als auch in der Mitteilungsvorlage 4484/2012 hat die Verwaltung exaktes Kartenmaterial zu den Eigentumsverhältnissen am Bereich der Bahnbögen 2 und des Bahnhofs Ehrenfeld vorgelegt. Sachstand zum 31.01.2014: Am 29.04.2012 und am 04.10.2012 haben zwei Bahnhofskonferenzen in Ehrenfeld stattgefunden. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bahnhofskonferenz wurden die genannten Beschlüsse zur Verfügung gestellt und auch bei den Konferenzen diskutiert. Sowohl zur ersten Bahnhofskonfe- renz im April 2012 als auch in der Mitteilungsvorlage 4484/2012 hat die Verwaltung exaktes Karten- material zu den Eigentumsverhältnissen vorgelegt. Eine dritte Bahnhofskonferenz soll einberufen werden, wenn die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der DB AG vorliegen hinsichtlich einer möglichen Sanierung der Feuchtigkeitsschäden in den Bahn- bögen. Der Verwaltung liegen zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse der Machbarkeits- studie vor. Die Verwaltung wird dazu bei der DB AG nachfragen. Sachstand zum 24.4.2015: Am 13.5.2015 wird eine dritte Bahnhofskonferenz stattfinden, auf der die Themen des BV- Beschlusses erneut angesprochen werden sollen. Sachstand zum 25.04.2017: Am 13.05.2015 fand eine dritte Bahnhofskonferenz statt, bei der zum Teil die Themen der BV- Beschlüsse besprochen wurden. Bei der Konferenz stellten Vertreter der DB Netz AG das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie vor, bei der verschiedene Sanierungsvarianten zur Behebung der Feuchtig- keitsproblematik in den Bögen untersucht wurden. Als ein Ergebnis der 3. Bahnhofskonferenz wurde eine AG Hüttenstraße gebildet, um über mögliche Zwischennutzungen, zukünftige Nutzungen und verkehrliche Aspekte zu diskutieren. Diese tagte bis- lang zweimal (Februar und November 2016). Die Zusage der DB, im 1. Quartal 2017 Angaben zum Ablauf und Zeitplan der Sanierung zu machen, ist bislang nicht erfolgt. Trotz mehrmaliger Nachfragen seitens der Verwaltung, gibt es von der DB bislang keine Aussage zum Zeitplan und zum Ablauf der Sanierung. Eine vierte Bahnhofskonferenz soll einberufen werden, wenn die DB konkrete Aussagen zur Sanie- rung machen kann. Sachstand zum 31.08.2018: Da es bisher keine Aussagen der DB zum Zeitplan und zum Ablauf der Sanierungen gibt, wurde bis- her keine 4. Bahnhofskonferenz einberufen. Herr Bezirksbürgermeister Wirges hat allerdings zur 3. Sitzung der AG Hüttenstraße eingeladen. Die- se ist für den 21.11.2018 terminiert. Sachstand zum 21.05.2019: Die DB Netz hat in der 3. Sitzung der AG Hüttenstraße Aussagen zum Ablauf der Sanierung gege- ben. Wie lange die Sanierung der 50 Bögen insgesamt dauert, kann aber noch nicht abgeschätzt werden. Die vierte Sitzung der AG Hüttenstraße soll im Herbst 2019 stattfinden. Der Ordnungsdienst läuft regelmäßig Streife an den Bahnbögen. Zu Punkt 1 - Errichtung eines Fahrradparkhauses/einer Radstation: Es laufen Gespräche zwischen der Stadt Köln und dem Pächter der Bahnbögen für einen Vormietvertrag zur Realisierung einer Rad- station in den Bahnbögen. 3 Sachstand zum 09.07.2020: Es gibt von Seiten der DB Netz keinen neuen Sachstand zur Sanierung. Anfang März 2020 wurde im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs zwischen der Stadt Köln und der Deutschen Bahn der aktuel- le Sachstand abgefragt. Die Deutsche Bahn (DB Netz AG) konnte jedoch noch keine konkrete Zeit- planung vorstellen. Sobald diese vorliegt, wird die Bezirksvertretung hierüber informiert. Wenn kon- kreten Planungs- und Sanierungsvorgaben inkl. einer Zeitplanung vorliegen, soll auch zu einer neuen Bahnhofskonferenz eingeladen werden. Zur AG Hüttenstraße ist ebenfalls noch kein neuer Termin abgestimmt. Die Verwaltung wird, wenn ein Termin durch den Bezirksbürgermeister abgestimmt ist, die Sitzung der AG Hüttenstraße vorbereiten und koordinieren. Sachstand zum 28.01.2022 Dem Pächter Bahnbögen Köln GmbH wurde seitens der DB gekündigt, ein anhängiges Gerichtsver- fahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die DB beabsichtigt, die Bahnbögen an der Bartho- lomäus-Schink-Straße und Hüttenstraße durch eine Tochtergesellschaft zu entwickeln. Die in dem Beschluss aufgeworfenen Punkte werden dabei in die Planung eingebracht. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: