Winterdienst: Auch bei extremen Wetterbedingungen Sicherheit und Verkehrsfluss gewährleisten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0001/2011 
 
 
 
10.01.2011 
Antrag 
Winterdienst: Auch bei extremen Wetterbedingungen Sicherheit 
und Verkehrsfluss gewährleisten 
Zweifellos bedeutet der Wintereinbruch mit erheblichem Schneefall Erschwernisse für den 
Verkehr, die unvermeidbar sind, aber durch Vorausschau und Tatkraft gemindert werden 
können. In einer volkswirtschaftlichen Betrachtung müssen die Kosten in Folge von Unfällen 
und wirtschaftliche Verluste durch nicht geräumte Straßen für den Handel etc. 
gegenübergestellt werden.  
Der Winter 2010/2011 hat gezeigt, dass die Stadt Münster auf für unsere Region extremere 
Wetterbedingungen nach der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürgern nicht 
ausreichend vorbereitet ist und der Winterdienst im öffentlichen Straßenraum nicht ausreicht.  
Gleichzeitig zeigt sich, dass auch die privaten Räumpflichten nicht flächendeckend und 
gleichmäßig erfüllt werden.  
Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverwaltung mit folgenden Maßnahmen bzw. Aktivitäten 
für beide Handlungsfelder beauftragt: 
A. Öffentlicher Straßenraum 
 
1. Es werden Maßnahmen ergriffen, die einen ausreic henden Vorrat an Streumaterial 
entsprechend den Empfehlungen der Verkehrsministerkonferenz auch für extreme 
Wetterbedingungen sicherstellen. Dabei ist auch die Bildung einer 
Einkaufsgemeinschaft zu prüfen. 
2. Es wird eine transparente Prioritätenplanung für  die Räumung und den Einsatz von 
Streumaterial vorgelegt, die mit der Bürgerschaft zu diskutieren ist. Dabei soll ggf. in 
verschiedenen Varianten deutlich gemacht werden, welche Standards zu welchen 
Konditionen (Gebühren) erfüllt werden können. Auf diese Varianten (Wege/Zeit) 
abgestimmte personelle und sonstige Räumkapazitäten sind darzustellen 
 
3. Es wird geprüft, ob bei besonders schwerem Winte reinbruch die städtischen 
Räumkapazitäten durch Externe (z.B. Landwirte, Lohnunternehmer usw.) und durch  
die im Gesamtkonzern der Stadt mit bei solchen Bedingungen entbehrlichen bzw. zu 
reduzierenden Aufgaben betrauten Mitarbeiter (Service- und Ordnungsdienst, 
Tiefbauamt, Stadtwerke, Grünflächenunterhaltung)  etc. verstärkt werden können. 
Innerhalb der AWM werden Maßnahmen geprüft, in solchen Situationen kurzfristig 
Personal anderweitig einzusetzen, indem z.B. die Recyclinghöfe tage- oder 
stundenweise geschlossen werden. 
 
4. Die städtische Kommunikation wird optimiert. Daz u zählt beispielhaft, bei 
entsprechenden Wettervorhersagen die Räumbereitschaft zu signalisieren, aber auch 
an Prioritäten und Grenzen erinnern oder das "Krisenzentrum" vorzustellen. 
B. Private Räumpflichten  
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, über die Er füllung der privaten Räumpflichten zu 
berichten. 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept  zu entwickeln, das sich mit Blick auf 
die privaten Räumpflichten von Hauseigentümern mit den Konsequenzen der 
demografischen Entwicklung und der absehbaren (Über)Alterung von Straßenzügen, 
Vierteln oder Stadtteilen befasst.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in diesem Z usammenhang Maßnahmen zu 
prüfen, die geeignet sind, Hauseigentümer bei der Erfüllung ihrer privaten 
Räumpflichten zu unterstützen. Dabei ist zu prüfen, ob ggf. die vorhandenen 
Serviceeinrichtungen der AWM genutzt werden können. 
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Räumver pflichtung der großen 
Wohnungsgesellschaften und sonstigen öffentlichen Einrichtungen zu kontrollieren. 
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland