Auslastung und Wartezeiten bei dem Amt für Bürgerdienste und dem Ausländeramt der Stadt Köln

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• FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2021 AN/2469/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.11.2021 Auslastung und Wartezeiten bei dem Amt für Bürgerdienste und dem Ausländeramt der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales (AVR) am 29. November 2021 zu setzen. Beschluss: Die Stadtverwaltung berichtet dem AVR unter einem ständigen Tagesordnungspunkt zu Beginn jeder Sitzung, 1. wie hoch die Auslastung im Amt für Bürgerdienste und im Ausländeramt ist, 2. wie lang die Wartezeiten in den jeweiligen Abteilungen (Einwohnerwesen, KFZ - Zulassungsstelle, Standesamt) bzw. in den jeweiligen Kundenzentren der Stadtbezir- ke sind. Zudem berichtet die Stadtverwaltung dem Ausschuss in jeder Sitzung über geplante Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation führen sollen. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Begründung: Im Jahr 20 18 konzentrierte die Stadt Köln die Servicebereiche um die kommunalen Angebote bürgerfreundlicher, schneller und komfortabler zu gestalten. Die Zusam- menfassung der bisherigen Serviceangebote war das Ergebnis der von der Oberbür- germeisterin initiierten Verwaltungsreform. „Von der konsequenten Konzentration auf einen professionellen Bürgerservice und vor allen Dingen dessen Weiterentw icklung verspreche ich mir einen Schub in Richtung mehr Kundenorientierung.“, teilte die Oberbürgermeisterin in einer Pressemit teilung vom 03. Mai 2018 mit (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/neues-amt-buergerdienste- und-neues-auslaenderamt?kontrast=weiss). Heute weiß man, dass von einer Verbesserung keine Rede sein kann. Die Situation beim Amt für Bürgerdienste und dem Ausländeramt ist so schlecht wie noch nie. Nachdem beim Ausländeramt über Monate sogar gänzlich niemand er reichbar war (https://www.ksta.de/koeln/-auslaenderamt-ist-kaum-erreichbar--koelner-migranten-und- vereine-kritisieren-die-stadt-38407106?cb=1637229137943&), die Kölner KFZ -Innung Alarm geschlagen hat wegen zu langer Wartezeiten bei der Kölner Zulassungsstelle (https://www.report-k.de/Koelner-KFZ-Innung-schlaegt-Alarm-4-Wochen-bis-zur-Zulassung - eines-PKW-133915/), spitzt sich nun auch beim Amt für Bürgerdienste die Lage zu. Während der Kölner Bürger vor der Verwaltungsreform rund sieben W ochen auf ei- nen Termin zum Verlängern seines Ausweises gewartet hat, ist der nächste freie Termin im gesamten Kölner Stadtgebiet erst Ende Januar 2022 verfügbar. Wer drin- gend einen Kinderpass oder Reisepass benötigt, kann seit Beginn der Corona -Krise in de r Regel nicht mehr ohne Termin persönlich beim Amt Vorsprechen. Dringende Angelegenheiten werden seitens der Stadtverwaltung somit nicht bearbeitet. Dies ist ein untragbarer Zustand für jede/n Kölner Bürger/in! Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Volker Görzel Sascha Kaldewey Stellv. Fraktionsvorsitzender Sachkundiger Einwohner