Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frankfurter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg

Dokumente

• Antrag_SPD_1461-2018

  PDF

  Ansehen: Antrag_SPD_1461-2018 Text: Antrag_SPD_1461-2018 Herunterladen: Antrag_SPD_1461-2018

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Markus Klein Fraktionsvorsitzender Telefon 0171 8276215 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: markus_klein@koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.10.2018 AN/1461/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.11.2018, TOP 7.2 Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frankfurter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2018 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in ihrer Ausgabe vom 24.10.2018 berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger von den Be- mühungen der Verwaltung, Schulstandorte für weiterführende Schulen zu finden. Als möglicher Standort wurde auch der derzeitige Bauhof an der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg genannt. Die Bezirksvertretung Kalk hat sich bereits mehrfach für die Wohnbebauung an diesem Ort ausgesprochen und die damit verbundene Verla- gerung des Bauhofes an die Wilhelm-Griesinger-Straße im Stadtteil Ostheim, denn dort ist eine Wohnbebauung nicht möglich. Die hierzu zuletzt gefassten Beschlüsse aus der Sitzung vom 08.12.2016, TOP 7.2, sind als Anlage beigefügt. Der Stadtbezirk Kalk benötigt dringend neue Wohnungen wie aber auch Schulen. Dies führt natürlich zu Flächenkonkurrenz. Daher ist eine vernünftige Abwägung der Arealnutzung zwingend erforderlich. 2 Aus unserer Sicht ergibt eine Wohnbebauung am Standort des derzeitigen Bauhofs mehr Sinn, um das weitere Entwicklungspotential für Höhenberg zu nutzen. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Die Bezirksvertretung Kalk erneuert die Empfehlung an den Stadtentwicklungsaus- schuss des Rates der Stadt Köln nachdrücklich, sich den beiden als Anlage beige- fügten Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk aus der Sitzung vom 08.12.2016, TOP 7.2, anzuschließen und die Verwaltung mit der Verlegung des Bauhofs von der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg an die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln- Ostheim zu beauftragen und die freigewordene Fläche durch Wohnbebauung weiter zu entwickeln. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein gez. Christian Robyns Markus Klein Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender Anlage

• Anlage zu AN-1461-2018

  PDF

  Ansehen: Anlage zu AN-1461-2018 Text: Anlage zu AN-1461-2018 Herunterladen: Anlage zu AN-1461-2018

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Geschäftsführung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax : (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 13.12.2016 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 19. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 08.12.2016 öffentlich 7.2 Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frank- furter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2016 AN/1981/2016 Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frank- furter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg und Schaf- fung von Planrecht für einen Grundschulstandort auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 07.12.2016 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2016 (AN/1981/2016) Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt zunächst den Be- schluss aus dem Antrag vom 23.11.2016 (AN/1981/2016) und anschließend die Er- gänzung aus dem Änderungsantrag (AN/2075/2016) zur Abstimmung: Beschlüsse: 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, sich den be- reits beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung Kalk anzuschließen und die Verwaltung mit der Verlegung des städtischen Bauhofs von der Frankfurter Stra- ße 350 in Köln-Höhenberg in die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim zu be- auftragen und die freigewordene Fläche durch eine Wohnbebauung weiter zu entwi- ckeln. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. 2 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat bzw. seine Ausschüsse, insbesondere den Schul- sowie den Stadtentwicklungsausschuss auf, die Verwaltung zu beauftra- gen, auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim neben der Umsiedlung des Bauhofs die rechtlichen Voraussetzungen (Planrecht etc.) für die Errichtung einer weiteren Grundschule für den Stadtteil Ostheim zu schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Abschließend lässt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt über die gesamte Neufassung des Antrages abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, sich den be- reits beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung Kalk anzuschließen und die Verwaltung mit der Verlegung des städtischen Bauhofs von der Frankfurter Stra- ße 350 in Köln-Höhenberg in die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim zu be- auftragen und die freigewordene Fläche durch eine Wohnbebauung weiter zu entwi- ckeln. Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat bzw. seine Ausschüsse, insbesondere den Schul- sowie den Stadtentwicklungsausschuss auf, die Verwaltung zu beauftra- gen, auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim neben der Umsiedlung des Bauhofs die rechtlichen Voraussetzungen (Planrecht etc.) für die Errichtung einer weiteren Grundschule für den Stadtteil Ostheim zu schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.