Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frankfurter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln 
 
    
 
 
 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano  
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksrathaus Kalk 
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: www.koelnspd.de 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon 0171 8276215 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.10.2018 
 AN/1461/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.11.2018, TOP 7.2 
 
Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frankfurter 
Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg 
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2018 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
in ihrer Ausgabe vom 24.10.2018 berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger von den Be-
mühungen der Verwaltung, Schulstandorte für weiterführende Schulen zu finden. Als 
möglicher Standort wurde auch der derzeitige Bauhof an der Frankfurter Straße in 
Köln-Höhenberg genannt. Die Bezirksvertretung Kalk hat sich bereits mehrfach für 
die Wohnbebauung an diesem Ort ausgesprochen und die damit verbundene Verla-
gerung des Bauhofes an die Wilhelm-Griesinger-Straße im Stadtteil Ostheim, denn 
dort ist eine Wohnbebauung nicht möglich. Die hierzu zuletzt gefassten Beschlüsse 
aus der Sitzung vom 08.12.2016, TOP 7.2, sind als Anlage beigefügt. 
 
Der Stadtbezirk Kalk benötigt dringend neue Wohnungen wie aber auch Schulen. 
Dies führt natürlich zu Flächenkonkurrenz. Daher ist eine vernünftige Abwägung der 
Arealnutzung zwingend erforderlich.

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Aus unserer Sicht ergibt eine Wohnbebauung am Standort des derzeitigen Bauhofs 
mehr Sinn, um das weitere Entwicklungspotential für Höhenberg zu nutzen.  
 
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: 
  
Die Bezirksvertretung Kalk erneuert die Empfehlung an den Stadtentwicklungsaus-
schuss des Rates der Stadt Köln nachdrücklich, sich den beiden als Anlage beige-
fügten Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk aus der Sitzung vom 08.12.2016, 
TOP 7.2, anzuschließen und die Verwaltung mit der Verlegung des Bauhofs von der 
Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg an die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-
Ostheim zu beauftragen und die freigewordene Fläche durch Wohnbebauung weiter 
zu entwickeln. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein     gez. Christian Robyns 
 
Markus Klein   Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender   Stellv. Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
Anlage

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 13.12.2016 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 19. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 08.12.2016 
öffentlich 
7.2 Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frank-
furter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg  
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2016 
AN/1981/2016 
Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frank-
furter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg und Schaf-
fung von Planrecht für einen Grundschulstandort auf dem Gelände an 
der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim 
Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion 
und der CDU-Fraktion vom 07.12.2016 zum Antrag der SPD-Fraktion 
vom 23.11.2016 (AN/1981/2016) 
 
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt zunächst den Be-
schluss aus dem Antrag vom 23.11.2016 (AN/1981/2016) und anschließend die Er-
gänzung aus dem Änderungsantrag (AN/2075/2016) zur Abstimmung: 
Beschlüsse: 
1. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, sich den be-
reits beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung Kalk anzuschließen und die 
Verwaltung mit der Verlegung des städtischen Bauhofs von der Frankfurter Stra-
ße 350 in Köln-Höhenberg in die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim zu be-
auftragen und die freigewordene Fläche durch eine Wohnbebauung weiter zu entwi-
ckeln. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

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2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat bzw. seine Ausschüsse, insbesondere 
den Schul- sowie den Stadtentwicklungsausschuss auf, die Verwaltung zu beauftra-
gen, auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim neben der 
Umsiedlung des Bauhofs die rechtlichen Voraussetzungen (Planrecht etc.) für die 
Errichtung einer weiteren Grundschule für den Stadtteil Ostheim zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Abschließend lässt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt über die 
gesamte Neufassung des Antrages abstimmen: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, sich den be-
reits beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung Kalk anzuschließen und die 
Verwaltung mit der Verlegung des städtischen Bauhofs von der Frankfurter Stra-
ße 350 in Köln-Höhenberg in die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim zu be-
auftragen und die freigewordene Fläche durch eine Wohnbebauung weiter zu entwi-
ckeln. 
 
Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat bzw. seine Ausschüsse, insbesondere 
den Schul- sowie den Stadtentwicklungsausschuss auf, die Verwaltung zu beauftra-
gen, auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim neben der 
Umsiedlung des Bauhofs die rechtlichen Voraussetzungen (Planrecht etc.) für die 
Errichtung einer weiteren Grundschule für den Stadtteil Ostheim zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.