Haushaltsplan 2023/2024 hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel 2023/2024 gem. § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1495/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Haushaltsplan 2023/2024 hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel 2023/2024  
gem. § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel 
gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2023/2024 unter Bezug auf den Beschluss des 
Rates vom 05.05.2022 in Höhe von 163.700 €. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022

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Begründung: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 07.11.2019 eine Erhöhung der bezirksorientierten Mittel mit einem 
Sockelbetrag von 30.000 EUR je Bezirk sowie einem Betrag von 1,07 € pro Einwohner*in beschlos-
sen, wobei nur Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz berücksichtigt werden.  
Der Bezirk Innenstadt hat 124.926 Einwohner*innen zum Stichtag 31.12.2021, sodass die bezirksori-
entierten Mittel für den Stadtbezirk Innenstadt 163.700 € betragen.  
Die Bezirksvertretung Innenstadt kann nunmehr gem. § 37 GO NRW erneut über die sachliche Ver-
wendung dieser Mittel unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen entscheiden. 
 
Konsumtive BV-Mittel (die Mittel sind deckungsfähig) 
Finanzposition 0215.573.1800.9, Sachkonto 531800, KostenstelleS027010160 
 
 
 
Kenn-
zahl 
Produkt- 
gruppe 
Bezeichnung Produktgrup-
pe/Teilplan Kostenträger Ansatz 2022 
 
Ansatz 
2023/2024 auf 
Grundlage An-
satz 2022 
1 0604 Kinder- und Jugendarbeit P02705105100 32.350 €   32.000 € 
2 0504 Freiwillige Sozialleistungen 
und interkulturelle Hilfen P02705105000 55.900 € 55.200 € 
3 0301 Schulträgeraufgaben P02705104010 14.700 € 14.500 € 
4 0801 Sportförderung/Unterhaltung 
von Sportstätten P02705105200 23.200 € 22.900 € 
5b 0416 Kulturförderung  P02705104110 27.900 € 27.600 € 
6 0507 
Betrieb, Unterhaltung und 
Förderung von Bürgerhäusern 
und -zentren 
P02705105002 3.250 € 3.200 € 
7 1301 
Öffentliches Grün, Wald - und 
Forstwirtschaft, Erholungsan-
lagen 
P02705106700 8.400 € 8.300 € 
  Summe  165.700 € 163.700 €