Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 19./20. November 2018 in München

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 2027/2018 
Freigabedatum 
25.06.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen 
Europas (RGRE) am 19./20. November 2018 in München 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat macht von der Möglichkeit Gebrauch, jeweils zwei der insgesamt acht Stimmrechte der Stadt 
Köln auf einen Delegierten zu übertragen, und entsendet die folgenden vier Ratsmitglieder mit glei-
chen Stimmrechten als Delegierte zur Delegiertenversammlung 2018 der Deutschen Sektion des Ra-
tes der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 19./20. November 2018 in München: 
 
 
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Alternative: 
 
Der Rat entsendet die folgenden acht Ratsmitglieder als Delegierte zur Delegiertenversammlung 
2018 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 19./20. 
November 2018 in München: 
 
 
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Rat 05.07.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  4 Pers.: 1.600 €  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Unter dem Motto "Kommunen in EUROPA der Kommunen" wird am 19./20. November 2018 die alle 
drei Jahre stattfindende Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden 
und Regionen Europas (RGRE) in München tagen. 
 
Allgemeines zum RGRE: 
 
Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE; www.rgre.de) ist ein 
eingetragener Verein mit Sitz in Köln. Der RGRE bündelt die europapolitischen Interessen der drei 
kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Land-
kreistag) und der ihm als Fördermitglieder unmittelbar angehörigen Kommunen. Politische Grundlage 
seiner Arbeit bilden die europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats 
(„Charta der Gemeindefreiheiten“), der Vertrag von Lissabon sowie die UN-Leitlinien zur Dezentrali-
sierung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. 
 
Aufgaben und Ziele des RGRE: 
 
„Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas unterstützt die Bildung ei-
nes bürgernahen, starken und handlungsfähigen Europas, das den Zielen der Demokratie, der kom-
munalen Selbstverwaltung, der Subsidiarität, des Rechtsstaates und des Sozialstaates sowie födera-
tiven Grundsätzen verpflichtet ist und das die Menschenrechte und Grundfreiheiten schützt.“ (Satzung 
§ 2 Abs. 2) 
Link: http://www.rgre.de/fileadmin/redaktion/pdf/mitgliedschaft/rgre_ds_satzung_2010.pdf) 
 
Zu den Zielen und Aufgaben der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen 
Europas gehören insbesondere:

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 Beratung und Information in kommunalrelevanten Fragen der Europäischen Union, des Europa-
rats und der Vereinten Nationen 
 Vertretung deutscher kommunaler Interessen im europäischen Einigungsprozess und in der euro-
päischen Zusammenarbeit im Rat der Gemeinden und Regionen Europas 
 Ausbau der Deutschen Sektion des RGRE zu einer Plattform für das Zusammenwirken der deut-
schen Städte, Kreise und Gemeinden auf europäischer Ebene mit dem Ziel einer stärkeren Inte-
ressenvertretung in Europa. 
 Förderung des kommunalen Meinungs- und Erfahrungsaustausches in Europa und in der weltwei-
ten Entwicklung. 
 
Delegiertenversammlung: 
 
Bei der Delegiertenversammlung sind die ordentlichen Mitglieder gemäß des in der Satzung festge-
legten Schlüssels vertretungs- und stimmberechtigt. Stimmrechtsbündelungen und Stimmrechtsüber-
tragungen sind möglich: 
 
„In der Delegiertenversammlung hat jeder Delegierte eine Stimme. Mehrere Stimmrechte eines Mit-
glieds können auf bis zu einen Delegierten übertragen werden. Mehrere Mitglieder können ihre 
Stimmrechte auf bis zu einen in der Delegiertenversammlung stimmberechtigten Delegierten übertra-
gen; dabei darf ein Delegierter höchstens 30 Stimmrechte ausüben.“ (Satzung § 8 Abs. 6 Satz 1 und 
2) 
 
„Die Delegiertenversammlung ist oberstes Organ der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden 
und Regionen Europas. Sie beschließt über  
a) Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses (§ 9 Abs. 1 Buchst. a)  
b) Anträge der Mitglieder,  
c) Vorlagen des Präsidiums,  
d) Satzungsänderungen  
e) Auflösung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas.“ (Satzung § 8 
Abs. 1) 
 
Mitgliedschaft der Stadt Köln: 
 
Die Stadt Köln gehört der Deutschen Sektion des RGRE durch einstimmigen Ratsbeschluss vom 
23.03.2010 als ordentliches Mitglied im Rahmen einer Fördermitgliedschaft an (Beschlussvorlage 
0771/2010).  
 
