Märkte am Autokino Porz erhalten – rechtliche Rahmenbedingungen anpassen

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Escher 
Telefon:  (0221) 221 22061 
Fax:   (0221) 221 26570 
E-Mail:  annika.escher@stadt-koeln.de 
Datum: 14.02.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 23. Sitzung des Rates vom 
09.02.2023  
öffentlich 
3.1.1 Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Die Linke. betreffend "Märkte am 
Autokino Porz erhalten – rechtliche Rahmenbedingungen anpassen"  
AN/0217/2023 
Mündlicher Antrag von RM Karadag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 
auf Verweisung in die Bezirksvertretung Porz und den Stadtentwick-
lungsausschuss 
Die Angelegenheit wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, Die 
Linke. und FDP zur Behandlung in die Bezirksvertretung Porz (Vorberatung) und 
den Stadtentwicklungsausschuss  (Entscheidung) verwiesen.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
 
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.01.2023 
 
AN/0217/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.02.2023 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 16.03.2023 
Stadtentwicklungsausschuss 16.03.2023 
 
Märkte am Autokino Porz erhalten – rechtliche Rahmenbedingungen anpassen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Sitzung des Rates am 09.02.2023 zu setzen: 
 
 
 
Beschluss:  
 
1. Der Rat der Stadt Köln erkennt den Beitrag der Märkte am Autokino in Porz zur Versor-
gung von Menschen, insbesondere aus wirtschaftlich schwächeren Schichten, mit Gütern 
des täglichen Bedarfs an und fordert die Verwaltung auf, den Erhalt der Märkte zur Si-
cherstellung der Nahversorgung der umliegenden Stadtteile im Niedrigpreisbereich zu si-
chern und zeitgleich negative Begleiterscheinungen zu minimieren. 
2. Rat und Verwaltung setzen sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für den 
Erhalt des Autokinos Porz ein.  
3. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtentwicklungsausschuss in der Sitzung am 
16.03.2023 einen Vorschlag zur Änderung des aktuellen Bebauungsplans zu unterbreiten, 
der eine weitere Durchführung des Autokinos und der Märkte auf der Fläche am Autoki-
no an drei Werktagen pro Woche ermöglicht. 
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Lösung in Einklang mit dem Einzelhandel- und 
Zentrenkonzept herzustellen. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das bisherige Marktgeschehen auf der in Rede stehen-
den Fläche bis zum Abschluss der Bebauungsplanänderung gemäß Ziffer 3 dieses Antra-
ges zu dulden.  
Insbesondere wird die Prüfung und Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für die 
beschriebene Marktnutzung erbeten und angeregt.

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6. Die Bezirksvertretung Porz ist laufend über den Sachstand zu informieren. 
  
 
Begründung:  
 
Die Märkte am Autokino Porz leisten einen erheblichen Beitrag zur Grundversorgung für 
sozial und wirtschaftlich benachteiligte Stadtteile im Porzer und Kalker Stadtbezirk. Men-
schen reisen teilweise aus weiten Teilen Kölns an, um dort günstige Lebensmittel und andere 
Dinge des täglichen Bedarfs zu niedrigen Preisen einzukaufen.  
Besonders in Zeiten der aktuellen dramatischen Preissteigerungen im Bereich des alltägli-
chen Lebens wäre es ein fatales Zeichen, jetzt Einkaufsmöglichkeiten im Niedrigpreisseg-
ment zu verbieten, zumal neben dem Wegfall des Real -Marktes vor Ort. Es handelt sich bei 
den in Frage stehenden Märkten um ein seit vierzig Jahren bestehendes Versorgungsange-
bot, das nun ohne Not zur Disposition gestellt wird.  
Darüber hinaus stellt das Autokino auch als eines der letzten seiner Art eine schützenswerte 
Porzer Institution dar, die von Menschen weit über Porz, ja sogar weit über Köln hinaus ge-
schätzt und gerne genutzt wird. Mit dem Erhalt der Märkte kann somit auch der Erhalt des 
Autokinos gesichert werden.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Mike Homann     gez. Uli Breite 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Michael Weisenstein 
Die LINKE-Fraktionsgeschäftsführer