3935/2024
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten Straßenbaumaßnahmen
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Mitteilung BV
1765 Zeichen
Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer 3935/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten Straßenbaumaßnahmen Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 2019 damit befasst, das Verfahren zur Haushaltsaufstellung neu zu gestalten, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden können. In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre- tungen gebeten wurden, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes für Ver- kehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer Bear- beitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach- standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte infor- miert (s. Anlage). Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme. Die Bezirksvertretung Innenstadt kann im Ergebnis vier Positionen der Liste neu besetzen. Hierbei sollte es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: - Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, - Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt in der Zuständigkeit der oben genannten Ämter, - Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2025/26 (investiv). Es wird anheimgestellt, die Maßnahmen auf die drei genannten Ämter zu verteilen. Anlage Sachstände
Anlage 1
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Nummer Maßnahme
Projektübergabe
von Planung an
Ausbau
voraussichtlicher
Ausbaubeginn
voraussichtlicher
Fertigstellungs-
termin
Sachstand März 2022 Sachstand März 2023 Sachstand November 2024
1 Ringe Kernbereich
2023 Ende 2021 wurde die Firma Widdig Straßenbau mit den
Arbeiten zur fahrradfreundlichen Umgestaltung der
Kölner Ringe beauftragt. Baubeginn ist für Ende März
2022 vorgesehen.
Die Bauzeit beträgt ca. 1 Jahr.
Maßnahme befindet sich in der Umsetzung
(Fertigstellung vrsl. Ende Mai 2023 geplant).
Die Maßnahme wurde im Januar 2024 abgeschlossen.
2 Treppe Pipinstraße
II/2019 II/ 2020 April 2023 Die Maßnahme befindet sich
in der Umsetzung. Die
Fertigstellung ist für das
IV. Quartal 2022 vorgesehen.
Maßnahme befindet sich in der Umsetzung
(Fertigstellung für April 2023 geplant)
Die Maßnahme wurde im April 2023 abgeschlossen.
3 VIA CULTURALIS - Gürzenichstraße
II 2020 III 2021 Dezember 2024 Im Dezember 2021 wurde der
Auftrag zur Maßnahme vergeben. Baustart ist für März
2022 vorgesehen.
Maßnahme befindet sich in der Umsetzung
(Fertigstellung für Dezember 2024 geplant)
Die Maßnahme wurde im Dezember 2024
abgeschlossen.
4 Perlengraben
Aufgrund anderer vorgezogener
Maßnahmen, muss die
Maßnahme bis in das
Jahr 2023 verschoben werden.
Maßnahme für 2024 eingeplant. Die Maßnahme wurde im September 2024
abgeschlossen.
5 Suevenstraße
Punkt 1, Gehwegparken: 3. Quartal 2022
Punkt 2,Fahrradabstellanlagen: Der Beschluss wurde in
das Arbeitsprogramm aufge-nommen. Im nächsten
Schritt werden die Möglichkeiten und der Bedarf
überprüft und verwaltungsintern abgestimmt. Die
Einrichtung von Lastenfahrrädern wird dabei
berücksichtigt
Punkt 3:
Die Einrichtung einer Einbahnstraße für die
Suevenstraße und die Alarichstraße würde bei den
vorhandenen Fahrbahnbreiten keine Reduzierung der
gefahrenen Geschwindigkeiten erzielen. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass sich die Geschwindigkeiten
noch erhöhen würden. Die geplante Neuordnung des
ruhenden Verkehrs könnte eine Maßnahme zur
Geschwindigkeitsreduzieung darstellen.
Punkt 1 Gehwegparken: Die Verwaltung legt im dritten
Quartal 2023 die Beschlussvorlage "Ausweitung des
Bewohnerparkens im Bewohnerparkgebiet Deutz II" zur
Beratung und zum Beschluss vor. Im Rahmen der
Umsetzung der Maßnahmen wird das Gehwegparken in
der Suevenstraße aufgehoben und auf die Fahrbahn
verlegt.
Punkt 2: Kein neuer Sachstand, erfolgt im Rahmen der
weiteren Maßnahmen.
Punkt 3: Die Einrichtung einer Einbahnstraße für die
Suevenstraße und die Alarichstraße würde bei den
vorhandenen Fahrbahnbreiten keine Reduzierung der
gefahrenen Geschwindigkeiten erzielen. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass sich die Geschwindigkeiten
noch erhöhen würden. Die geplante Neuordnung des
ruhenden Verkehrs könnte eine Maßnahme zur
Geschwindigkeitsreduzieung darstellen.
