Prüfauftrag zur Genehmigung und Umsetzung von Live-Streaming von Sitzungen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Köln unter besonderer Berücksichtigung inklusiver, barrierefreier und diversitätsfördernder Kriterien.

Eli Abek        Datum: 23.01.2026 
Malik Karaman 
Gönül Topuz          
 
 
An den Vorsitzenden  
des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration 
Herr Tayfun Keltek 
 
An die Geschäftsführung  
des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration 
Frau Dr. Gülşen Dikbaş 
 
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 24.02.2026 
 
Prüfauftrag zur Genehmigung und Umsetzung von Live -Streaming von Sitzungen 
des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Köln unter 
besonderer Berücksichtigung inklusiver, barrierefreier und diversitätsfördernder 
Kriterien 
 
Beschluss:  
Die Verwaltung wird beauftragt , die rechtlichen, organisatorischen, technischen und 
finanziellen Voraussetzungen zu prüfen, unter denen die Sitzungen des Ausschusses für 
Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Köln künftig ganz oder teilweise per Live-
Streaming öffentlich zugänglich gemacht werden können. 
Dabei ist insbesondere zu ermitt eln, wie das Live -Streaming barrierefrei, mehrsprachig 
und inklusiv gestaltet werden kann, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit 
Behinderungen, von Menschen mit internationaler Familiengeschichte, von neu 
eingewanderten Personen aus europäischen und außereuropäischen Staaten sowie von 
relevanten Akteur*innen der Stadtgesellschaft zu fördern. 
 
Begründung 
Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration befasst sich mit zentralen  
gesellschaftspolitischen Fragestellungen der Stadt Köln,  der Teilhabe und der 
demokratischen Mitwirkung in einer vielfältigen Stadtgesellschaft  insbesondere in den 
Bereichen Antidiskriminierung, Mehrsprachigkeit, Chancengerechtigkeit und 
internationale Zusammenarbeit. Gerade diese Themen und viele mehr erfordern ein  
Höchstmaß an Transparenz, Zugänglichkeit und öffentlicher Sichtbarkeit.

Die Stadt Köln unterhält derzeit zusammen 23 internationale und nationale 
Städtepartnerschaften und ist Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen 
Rassismus (ECCAR). Daraus ergib t sich ein besonderer Anspruch an Transparenz, 
Zugänglichkeit, internationale Vernetzung sowie einer diskriminierungssensible und 
inklusive Gestaltung politischer Prozesse. 
Das Live-Streaming von Ausschusssitzungen kann einen wesentlichen Beitrag dazu 
leisten, politische Prozesse für Menschen zugänglich zu machen, die aufgrund von 
Behinderung, Sprachbarrieren, familiären Verpflichtungen, Erwerbs tätigkeit oder 
fehlender institutioneller Anbindung bislang nur eingeschränkt an kommunalpolitischen 
Debatten teil nehmen können. Dies betrifft insbesondere Menschen mit Behinderung, 
Menschen mit internationaler Familiengeschichte, neu eingewanderte Personen aus 
europäischen und außereuropäischen Staaten sowie Eltern mit Kita- und Schulbezug. 
Eine barrierefreie und meh rsprachige Ausgestaltung stärkt nicht nur die demokratische 
Teilhabe, sondern fördert zugleich politische Bildung, Vertrauen in kommunale 
Entscheidungsprozesse und die Einbindung von Migrant*innen Selbst Organisationen, 
sozialen Trägern und Bildungseinrichtungen. 
Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, ob und wie  sich ein Live-Streaming unter 
Nutzung kommunaler, Landes- und Bundesförderprogramme umsetzen lässt. Ziel ist es, 
Chancengerechtigkeit nicht nur inhaltlich zu verhandeln, sondern auch strukturell erlebbar 
zu machen. 
 
Prüfgegenstand: 
Im Rahmen des Prüfauftrages sind insbesondere folgende Aspekte zu untersuchen: 
1. Rechtliche Rahmenbedingungen  
1.1 Vereinbarkeit mit der Gemeindeordnung NRW, der Geschäftsordnung des  
Rates und der Ausschüsse, 
1.2  Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, insbesondere von sachkundigem 
Einwohner*innen, Gästen und Verwaltungsmitarbeitenden, 
1.1  Regelungen zu Einwilligungen, Ausschluss einzelner Tagesordnungspunkte 
und Archivierung. 
 
2. Technische und organisatorische Umsetzung  
2.1  Erforderliche technische Infrastruktur (Streaming -Plattform, Kamera - und 
Tontechnik), 
2.2  Barrierefreie Zugänge (Untertitel, Gebärdensprachdolmetsche nden , 
Audiodeskription), 
2.3  Mehrsprachige Zugänglichkeit (z. B. Simultanübersetzung oder mehrsprachige 
Untertitel), 
2.4  Niedrigschwellige Nutzung über mobile Endgeräte. 
 
3. Technische, personelle und finanzielle Umsetzung  
3.1  Technischer Aufwand (Hardware, Software, Streaming-Infrastruktur), 
3.2  personelle Ressourcen (Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung), 
3.3  laufende und einmalige Kosten, 
3.4  mögliche Synergien mit bestehenden Streaming-Angeboten der Stadt Köln.

