Verbesserung der Pflege und Instandsetzung der Hochbeete und Grünflächen am Jean-Jülich-Weg (Kölner Südstadt), Antrag SPD

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• Antrag nach § 3 (SPD BV1)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bezirksamtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0084/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 29.01.2026 Verbesserung der Pflege und Instandsetzung der Hochbeete und Grünflächen am Jean- Jülich-Weg (Kölner Südstadt), Antrag SPD Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester, sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier, sehr geehrter Herr Amtsleiter Dr. Ulrich Höver, ich bitte sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen: Die Verwaltung wird beauftragt, 1.) die vorhandenen Hochbeete und sonstigen Grünanlagen im Bereich des Jean-Jülich- Weg kurzfristig gründlich zu reinigen und instand zu setzen. 2.) ein konzeptionelles Pflege- und Unterhaltungsprogramm für diesen Bereich zu erstellen, das die dauerhafte, regelmäßige Pflege (inkl. Entfernung von Müll und Hundekot, Be- pflanzungspflege und Kontrolle des Pflanzenbestands) sicherstellt. 3.) zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen (z. B. Hinweisschilder zur Sauberkeit, ergän- zende Bepflanzung, robustere Gestaltung, Beteiligung von Patenschaften) geeignet sind, den Zustand nachhaltig zu verbessern. 4.) der Bezirksvertretung über die Ergebnisse der Prüfung sowie über den zeitlichen Ablauf der Instandsetzung und regelmäßigen Pflege zu berichten. Begründung: SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 , 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de Vorsitzender: Tim Cremer mail tim.cremer@stadt-koeln.de fon 0177 - 5016151 stellv. Vorsitzende: Heike Fries mail heike.fries@stadt-koeln.de - 2 - Die Hochbeete und Grünflächen am Jean-Jülich-Weg befinden sich seit längerer Zeit in einem unzureichenden Pflegezustand. Sie sind regelmäßig vermüllt, ungepflegt, teilweise beschädigt und häufig auch durch Hundekot und Abfall verunreinigt. Dieser Zustand mindert die Aufent- haltsqualität im Viertel erheblich. Als innerstädtischer Wohn- und Verkehrsraum mit hoher Frequentierung und besonderer Sensi- bilität für Sauberkeit und Grünqualität benötigt der Jean-Jülich-Weg eine dauerhafte, verlässli- che Pflege des öffentlichen Grüns. Eine einmalige Reinigung reicht erfahrungsgemäß nicht aus. Die Maßnahmen tragen dazu bei, - die Lebensqualität und städtebauliche Attraktivität des Bereichs zu steigern, - Verschmutzung und Vandalismus vorzubeugen, - und langfristig Pflegekosten durch kontinuierliche Betreuung zu reduzieren. Tim Cremer SPD-Fraktion

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/0084/2026 Stand: 24.06.2026 Sachstandsbericht Verbesserung der Pflege und Instandsetzung der Hochbeete und Grünflächen am Jean- Jülich-Weg (Kölner Südstadt), Antrag SPD Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1.) die vorhandenen Hochbeete und sonstigen Grünanlagen im Bereich des Jean-Jülich- Weg kurzfristig gründlich zu reinigen und instand zu setzen. 2.) ein konzeptionelles Pflege- und Unterhaltungsprogramm für diesen Bereich zu erstel- len, das die dauerhafte, regelmäßige Pflege (inkl. Entfernung von Müll und Hundekot, Bepflanzungspflege und Kontrolle des Pflanzenbestands) sicherstellt. 3.) zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen (z. B. Hinweisschilder zur Sauberkeit, ergän- zende Bepflanzung, robustere Gestaltung, Beteiligung von Patenschaften) geeignet sind, den Zustand nachhaltig zu verbessern. 4.) der Bezirksvertretung über die Ergebnisse der Prüfung sowie über den zeitlichen Ab- lauf der Instandsetzung und regelmäßigen Pflege zu berichten. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die in der städtischen Pflege befindlichen Hochbeete und Grünanlagen im blau umrandeten Bereich des Jean-Jülich-Wegs (siehe Abbildung unten) wurden bereits teilrenoviert und neu bepflanzt. Diese Flächen befinden sich aktuell in der vertraglich geregelten Unternehmer- pflege. Eine Abnahme durch den zuständigen Reviermeister hat stattgefunden; zum Zeitpunkt der Überprüfung lagen keine Beanstandungen vor. Die restlichen, nicht im städtischen Eigen- tum befindlichen Flächen des Jean-Jülich-Wegs liegen in privater Hand und fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung. Die kontinuierliche Pflege der städtischen Flächen erfolgt im Rahmen des personell und finan- ziell machbaren Regelbetriebs. Die Reinigungs- und Pflegeintervalle sind fest definiert. Eine Ausweitung dieser Intervalle zu einem erweiterten, sonderkonzeptionellen Pflegeprogramm ist mit den derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und dem vorhandenen Personalbe- stand nicht realisierbar. 2 Die Verwaltung hat zusätzliche Maßnahmen geprüft. Weitergehende bauliche Gestaltungen oder ergänzende Bepflanzungen über den aktuellen Standard hinaus lassen sich mit dem be- stehenden Budget nicht finanzieren. Die Einrichtung von Grünpatenschaften wird als Instru- ment begrüßt. Da es sich hierbei jedoch um eine rein freiwillige Leistung der Bürgerinnen und Bürger handelt, kann eine solche Beteiligung vonseiten der Verwaltung nicht gezielt forciert oder verpflichtend vorgegeben werden.