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3935/2024

Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Mitteilung BV 30.01.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 20.03.2025, TOP 9.1

Mitteilung BV

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Anlage 1

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Mitteilung BV

1765 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
Vorlagen-Nummer 
 3935/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke 
hatte sich 2019 damit befasst, das Verfahren zur Haushaltsaufstellung neu zu gestalten, damit 
die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden können. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertre-
tungen gebeten wurden, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen 
und Radwegebau, des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung sowie des Amtes für Ver-
kehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die Verwaltung entsprechend ihrer Bear-
beitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den Bezirksvertretungen Listen 
der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung haben die drei oben genannten Ämter eine aktuelle Sach-
standsmitteilung erstellt, die über den Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte infor-
miert (s. Anlage). Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt kann im Ergebnis vier Positionen der Liste neu besetzen. 
Hierbei sollte es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt in der Zuständigkeit der oben genannten 
 Ämter, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2025/26 (investiv). 
Es wird anheimgestellt, die Maßnahmen auf die drei genannten Ämter zu verteilen. 
 
 
Anlage 
Sachstände

Anlage 1

7344 Zeichen

Nummer Maßnahme
Projektübergabe
von Planung an 
Ausbau
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn
voraussichtlicher 
Fertigstellungs-
termin
Sachstand März 2022 Sachstand März 2023 Sachstand November 2024
1 Ringe Kernbereich
2023 Ende 2021 wurde die Firma Widdig Straßenbau mit den 
Arbeiten zur fahrradfreundlichen Umgestaltung der 
Kölner Ringe beauftragt. Baubeginn ist für Ende März 
2022 vorgesehen. 
Die Bauzeit beträgt ca. 1 Jahr.
Maßnahme befindet sich in der Umsetzung 
(Fertigstellung vrsl. Ende Mai 2023 geplant). 
Die Maßnahme wurde im Januar 2024 abgeschlossen.
2 Treppe Pipinstraße
II/2019 II/ 2020 April 2023 Die Maßnahme befindet sich 
in der Umsetzung. Die 
Fertigstellung ist für das
 IV. Quartal 2022 vorgesehen.
Maßnahme befindet sich in der Umsetzung 
(Fertigstellung für April 2023 geplant)
Die Maßnahme wurde im April 2023 abgeschlossen.
3 VIA CULTURALIS - Gürzenichstraße
II 2020 III 2021 Dezember 2024 Im Dezember 2021 wurde der
Auftrag zur Maßnahme vergeben. Baustart ist für März 
2022 vorgesehen.
Maßnahme befindet sich in der Umsetzung 
(Fertigstellung für Dezember 2024 geplant)
Die Maßnahme wurde im Dezember 2024 
abgeschlossen.
4 Perlengraben
Aufgrund anderer vorgezogener
 Maßnahmen, muss die 
Maßnahme bis in das 
Jahr 2023 verschoben werden.
Maßnahme für 2024 eingeplant. Die Maßnahme wurde im September 2024 
abgeschlossen.
5 Suevenstraße
Punkt 1, Gehwegparken: 3. Quartal 2022
     
