TOP 8.1.5 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/2021 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2024 – hier: Kulturförderabgabe

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Gerrit Krupp 
 
An Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.10.2019 
 
AN/1377/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 11.10.2019 
 
TOP 8.1.5 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/2021 einschl. 
mittelfristiger Finanzplanung bis 2024  – hier: Kulturförderabgabe 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
folgender Änderungsantrag zu TOP 8.1- Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushalts-
jahr 2020/2021 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2024 (Vor lage 3309/2019) – hier 
Kulturförderabgabe – bitten wir in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 
11.10.2019 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss der Haushaltssatzung 2020/2021 
gem. dem durch den vorl iegenden Veränderungsnachweis fortgeschriebenen Entwurf der 
Verwaltung sow ie mit der in der Anlage aufgeführten Verwendung der Erträge aus der Kul-
turförderabgabe 2020/2021 zu beschließen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor Zimmermann

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FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Ratsgruppe GUT