Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 25.06.2026 zu Rheinspange

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 32/2026 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sengül 
Telefon 0221-147-4020 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 25.06.2026 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.07.2026 6.5 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 25.06.2026 zu Rheinspange 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird angenommen/abgelehnt. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Antrag_RR_260710_Rheinspange

An den Vorsitzenden 
des Regionalrates  
des Regierungsbezirkes Köln  
Herrn Rainer Deppe  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
03. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 10. Juli 2026 
hier: Antrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln 
 
 
Sehr geehrter Herr Deppe, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Regionalrates Köln am  10. Juli 2026 aufzunehmen: 
 
 
Rheinspange 553 beschleunigt umsetzen 
 
Der Regionalrat fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die 
Voraussetzungen für einen vorgezogenen Neubau der Rheinquerung Rheinspange 553 zu 
schaffen. Er bekräftigt seinen Beschluss vom 10. Dezember 2021. Die Vorzugsvariante mit 
der 3 km langen Untertunnelung des Rheins steht seit März 2023 fest. Der Regionalrat 
fordert das Fernstraßen-Bundesamt auf, jetzt nach 3 Jahren das 
Linienbestimmungsverfahren kurzfristig abzuschließen, damit die weiteren 
Leistungsphasen unverzüglich beginnen können. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, 
das überragende öffentliche Interesse im Sinne des 
Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes festzustellen. 
 
Die Sperrung der Nordbrücke im Zuge der A 565 in Bonn zeigt, dass der Ausfall auch nur 
einer Rheinquerung in dem ohnehin überlasteten Straßennetz beiderseits des Rheins nicht 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz, CDU  
 
Tel.: 0221/ 1395446   Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Thorsten Konzelmann 
Tel.: 0221/ 1301507  Telefax: 02273/ 914794 
E-Mail: info@spd-regionalrat-koeln.de 
 
 
 
 
 
Köln, 25.6.2026

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zu verkraften ist. Die 100.000 Fahrzeuge, die täglich die Nordbrücke nutzen, verteilen sich 
nun zum allergrößten Teil auf die wenigen anderen Brücken. Durch deren zusätzliche 
Belastung wird dort der Verschleiß beschleunigt eintreten. Dass weitere Autobahnbauwerke 
vorzeitig erneuert werden müssen, ist nur eine Frage der Zeit. Die Schaffung der 
zusätzlichen Rheinquerung ist zwingend erforderlich, um den Ost-West-Verkehr – genauer 
den Gesamtverkehr - in der Region aufrecht zu erhalten. Die Autobahn GmbH hat in der 
Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Rheinspange 553 vor dem 
Neubau der Rodenkirchener Brücke und der Nordbrücke zur Aufrechterhaltung der 
Verkehrsverbindungen links-und rechtsrheinisch erforderlich ist. 
Die Rheinspange A 553 (lfd. Nr. 101 – 104 des Bundesverkehrswegeplans) dient nicht nur 
der Beseitigung von Engpässen auf den bestehenden Autobahnen rund um Bonn, Köln und 
Leverkusen, sondern der Aufrechterhaltung der Ost-West-Verbindungen im südlichen 
Rheinland. Auf Grund der besonderen Lage ist eine Einstufung der Rheinspange in den 
vordringlichen Bedarf zur Engpassbeseitigung gerechtfertigt. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
 
 
Stefan Götz        Thorsten Konzelmann    
(Fraktionsvorsitzender)       (Fraktionsvorsitzender)