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Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages TuS Weiß 1919/28 e.V. und Vf W Blau-Weiss e.V.
Mitteilung Ausschuss 0264/2019 vom 22.01.2019
Stand: Am 31.01.2019 im Sportausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/52/520/1 Vorlagen-Nummer 22.01.2019 0264/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Sportausschuss 31.01.2019 Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages TuS Weiß 1919/28 e.V. und Vf W Blau-Weiss e.V., Am Damm 7, Köln-Weiß Zugunsten des Turn- und Spielverein Weiß 1919/1928 e.V. und des Vereins für Wassersport von 1932 e. V. ist an dem Grundstück Am Damm 7 in Köln-Weiß, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 25, Flurstück 506 ein Erbbaurecht bis 31.12.2018 bestellt worden. Der Erbbaurechtsvertrag wurde auf die Dauer von 35 Jahren abgeschlossen mit der Option auf die Verlängerung zweimal um jeweils 10 Jah- re unter der Voraussetzung, dass kommunalpolitische und städtebauliche Belange dies zu gegebener Zeit erlauben. Die Vereine haben auf der Fläche ihr Vereinshaus und eine Bootshalle errichtet und nun mitgeteilt, dass sie von der Option auf eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages um weitere 10 Jahre bis zum 31.12.2028 Gebrauch machen wollen. Seitens der Verwaltung sind keine Gründe erkennbar, die gegen die Ausübung der Option auf eine Verlängerung der Erbbaurechtsbestellung bei Beibehaltung der derzeitigen sportlichen Nutzung bis zum 31.12.2028 sprechen. Der Rat hat der Verlängerung des Erbbaurechtes am 18.12.2018 zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte im Interesse der Vereine aufgrund der ausgefallenen Sitzung des Sportausschusses am 29.11.2018 ohne Vorberatung im Sportausschuss. Gez. Dr. Klein
Beratungsverlauf
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