Stadtklima und Stadtverschönerungsprogramm 2022 im Stadtbezirk Porz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2800/2022 
Freigabedatum 13.10.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima und Stadtverschönerungsprogramm 2022 im Stadtbezirk Porz 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2022 bereitgestell-
ten Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro p.a. für Maßnahmen zur Stadtverschönerung 
nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkata-
logs wie folgt zu verwenden: 
Nr. Maßnahme Betrag in 
Euro 
1 Mobiliar im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Porz  
Austausch alter und nicht mehr barrierefreier Ruhebän-
ke gegen neue Bänke gemäß des Gestaltungshand-
buchs, Unterplattensanierungen, Ergänzungen und 
Ertüchtigung, Verbesserung der Aufenthaltsqualität 
durch neue Standorte 
30.000,00 
2 Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen im Stadt-
bezirk Porz, Ergänzungen und Optimierung von 
Beeten und Straßenbegleitgrün im öffentlichen 
Raum  
 
70.000,00 
3 Überarbeitung von wegebaulichen Anlagen und 
befestigten Flächen  
In öffentlich zugänglichen Bereichen des Stadtbezirks 
Porz sowie Ergänzungen und Instandsetzungen 
50.000,00 
  150.000,00 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro im 
Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, 
Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für die von der Bezirks-
vertretung Porz vorgesehenen Maßnahmen. 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die vorgesehene Maßnahme – vorbe-
haltlich der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Porz und des Finanzausschusses – 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.12.2022 
Finanzausschuss 05.12.2022

2 
zur Kenntnis.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2022 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000,00 Euro p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. 
 
Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf der 
Basis des Kriterienkatalogs, welcher am 03.04.2017 vom Finanzausschuss beschlossen 
wurde.  
 
Die Maßnahmen tragen der besonderen Bedeutung lokaler bezirklicher Strukturen vor Ort 
Rechnung.  
 
Die Neupflanzungen von Bäumen etc. haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima.