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0880/2018

Planungsaufnahme zur Erstellung eines Erweiterungsbaus für die KGS Thurner Str. 23, Nebenstelle Urnenstr. 7, 51069 Köln-Dellbrück

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 17.05.2018

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Anlage 2 Übersichtsplan

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage 3 Auszug BV Mülheim vom 04.06.2018

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Anlage 0 zum Planungsbeschluss - Begründung der Dringlichkeit

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Anlage 1 zum Planungsbeschluss Raumliste

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Anlage 2 Übersichtsplan

25 Zeichen

EN N Fi
N Bon lgrundstück

Beschlussvorlage Rat

5330 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/402/23 
 
Vorlagen-Nummer 
 0880/2018 
Freigabedatum 
17.05.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Planungsaufnahme zur Erstellung eines Erweiterungsbaus für die KGS Thurner Str. 23, 
Nebenstelle Urnenstr. 7, 51069 Köln-Dellbrück 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) 
zur Erstellung 
- eines Erweiterungsbaus  
- des Umbaus der ehemaligen Räume der freiwilligen Feuerwehr  
- sowie des Umbaus der jetzigen Küche und Speiseräume  
für die kath. Grundschule Thurner Str. 23 an der Nebenstelle Urnenstr. 7, 51069 Köln-Dellbrück, zur 
Erfüllung des Raumprogramms für eine 4-zügige Grundschule(verteilt auf 2 Standorte)- inkl. Mensa.  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung aufzunehmen und 
voranzutreiben. 
 
Der Planung ist das in der Anlage aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen (Anlage 1). Ent-
wurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig. 
 
Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kosten-
schätzung auf rd. 114.300 €. Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten 
sind im Haushaltsjahr 2018 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben veranschlagt. 
 
 
Alternativen:  
 
Alternativen zum Erweiterungsbau sind nicht gegeben. 
 
 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 28.05.2018 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.06.2018 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 11.06.2018 
Finanzausschuss 02.07.2018 
Rat 05.07.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  114.300  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
An der 4-zügigen Grundschule nehmen derzeit 300 Kinder, verteilt auf beide Standorte, an der OGS-
Betreuung teil.  
Am Standort Urnenstr. befindet sich lediglich eine Haushaltsküche, die für die Versorgung der Kinder 
nicht dauerhaft ausreicht. Zudem fehlen nach Raumprogramm für den Betrieb von 2 Zügen ein Mehr-
zweckraum, Differenzierungs- und Inklusionsräume, Besprechungsräume sowie kleinere Nebenräu-
me.  
 
Die beiden vorhandenen Gruppenräume werden derzeit als Speiseräume genutzt und sind daher für 
die OGTS-Betreuung nur eingeschränkt nutzbar. Ein originärer Speiseraum fehlt komplett. Gemäß § 
79 Schulgesetz ist der Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht und die 
OGS-Betreuung erforderlichen Schulanlagen, Einrichtungen und Lehrmittel bereit zu stellen. 
 
Als Ergebnis einer durchgeführten Machbarkeitsstudie wird festgestellt, dass das Grundstück für die 
Errichtung eines entsprechenden Erweiterungsbaus ausreicht. Der Erweiterungsbau kann auf der 
Fläche des jetzigen „Pfadfinder-Containers“ errichtet werden. 
Die jetzige Küche und die Speiseräume können im Anschluss zu Klassen-/Unterrichtsräumen umge-
baut werden. Durch den Umbau der Räume der ehemaligen freiwilligen Feuerwehr können darüber 
hinaus Flächen zur Schülerbetreuung und als Veranstaltungsmöglichkeit geschaffen werden. 
 
Die Notwendigkeit einer kurzfristigen Planungsaufnahme für die zusätzlichen Flächen ergibt sich aus 
dem Erfordernis, dass ohne die beabsichtigte Erweiterung die erforderlichen Räumlichkeiten für die 
Durchführung des Ganztages und des allgemeinen Unterrichts nicht vorhanden sind.  
 
Die angegebenen Zeiten und der Mittelabfluss sind nur unter Bereitstellung entsprechender Personal-
ressourcen realisierbar. Hierfür muss die Maßnahme priorisiert werden. Dies gilt auch für die spätere 
Unterhaltung der Gebäude.

3 
Finanzierung: 
 
Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kosten-
schätzung auf rd. 114.300 €. Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten 
sind im Haushaltsjahr 2018 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzelle 13, Auf-
wendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. 
 