4. Städtepartnerschaftliche und internationale Perspektive 
4.1  Mehrwert von Live-Streams für die 23 Partnerstädte Kölns (z. B. internationale 
Beobachtung, Wissenstransfer), 
4.2  Möglichkeiten zur mehrsprachigen Begleitung ausgewählter Sitzungen oder 
Themen, 
4.3  Stärkung der Rolle Kölns innerhalb der ECCAR durch transparente, 
vorbildhafte Gremienarbeit, 
4.4  Nutzung der Live-Streams zur internationalen Vernetzung und zum Austausch 
guter Praxis. 
 
5. Zielgruppenorientierte Wirkung Förderung der politischen Teilhabe von: 
5.1  Menschen mit Behinderungen, 
5.2  Menschen mit internationaler Familiengeschichte, 
5.3  neu eingewanderten Menschen aus europäischen und außereuropäischen 
Ländern, 
5.4  Familien, insbesondere Eltern mit Kita- und Schulbezug, 
5.5  Akteur*innen aus Kitas, Schulen und städtischen Einrichtungen, 
5.6  Migrant*innen-Selbstorganisationen (MSO), 
5.7  Mitgliedern politischer Gremien und zivilgesellschaftlicher Initiativen. 
 
6. Finanzierungsmöglichkeiten: 
Im Rahmen der Prüfung sind geeignete Finanzierungsquellen darzustellen und zu 
bewerten. 
 
7. Kommunale Mittel 
7.1  Haushaltsmittel des Dezernats für Soziales, Integration und 
Chancengerechtigkeit, 
7.2  Mittel aus dem Bereich Digitalisierung / E-Government, 
7.3  projektbezogene Mittel aus der politischen Bildung und Öffentlichkeitsarbeit. 
 
8. Landesmittel (NRW) 
8.1  Förderprogramme zur digitalen Teilhabe und Barrierefreiheit. 
8.2  Mittel aus Integrations- und Teilhabeprogrammen des Landes NRW. 
8.3  Programme zur Stärkung kommunaler Demokratie und Bürgerbeteiligung. 
 
9. Bundesmittel 
9.1  Förderprogramme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend (BMFSFJ), 
9.2  Programme zur digitalen Inklusion und politischen Bildung, 
9.3  Mittel aus den Demokratieförder- und Integrationsprogrammen des Bundes, 
9.4  Eine Kombination mehrerer Finanzierungsquellen (Kofinanzierung) ist 
ausdrücklich zu prüfen. 
 
10. Unabweisbarer Kriterienkatalog: 
Bei der Konzeption und Umsetzung des Live -Streamings sind folgende Kriterien 
zwingend zu berücksichtigen: 
10.1 Einsatz von Live-Untertitelung (deutsch, perspektivisch mehrsprachig),

10.2 Prüfung von Gebärdensprachdolmetschern (DGS), 
10.3 barrierefreie Streaming-Plattformen (WCAG-konform), 
10.4 ergänzende Bereitstellung von Aufzeichnungen und Protokollen in leicht  
zugänglichen Formaten, 
10.5 Berücksichtigung von Menschen mit kognitiven, sensorischen und 
motorischen Einschränkungen, 
10.6 Gebärdensprachdolmetscher*innen (DGS) 
10.7 Barrierefreie Plattform nach BITV-Standards, 
10.8 Berücksichtigung der in Köln besonders relevanten Sprachen, 
10.9 Niedrigschwellige Sprachunterstützung für neu eingewanderte Menschen, 
10.10 Gleichberechtigter Zugang unabhängig von Behinderung, Herkunft, 
Aufenthaltsstatus oder Bildungsstand 
10.11 Berücksichtigung von zeitlichen, familiären und beruflichen 
Einschränkungen (z. B. asynchrone Nutzung). 
 
11. Zivilgesellschaftliche Einbindung 
11.1 Einbeziehung von MSO, Behindertenvertretungen, Elternvertretungen 
sowie Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Schüler*innenvertretung, 
11.2 Transparente Kommunikation und Feedbackmöglichkeiten, 
11.3 Stärkung der öffentlichen Wahrnehmbarkeit des Ausschusses, 
11.4 Förderung von Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse. 
11.5 Niedrigschwellige politische Bildung. 
 
12. Pilotphase und Evaluierung 
12.1 Prüfung einer Pilotphase (z. B. für ausgewählte Sitzungen), 
12.2 Entwicklung von Evaluationskriterien (Reichweite, Nutzung, Barrierefreiheit, 
Rückmeldungen), 
12.3 Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Behindertenverbände. 
 
Berichterstattung: 
Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration , 
dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales, dem 
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren  sowie dem Ausschuss 
für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden innerhalb eines angemessenen 
Zeitraums, jedoch spätestens in der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit 
und Integration im April 2026, über die Ergebnisse der Prüfung sowie konkrete 
Umsetzungsvorschläge einschließlich eines Finanzierungs- und Zeitplans zu berichten. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
Eli Abeke, Malik Karaman und Gönül Topuz