Aufgrund ihrer Einwohnerzahl hat die Stadt Köln acht Delegierte in der Delegiertenversammlung (s. 
Satzung § 8 Abs. 2). Um die Rechte aus dieser Mitgliedschaft und die Interessen der Stadt Köln zu 
wahren, ist die Teilnahme an der Delegiertenversammlung erforderlich. 
 
Der Praxis früherer Jahre entsprechend wird vorgeschlagen, vier Ratsmitglieder in die Delegierten-
versammlung zu entsenden und jeweils zwei Stimmrechte auf eine/n Delegierte/n zu übertragen. 
 
Kosten: 
 
Die Reisekosten belaufen sich in dem Fall auf ca. 400,- € pro Person (Bahnfahrt, Übernachtung, Ver-
pflegung), bei vier Delegierten insgesamt also ca. 1.600,- € (Alternative: 3.200,- €). 
 
 
Anlage 
 
Terminankündigung

Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln ; x Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128 
Durchwahl +49 221 3771-311 und +49 221 3771-312 
Internet: www.rgre.de x Mail: post@rgre.de 
 
Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto 30 212 153 (BLZ 370 501 98) x IBAN: DE15 3705 0198 0030 2121 53 SWIFT-BIC: COLSDE33 
| Council of European Municipalities and Regions 
| Conseil des Communes et Régions d`Europe 
| Συμβο⎤λιο των Ευρωπαικ Δημων και περιϕεριων 
| Consejo de municipios y regiones de europa 
| Consiglio dei comuni e delle regioni d`Europa 
| Raad der Europese gemeenten en regios 
| Conselho dos municipios e regiòes da Europa 
 
| RGRE | Gereonstraße 18 – 32 | 50670 Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion
 
Der Generalsekretär 
 
An die 
Mitglieder der Deutschen Sektion 
des Rates der Gemeinden und  
Regionen Europas 
 
nachrichtlich: 
 
a) Mitglieder und Stellvertreter des 
Präsidiums und des Hauptaus-
schusses 
 
b) Arbeitskreis der Europa-
/Förderreferenten  
 
der Deutschen Sektion des RGRE 
 
Datum 
24.11.2017 / so  
Unser Zeichen 
81.02.00 
Telefon +49 221 3771-0 
Durchwahl 3771-310 
Telefax +49 221 3771-100 
E-Mail 
walter.leitermann@staedtetag.de 
 
 
Bearbeitet von 
      
 
 
 
 
 
 
Terminankündigung: Delegiertenversammlung 2018 der Deutschen Sektion des RGRE 
am 19./20. November 2018 in München  
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit diesem Schreiben möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die nächste ordentliche Dele-
giertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas 
am 
 
19./20. November 2018 
in München 
 
stattfinden wird.  
 
Unter dem Motto "Kommunen in EUROPA der Kommunen" werden wir den Teilneh-
mer/innen der Delegiertenversammlung die Möglichkeit geben, sich in mehreren 
Arbeitsgruppen über das Selbstverständnis der Kommunen als Teil der Europäischen Union 
sowie den Beitrag der Kommunen zum Gelingen der europäischen Integration zu unterhalten.  
 
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und etwas mehr 
als ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament wollen wir mit der

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Delegiertenversammlung und ihrem Motto die Möglichkeit zu einer kommunalen Bestands-
aufnahme und Reflexion bieten.  
 
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie den Termin bereits vormerken könnten. Weitere Informa-
tionen werden Sie rechtzeitig erhalten.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Helmut Dedy