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AN/1377/2019

TOP 8.1.5 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/2021 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2024 – hier: Kulturförderabgabe

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) 11.10.2019

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 11.10.2019, TOP 8.1.5

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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Kulturförderabgabe_Verwendungszwecke_HPL 2020_21

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

1530 Zeichen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Gerrit Krupp 
 
An Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.10.2019 
 
AN/1377/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 11.10.2019 
 
TOP 8.1.5 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/2021 einschl. 
mittelfristiger Finanzplanung bis 2024  – hier: Kulturförderabgabe 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
folgender Änderungsantrag zu TOP 8.1- Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushalts-
jahr 2020/2021 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2024 (Vor lage 3309/2019) – hier 
Kulturförderabgabe – bitten wir in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 
11.10.2019 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss der Haushaltssatzung 2020/2021 
gem. dem durch den vorl iegenden Veränderungsnachweis fortgeschriebenen Entwurf der 
Verwaltung sow ie mit der in der Anlage aufgeführten Verwendung der Erträge aus der Kul-
turförderabgabe 2020/2021 zu beschließen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor Zimmermann

- 2 - 
 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Ratsgruppe GUT

Kulturförderabgabe_Verwendungszwecke_HPL 2020_21

5590 Zeichen

HPL 2020/21 Kulturförderabgabe - Verwendungszwecke Stand 11.10.2019 
TP Dezernat Gegenstand KFA 2020 KFA 2021 Haushaltsvermerk 
0418 VII Erhalt der Busbibliothek 150.000 150.000 
gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 
18.06.2012 
0418 VII Samstagsöffnungen für Stadtteilbibliotheken 280.000 280.000 
gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 
18.06.2012 
0418 VII Medienetat der Stadtbibliothek 320.000 320.000
gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 
18.06.2012 
0416 VII Akademie der Künste der Welt 900.000 1.000.00 0 
gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 
18.06.2012; ab 2020 Fortschreibung in der Mittelfristplanung (HPL- 
2018 600 T€ und HPL-Entwurf 2019 600 T€) 
1301 VI 
Stadtklima- und 
Stadtverschönerungsprogramm (zentral) 350.000 350.00 0 
Sanierung und Inbetriebnahme weiterer Brunnen 300.000 €, 
Schmuckbeete 50.000 €; Mittelfreigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss 
1301 VI 
Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 
der Bezirke 1.350.000 1.350.000 
je Bezirk 150 T € ; Freigabe durch Finanzausschuss auf Basis des 
Kriterienkatalogs 
Summe der nachrichtlich aufgeführten 
Aufwendungen 3.350.000 3.450.000 
0101 OB 
Smart-City-Konferenz (Köln, Barcelona, 
Stockholm + zusätzlich Tel Aviv)      50.000   
0108 III 
Revitalisierung der Wochenmärkte u. 
Entwicklung neuer Marktformate      70.000   Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII Jazzstadt 2020 150.000 150.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII Europäisches Zentrum für aktuelle Musik 100.000 100.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0403 - 
0410 VII 
Freier Eintritt Sonderausstellung 
Schülerinnen/Schüler und am Museumstag für 
alle Einwohner*innen 650.000 650.000 
0416 VII Harmonie universell 50.000 
0416 VII Wallraf-Bibliothek 50.000 
0416 VII Förderung Vereine Stadtgeschichte 50.000 50.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII Zuschuss für Literaturnacht 30.000 30.000 
0416 VII 
Einmaliger Baukostenzuschuss Theater der 
Keller 300.000 300.000 Freigabe durch Fach- und Finanzaussch uss 
0416 VII Kölner Frauengeschichtsverein 100.000 150.000 
0405 VII MAKK Böhm-Ausstellung 20.000 
0416 VII IFM Erhöhung freie Projektmittel 425.000 425.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII IFM Organisatorische Stärkung 50.000 100.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss

HPL 2020/21 Kulturförderabgabe - Verwendungszwecke Stand 11.10.2019 
TP Dezernat Gegenstand KFA 2020 KFA 2021 Haushaltsvermerk 
0416 VII Kölner Geschichtspfad 50.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII Museum Ludwig Warhol-Ausstellung 450.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII 
Audience development beim Museum 
Schnütgen 50.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII The Art of Resistance RJM 200.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII MINT-Studie 100.000 100.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII 
Zuschuss Zamus für techn. Herrichtung von 
Räumen 200.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII Kölner Kammerorchester 25.000 25.000 
0401 VII KSM 50.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII Erinnerungskultur/Historische Gedenktage 150.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII 
Zuschuss an Geschäftsstelle 321 - 1700 Jahre 
jüd. Leben 200.000 200.000 Freigabe durch Fach- und Finanzaussc huss 
0416 VII Theaterpädagogisches Zentrum Köln e.V. 50.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 VII ON-Neue Musik e.V. (Festival) 50.000 200.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0418 VII Sonntagsöffnung Stadtteilbibliotheken 220.000 220.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0504 V
Ergänzung Lebenslagenbericht um 
Klimawandelfolgenabschätzung      50.000   Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0801 IV Sanierung denkmalgeschützter Sportanlagen    300.000      300.000   
0901 VI 
Zuschuss für Planungskosten Haus am 
Maarweg 30.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0902 VI 
Entwicklung eines Leitbildes zu den 
Handelslagen Hohe Str./Schildergasse und 
Umfeld in der Innenstadt    200.000   Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1002 VII 
Bauliche Maßnahmen für die Sanierung und 
Erhaltung sowie Ergänzung von Denkmälern 250.000 250 .000 
1301 VI 
Anschubfinanzierung Umsetzung 
Maßnahmenkonzept zum Labelverfahren 
"Stadtgrün naturnah"    100.000      100.000   Frei gabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1301 VI 
Stationäre Systeme zur Baumbewässerung 
und Hilfsmittel für Baumpaten    100.000      100.00 0

HPL 2020/21 Kulturförderabgabe - Verwendungszwecke Stand 11.10.2019 
TP Dezernat Gegenstand KFA 2020 KFA 2021 Haushaltsvermerk 
1301 VI 
Anpassungen an den Klimawandel:  
standortgerechte Heckenbepflanzung und 
Begrünungsmaßnahmen    200.000      200.000   
1401 V
Beauftragung einer Untersuchung Regionale 
Erzeugung und Distribution landwirtschaftlich 
erzeugter Nahrungsmittel 100.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1501 VI "10 Jahre Klubkomm" - Jubiläumsaktivitäten 30. 000 
1501 VI »DI/ANA« - AI Song Contest & AI Award Show 30 .000 30.000 
1501 VI TINCON – teenagernetwork convention 20.000 
1501 VI 
Projekte zur Förderung der Medien- und 
Kreativwirtschaft 60.000 60.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschu ss 
1501 II 
Sonderprojekte Tourismus für KölnTourismus 
GmbH 900.000 900.000 Freigabe durch Fach- und Finanzaussc huss 
Summe ohne nachrichtlich aufgeführte 
Beträge 6.260.000 4.640.000 
Gesamtsumme 9.610.000 8.090.000 
Anmerkung: Den Aufwendungen steht eine entsprechende Ertragsposition in TP 1601 gegenüber.

Beratungsverlauf (1)

11.10.2019 Finanzausschuss
TOP 8.1.5 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Maarweg 30
  • Schildergasse

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Details

Aktenzeichen
AN/1377/2019
Typ
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Datum
11.10.2019
Erstellt
11.10.2019 08:40