StadtBahn Süd - Weitere Verzögerung im Planungsablauf im Zusammenhang mit der Gefährdungsbeurteilung Trinkwasser

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  Dezernat, Dienststelle III/69/692/4 Vorlagen-Nummer 04.11.2022 3344/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 22.11.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 05.12.2022 StadtBahn Süd - Weitere Verzögerung im Planungsablauf im Zusammenhang mit der Gefährdungsbeurteilung für das Trinkwasser Mit der geplanten Verlängerung der StadtBahn Süd, die der Rat in seiner Sitzung am 27.09.2018 be- schlossen hat (Vorlagen-Nr. 1614/2018) soll eine schnelle und komfortable Anbindung der Stadtteile Rondorf und Meschenich an die Innenstadt und den Hauptbahnhof geschaffen werden. So können künftig rund 17.000 Bürger*innen der südlichen Stadtteile schnell und bequem das Zentrum errei- chen. Stand der Planung / Gefährdungsbeurteilung Wie zuletzt in der Mitteilung 0811/2022 berichtet, musste die Trassenplanung durch die Wasser- schutzzone II (WSZ II) des Wasserwerkes Hochkirchen vertieft untersucht werden, weshalb eine Ge- fährdungsbeurteilung für das Schutzgut Trinkwasser beauftragt wurde. Der beauftragte Fachgutachter arbeitete im Auftrag der Verwaltung diese Gefährdungsbeurteilung und Risikoabschätzung zu den geplanten Trassen in der WSZ II bis Ende Oktober 2022 aus. Im Rahmen der Begutachtung musste insbesondere bewertet werden, ob die Versorgungssicherheit der Bevölkerung bezüglich der Trinkwasserbereitstellung, in quantitativer und qualitativer Hinsicht, zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus waren Vorschläge und Maßnahmen zur Risikobeherr- schung aufzustellen. Bei der Gefährdungsbeurteilung wurde die gültige Wasserschutzgebietsverord- nung Hochkirchen beachtet. Ausblick Die abschließenden Dokumente zur Gefährdungsbeurteilung und Risikoabschätzung wurden bis En- de Oktober 2022 bei der Verwaltung eingereicht. Derzeit erfolgen die abschließenden Abstimmungen mit dem Betreiber des Wasserwerkes – der RheinEnergie AG – sowie mit dem Gesundheitsamt, der Unteren und der Oberen Wasserbehörde zum Inhalt und dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Findet das Gutachten die Zustimmung bei den entscheidenden Behörden, so kann die entsprechende Ratsvorlage zur Trassenfestlegung und Entscheidung für die weitere Planung von der Verwaltung erarbeitet werden. Beabsichtigtes Ziel für die Einbringung der Vorlage in die politische Beratungsfolge ist das 1. Quartal 2023. Parallel zur Ausarbeitung der Risikoanalyse werden weiterhin die alternativen Trassenführungen zwi- schen Rondorf und Meschenich untersucht und bewertet sowie die Machbarkeitsstudie und die Pla- 2 nung für die Ortsdurchfahrt von Meschenich (zweiter Bauabschnitt) vorangetrieben. Die Auswirkungen auf den Gesamtterminplan können erst nach Sichtung der gutachterlichen Ergeb- nisse beurteilt werden. Öffentlichkeitsbeteiligung Zeitnah nach Veröffentlichung der Beschlussvorlage zur Entscheidung des Rates über die Trassen- führung ist beabsichtigt, wieder eine Akteurskonferenz zur Information der Stakeholder durchzufüh- ren. Die Information wird zudem über die Projektwebseite, die Medien und einen Newsletter zur StadtBahn Süd erfolgen. Vor der Ratssitzung ist ein erneuter Dialog über meinungfuer.koeln vorge- sehen. Nach Beschlussfassung durch den Rat soll eine gemeinsame Bürgerinformationsveranstal- tung mit dem Vorhaben Neubaugebiet Rondorf Nord-West erfolgen. Gez. Egerer