Weiterer Verlauf: 
 
Nach Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI wird das Ergebnis im Rahmen eines Baubeschlusses 
vorgelegt. Inhalt dieser Beschlussvorlage wird die Mittelfreigabe aufgrund der Kostenberechnung 
nach der Leistungsphase 3 HOAI, inklusive der Einrichtungs- und Betriebskosten sein. 
 
Die angegebenen Zeiten und der Mittelabfluss sind nur unter Bereitstellung entsprechender Personal-
ressourcen realisierbar. Hierfür muss die Maßnahme priorisiert werden. Dies gilt auch für die spätere 
Unterhaltung der Gebäude. 
 
Hinweis zur Beschlussalternative: 
 
Da keine geeigneten standortnahen Räume zur dauerhaften Anmietung vorhanden sind, scheiden 
Alternativen zu einem Erweiterungsbau aus. 
 
Anlagen: 
 
1- Raumliste

Anlage 3 Auszug BV Mülheim vom 04.06.2018

1955 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Frau Düx 
Telefon:  (0221) 221-99322  
Fax       :  (0221) 221-99412 
E-Mail:  Claudia.Duex@STADT-KOELN.DE 
Datum: 06.06.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 04.06.2018 
öffentlich 
9.2.7 Planungsaufnahme zur Erstellung eines Erweiterungsbaus für die KGS 
Thurner Str. 23, Nebenstelle Urnenstr. 7, 51069 Köln-Dellbrück 
0880/2018 
 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leis-
tungsphase 3 HOAI) zur Erstellung 
- eines Erweiterungsbaus  
- des Umbaus der ehemaligen Räume der freiwilligen Feuerwehr  
- sowie des Umbaus der jetzigen Küche und Speiseräume  
für die kath. Grundschule Thurner Str. 23 an der Nebenstelle Urnenstr. 7, 51069 
Köln-Dellbrück, zur Erfüllung des Raumprogramms für eine 4-zügige Grundschu-
le(verteilt auf 2 Standorte)- inkl. Mensa.  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung auf-
zunehmen und voranzutreiben. 
 
Der Planung ist das in der Anlage aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen 
(Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig. 
 
Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach 
vorläufiger Kostenschätzung auf rd. 114.300 €. Die aus dem städtischen Haushalt zu 
finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsjahr 2018 im Teilergebnisplan 
0301, Schulträgeraufgaben veranschlagt.

Ergänzung des Beschlusses  
aufgrund des Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 
Sitzung: 
 
Bei Planungsaufnahme sollte mit geprüft werden, inwieweit bei dem Erweite-
rungsbau auch zusätzliche Klassenräume realisiert werden können. Wenn sich 
in den nächsten Jahren die Grundschulsituation in Dellbrück verschärfen soll-
te, wären die baulichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Zügigkeit 
schon geschaffen.  
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen.

Anlage 0 zum Planungsbeschluss - Begründung der Dringlichkeit

518 Zeichen

Anlage 0 – Begründung der Dringlichkeit 
 
Die Raumkapazitäten am Standort Urnenstraße reichen nicht aus. Zudem wird es 
eine Erhöhung der Platzzahlen OGTS geben. Daher muss zügig mit dem Bau des 
Neubaus begonnen werden. 
Die Verwaltung bittet um Behandlung der Vorlage trotz eingetretener Verfristung, um 
die Planungsbeauftragung nicht zu gefährden. Der verwaltungsinterne Prüf- und 
Abstimmungsprozess der rechtlichen/ personellen Rahmenbedingungen fiel zeitlich 
mit der Abgabefrist der Beschlussvorlage zusammen.

Anlage 1 zum Planungsbeschluss Raumliste

401 Zeichen

Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die GGS Thurner Str., Nebenstelle 
Urnenstr. 23, 51069 Köln 
 
Anlage 1 - Raumliste: 
 
- OGTS-Küche inkl. Lagerraum (60 qm) 
- OGTS-Speiseraum (105 qm) 
- OGTS-Personaltoilette mit Vorraum (nach DIN) zzgl. Personalumkleide 
- OGTS-Büro für das Betreuungspersonal und OGS-Büro (je 16qm) 
- OGTS-Lagerraum (18qm) 
- OGTS-Gruppenraum (2 x 72qm)

Beratungsverlauf (5)

28.05.2018 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
TOP 5.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
04.06.2018 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 9.2.7 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
11.06.2018 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 4.5 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
02.07.2018 Finanzausschuss
TOP 13.4 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
05.07.2018 Rat
TOP 10.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0880/2018
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
17.05.2018
Erstellt
19.03.2018 16:01