Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend „Grundstücksvermarktung Parkstadt Süd“ (AN/0904/2026)

Dokumente

• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

  PDF

  Ansehen: Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Text: Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Herunterladen: Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Dezernat, Dienststelle VI/VI Vorlagen-Nummer 22.06.2026 1891/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Parkstadt Süd 30.06.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend „Grundstücksvermarktung Parkstadt Süd„ (AN/0904/2026) Die Fraktion Die Linke bittet um weitergehende Erläuterungen zu den im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Parkstadt Süd (BA eE PS) am 17.03.2026 vorgestellten Inhalten zur Grundstücksvermarktung und -übertragung in die eE Parkstadt Süd. Es wird erbeten zu erläutern, warum zum einen nicht alle der zu vermarkten- den Grundstücke an die eE Parkstadt Süd übertragen werden und zum anderen warum für einige Grundstücke, die an die eE Parkstadt Süd übertragen werden, eine „Private Entwick- lung & GAG“ angegeben wird. 1. Übertragung der Grundstücke an die eE Parkstadt Süd Mit der Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wurden gemäß Ratsbeschluss vom 03.07.2025 (1695/2025) die in der Übersicht gekennzeichneten Grundstücke sowie das zu dem Zeitpunkt kürzlich erworbene Objekt Bonner Straße 126 in das Sondervermögen der eE überführt. Wie der Übersicht zu entnehmen ist, entspricht dies nicht in Gänze dem Umgriff der zu vermarktenden Grundstücke. Dies liegt zum einen darin begründet, dass im Bereich der Entwicklungsmaßnahme noch Fremdgrundstücke durch die Stadt Köln erworben werden müs- sen. Für die Vollendung der Gesamtmaßnahme Parkstadt Süd bedarf es des Ankaufs von rd. 20 weiteren Fremdgrundstücken. Entsprechende Gespräche hierzu werden geführt. Zum an- deren befinden sich im östlichen Bereich der Bildungslandschaft Grundstücke in der Zustän- digkeit von 26. Dies gilt für den Standort des Interims Europaschule, der sich derzeit im Bau befindet. 2. „Private Entwicklung & GAG“ Bei dem Baufeld 33, westlich der Bonner Straße, das in der Vergabeübersicht mit GAG ge- kennzeichnet wurde, handelt es sich um das Projekt SechtM, das durch die GAG bereits im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in die Umsetzung gebracht wurde. Die sich südlich anschließenden Baufelder (25 - 28) befinden sich zu großen Teilen in privater Hand mit Entwicklungsabsichten aus dem Bestand durch die jeweiligen Eigentümer*innen. Seitens der Stadt Köln wird derzeit kein Erwerb dieser Flächen angestrebt. Im Rahmen einer späteren Bodenneuordnung sind die Rahmenbedingungen einer etwaigen Veräußerung bzw. Vergabe in Erbbaurecht der zur Realisierung der privaten Vorhaben erforderlichen Flächen aus dem Sondervermögen eE PS an die privaten Eigentümer*innen zu eruieren. gez. Haack