Auslastung und Wartezeiten bei dem Amt für Bürgerdienste und dem Ausländeramt der Stadt Köln

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Ausschuss Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2021 
AN/2469/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 29.11.2021 
 
Auslastung und Wartezeiten bei dem Amt für Bürgerdienste und dem Ausländeramt 
der Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales (AVR) am 29. November 2021 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung berichtet dem AVR unter einem ständigen Tagesordnungspunkt 
zu Beginn jeder Sitzung, 
 
1. wie hoch die Auslastung im Amt für Bürgerdienste und im Ausländeramt ist, 
 
2. wie lang die Wartezeiten in den jeweiligen Abteilungen (Einwohnerwesen, KFZ -
Zulassungsstelle, Standesamt) bzw. in den jeweiligen Kundenzentren der Stadtbezir-
ke sind.  
 
Zudem berichtet die Stadtverwaltung dem Ausschuss in jeder Sitzung über geplante 
Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation führen sollen. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Begründung:  
 
Im Jahr 20 18 konzentrierte die Stadt Köln die Servicebereiche um die kommunalen 
Angebote bürgerfreundlicher, schneller und komfortabler zu gestalten. Die Zusam-
menfassung der bisherigen Serviceangebote war das Ergebnis der von der Oberbür-
germeisterin initiierten Verwaltungsreform. „Von der konsequenten Konzentration auf 
einen professionellen Bürgerservice und vor allen Dingen dessen Weiterentw icklung 
verspreche ich mir einen Schub in Richtung mehr Kundenorientierung.“, teilte die 
Oberbürgermeisterin in einer Pressemit teilung vom 03. Mai 2018 mit 
(https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/neues-amt-buergerdienste-
und-neues-auslaenderamt?kontrast=weiss). 
 
Heute weiß man, dass von einer Verbesserung keine Rede sein kann. Die Situation 
beim Amt für Bürgerdienste und dem Ausländeramt ist so schlecht wie noch nie. 
Nachdem beim Ausländeramt über Monate sogar gänzlich niemand er reichbar war 
(https://www.ksta.de/koeln/-auslaenderamt-ist-kaum-erreichbar--koelner-migranten-und-
vereine-kritisieren-die-stadt-38407106?cb=1637229137943&), die Kölner KFZ -Innung 
Alarm geschlagen hat wegen zu langer Wartezeiten bei der Kölner Zulassungsstelle 
(https://www.report-k.de/Koelner-KFZ-Innung-schlaegt-Alarm-4-Wochen-bis-zur-Zulassung -
eines-PKW-133915/), spitzt sich nun auch beim Amt für Bürgerdienste die Lage zu. 
Während der Kölner Bürger vor der Verwaltungsreform rund sieben W ochen auf ei-
nen Termin zum Verlängern seines Ausweises gewartet hat, ist der nächste freie 
Termin im gesamten Kölner Stadtgebiet erst Ende Januar 2022 verfügbar. Wer drin-
gend einen Kinderpass oder Reisepass benötigt, kann seit Beginn der Corona -Krise 
in de r Regel nicht mehr ohne Termin persönlich beim Amt Vorsprechen. Dringende 
Angelegenheiten werden seitens der Stadtverwaltung somit nicht bearbeitet. Dies ist 
ein untragbarer Zustand für jede/n Kölner Bürger/in! 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Volker Görzel      Sascha Kaldewey 
Stellv. Fraktionsvorsitzender    Sachkundiger Einwohner