Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2016

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/621/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3794/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 14.12.2017 
 
Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2016 
hier: Mündliche Anfrage des RM Frenzel aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 
am 21.09.2017, TOP 17.6 
RM Frenzel möchte wissen, in welchem Stadium sich die auf Seite 2 der Mitteilung über die Verwen-
dung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2016, Vorlagen-Nummer 2289/2017, dargestellten Maßnah-
men befinden. Er bittet um einen aktuellen Sachstand. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Der aktuelle Sachstand ergibt sich aus der nachfolgenden Aufstellung: 
 
Quartiersgarage Eigelstein: 
 
Die Verwaltung wird eine Konzeptausschreibung zur Bebauung in Kombination mit Parken auf der 
städtischen Fläche an der Turiner Straße/Dagobertstraße veranlassen und die Voraussetzungen für 
eine Umsetzung der Maßnahme schaffen. 
 
Quartiersgarage Ebertplatz: 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 beschlossen, die Planung für die Tiefgarage Ebertplatz 
nicht weiterzuverfolgen. 
 
Quartiersgaragen Kalk, Dellbrück und Nippes: 
 
Diese Quartiersgaragenstandorte werden von der Verwaltung noch einmal auf ihren Standort und 
Realisierbarkeit überprüft. 
 
P+R Anlage Haus Vorst:  
 
Die Anlage ist in Betrieb. Die Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg in Liquidation erarbeitet den Schluss-
verwendungsnachweis für den Nahverkehr Rheinland. Anschließen erstellt dieser den Abrechnungs-
bescheid. 
 
P+R Anlage Porz-Wahn:  
 
Geplanter Baubeginn ist 2017. 
 
Personenaufzüge Neusser Straße/Gürtel: 
 
Die Aufzüge sind in Betrieb. Die Verrechnung der Stellplatzablösemittel muss noch durchgeführt wer-
den.

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Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet:  
 
Die aufgeführten Stellplatzablösemittel für Fahrradabstellanlagen sind nicht benötigte Mittel der um-
gesetzten 3. Baustufe Bike-and-Ride. Diese Stellplatzablösemittel fließen in das neue Programm zur 
Förderung des Radverkehrs und stehen damit auch zukünftig für die Schaffung von Fahrradabstellan-
lagen zur Verfügung. Seit 2014 schafft die Stadt Köln jährlich rund 2.000 zusätzliche Fahrradabstell-
plätze im öffentlichen Raum.  
 
Fortentwicklung Parkraumkonzept/Weiterentwicklung P+R/B+R-Konzept: 
 
Aus dieser Position werden für die schienengebundenen Haltestellen im Stadtgebiet in mehrjährigen 
Abständen Gesamterhebungen für Bike-and-Ride und Park-and-Ride durchgeführt. 
 
Die Beschlussvorlage für das Nachfolgeprogramm der Maßnahmenpakete „Fahrradparken Programm 
2010-2015“ und „bauliche Verbesserungen Velorouten/Radwegenetz Programm 2010-2015“ ist  dem 
Verkehrsausschuss zur Sitzung am 05.12.2017 als TOP 4.5, Vorlagennummer 2726/2017, vorgelegt 
worden.