Punkt 1: der noch offene Punkt 1 zum Beschluss
Suevenstraße wurde mit der Einholung des Beschlusses
zur Ausweitung der Bewohnerreservierung im
Bewohnerparkgebiet Deutz II berücksichtigt, bei der
Umplanung wurde das Gehwegparken aufgehoben. Die
Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der
angespannten personellen Situation sowie
prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und
Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich.
Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt
benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung
begonnen wird.
Punkt 2: Kein neuer Sachstand, Betrachtung erfolgt im
Rahmen der weiteren Maßnahmen. Einzelbetrachtung
aufgrund unklarer Positionierung nicht zielführend
Punkt 3: Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs mit
Relevanz für eine Geschwindigkeitsreduzierung wird im
Rahmen der Ausweitung des Bewohnerparkens Deutz 2
geprüft.
6
Gummersbacher Straße Jan 24 1. Halbjahr 2025 2. Halbjahr 2025 Ein Ortstermin mit der Lanxess-Arena und der BV1
erfolgte am 14.02.22. Weil Uneinigkeit bzgl. der Planung
besteht, soll ein "Kolloquium" mit Lanxess-Arena, BV1,
BV8, VA und Verwaltung durchgeführt werden.
Beschlussvorlage ist in der politischen Beratung Maßnahme wurde durch den Verkehrsausschuss
beschlossen. Derzeit wird ein Gestattungsvertrag für
Bauen auf nicht-öffentlicher Fläche verhandelt. Die
Maßnahme soll im II. Quartal 2025 umgesetzt werden.
7
Cäcilienstraße Lückenschluss Radverkehr Maßnahme wird in der bisher geplanten Form nicht
weiterverfolgt. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage (s.
VA 23.11.2021, AN/2374/2021) und der damit
geänderten Rahmenbedingungen wird der Abschnitt in
die Planungen der Maßnahme Ost- West- Achse für
den Radverkehr integriert.
Maßnahme wird in der bisher geplanten Form nicht
weiterverfolgt. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage (s.
VA 23.11.2021, AN/2374/2021) und der damit
geänderten Rahmenbedingungen wird der Abschnitt in
die Planungen der Maßnahme Ost- West- Achse für
den Radverkehr integriert.
Maßnahme wird in der bisher geplanten Form nicht
weiterverfolgt. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage (s.
VA 23.11.2021, AN/2374/2021) und der damit
geänderten Rahmenbedingungen wird der Abschnitt in
die Planungen der Maßnahme Ost- West- Achse für den
Radverkehr integriert.
8
Eifelwall 1. Workshop Fahrradstraßen mit Verbänden hat im
Oktober 2021 stattgefunden, ein zweiter Workshop im
Novermber 2022. Die zukünftigen Planungsgrundsätze
und Regelstandards für Fahrradstraßen sind noch nicht
final festgelegt. Der nächste Abstimmungs-termin ist für
den 09.05.2023 angesetzt.
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine
umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist
aufgrund der angespannten personellen Situation sowie
prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und
Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich.
Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt
benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung
begonnen wird.
9 Tunisstraße
Maßnahme ist aufgrund von nicht vorhandenen
Personalkapazitäten bis auf Weiteres zurückgestellt.
Maßnahme ist aufgrund von nicht vorhandenen
Personalkapazitäten bis auf Weiteres zurückgestellt.
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine
umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist
aufgrund der angespannten personellen Situation sowie
prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und
Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich.
Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt
benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung
begonnen wird.
10 Konrad-Adenauer -Ufer/ Sanierung Fahrbahn
Aufgrund anderer vorgezogener
Maßnahmen, muss die
Maßnahme bis in das
Jahr 2023 verschoben werden.
Maßnahme ist aufgrund von nicht vorhandenen
Personalkapazitäten bis auf Weiteres zurückgestellt.
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine
umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist
aufgrund der angespannten personellen Situation sowie
prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und
Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich.
Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt
benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung
begonnen wird.
Legende:
Maßnahme ist ausgebaut
Maßnahme wird ausgebaut
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (10)
- Gürzenichstraße
- Suevenstraße
- Alarichstraße
- Gummersbacher Straße
- Cäcilienstraße
- Tunisstraße
- Perlengraben
- Konrad-Adenauer-Ufer
- Pipinstraße
- Eifelwall 1
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Details
- Aktenzeichen
- 3935/2024
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 30.01.2025
- Erstellt
- 10.12.2024 12:01