Punkt 2,Fahrradabstellanlagen: Der Beschluss wurde in 
das Arbeitsprogramm aufge-nommen. Im nächsten 
Schritt werden die Möglichkeiten und der Bedarf 
überprüft und verwaltungsintern abgestimmt. Die 
Einrichtung von Lastenfahrrädern wird dabei 
berücksichtigt
Punkt 3: 
Die Einrichtung einer Einbahnstraße für die 
Suevenstraße und die Alarichstraße würde bei den 
vorhandenen Fahrbahnbreiten keine Reduzierung der 
gefahrenen Geschwindigkeiten erzielen. Vielmehr ist 
davon auszugehen, dass sich die Geschwindigkeiten 
noch erhöhen würden. Die geplante Neuordnung des  
ruhenden Verkehrs könnte eine Maßnahme zur 
Geschwindigkeitsreduzieung darstellen.  
Punkt 1 Gehwegparken: Die Verwaltung legt im dritten 
Quartal 2023 die Beschlussvorlage "Ausweitung des 
Bewohnerparkens im Bewohnerparkgebiet Deutz II" zur 
Beratung und zum Beschluss vor. Im Rahmen der 
Umsetzung der Maßnahmen wird das Gehwegparken in 
der Suevenstraße aufgehoben und auf die Fahrbahn 
verlegt.                                      
 Punkt 2: Kein neuer Sachstand, erfolgt im Rahmen der 
weiteren Maßnahmen.     
 Punkt 3: Die Einrichtung einer Einbahnstraße für die 
Suevenstraße und die Alarichstraße würde bei den 
vorhandenen Fahrbahnbreiten keine Reduzierung der 
gefahrenen Geschwindigkeiten erzielen. Vielmehr ist 
davon auszugehen, dass sich die Geschwindigkeiten 
noch erhöhen würden. Die geplante Neuordnung des  
ruhenden Verkehrs könnte eine Maßnahme zur 
Geschwindigkeitsreduzieung darstellen.  
Punkt 1: der noch offene Punkt 1 zum Beschluss 
Suevenstraße wurde mit der Einholung des Beschlusses 
zur Ausweitung der Bewohnerreservierung im 
Bewohnerparkgebiet Deutz II berücksichtigt, bei der 
Umplanung wurde das Gehwegparken aufgehoben. Die 
Umsetzung des Beschlusses erfordert eine umfassende 
fachliche Betrachtung. Allerdings ist aufgrund der 
angespannten personellen Situation sowie 
prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und 
Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. 
Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt 
benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung 
begonnen wird. 
Punkt 2: Kein neuer Sachstand, Betrachtung erfolgt im 
Rahmen der weiteren Maßnahmen. Einzelbetrachtung 
aufgrund unklarer Positionierung nicht zielführend
Punkt 3: Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs mit 
Relevanz für eine Geschwindigkeitsreduzierung wird im 
Rahmen der Ausweitung des Bewohnerparkens Deutz 2 
geprüft.
6
Gummersbacher Straße Jan 24 1. Halbjahr 2025 2. Halbjahr 2025 Ein Ortstermin mit der Lanxess-Arena und der BV1 
erfolgte am 14.02.22. Weil Uneinigkeit bzgl. der Planung 
besteht, soll ein "Kolloquium" mit Lanxess-Arena, BV1, 
BV8, VA und Verwaltung durchgeführt werden.
Beschlussvorlage ist in der politischen Beratung Maßnahme wurde durch den Verkehrsausschuss 
beschlossen. Derzeit wird ein Gestattungsvertrag für 
Bauen auf nicht-öffentlicher Fläche verhandelt. Die 
Maßnahme soll im II. Quartal  2025 umgesetzt werden.  
7
Cäcilienstraße Lückenschluss Radverkehr Maßnahme wird in der bisher geplanten Form nicht 
weiterverfolgt. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage (s. 
VA 23.11.2021, AN/2374/2021) und der damit 
geänderten Rahmenbedingungen wird der Abschnitt in 
die Planungen der Maßnahme Ost- West- Achse für 
den Radverkehr integriert.
Maßnahme wird in der bisher geplanten Form nicht 
weiterverfolgt. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage (s. 
VA 23.11.2021, AN/2374/2021) und der damit 
geänderten Rahmenbedingungen wird der Abschnitt in 
die Planungen der Maßnahme Ost- West- Achse für 
den Radverkehr integriert.
Maßnahme wird in der bisher geplanten Form nicht 
weiterverfolgt. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage (s. 
VA 23.11.2021, AN/2374/2021) und der damit 
geänderten Rahmenbedingungen wird der Abschnitt in 
die Planungen der Maßnahme Ost- West- Achse für den 
Radverkehr integriert.
8
Eifelwall 1. Workshop Fahrradstraßen mit Verbänden hat im 
Oktober 2021 stattgefunden, ein zweiter Workshop im 
Novermber 2022. Die zukünftigen Planungsgrundsätze 
und Regelstandards für Fahrradstraßen sind noch nicht 
final festgelegt. Der nächste Abstimmungs-termin ist für 
den 09.05.2023 angesetzt.
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine 
umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist 
aufgrund der angespannten personellen Situation sowie 
prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und 
Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. 
Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt 
benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung 
begonnen wird. 
9 Tunisstraße
Maßnahme ist aufgrund von nicht vorhandenen 
Personalkapazitäten bis auf Weiteres zurückgestellt.
Maßnahme ist aufgrund von nicht vorhandenen 
Personalkapazitäten bis auf Weiteres zurückgestellt.
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine 
umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist 
aufgrund der angespannten personellen Situation sowie 
prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und 
Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. 
Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt 
benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung 
begonnen wird. 
10 Konrad-Adenauer -Ufer/ Sanierung Fahrbahn
Aufgrund anderer vorgezogener
Maßnahmen, muss die 
Maßnahme bis in das 
Jahr 2023 verschoben werden.
Maßnahme ist aufgrund von nicht vorhandenen 
Personalkapazitäten bis auf Weiteres zurückgestellt.
Die Umsetzung des Beschlusses erfordert eine 
umfassende fachliche Betrachtung. Allerdings ist 
aufgrund der angespannten personellen Situation sowie 
prioritätenmäßig anderer zu bearbeitender Aufgaben und 
Maßnahmen eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. 
Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt 
benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung 
begonnen wird. 
Legende:
Maßnahme ist ausgebaut
Maßnahme wird ausgebaut
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange

Beratungsverlauf (1)

20.03.2025 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (10)

  • Gürzenichstraße
  • Suevenstraße
  • Alarichstraße
  • Gummersbacher Straße
  • Cäcilienstraße
  • Tunisstraße
  • Perlengraben
  • Konrad-Adenauer-Ufer
  • Pipinstraße
  • Eifelwall 1

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Details

Aktenzeichen
3935/2024
Typ
Mitteilung BV
Datum
30.01.2025
Erstellt
10.12.2024 12:01