Sicherheitsrisiko Schülerfahrten der KSV GmbH

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• Freie Wähler Anfrage nach § 4

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  im Rat der Stadt Köln FWK Walter Wortmann Rathaus Spanischer Bau, Raum A 205 50667 Köln Tel. 0221 / 221-23840 Fax 0221 / 221-28770 E-Mail Walter.Wortmann@stadt- koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 02.07.2018 AN/1091/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.07.2018 Sicherheitsrisiko Schülerfahrten der KSV GmbH Hohe Sicherheitsrisiken bei Schulbusfahrten der KSV GmbH und deren Subunterneh- men Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, Die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 5.7.2018 zu setzen: Einleitung: Nach uns vorliegenden Informationen wurden am 11.6. und am 26.6.18 jeweils 1 mit Schü- lern besetzter Bus der mit Schülerfahrten betrauten KSV im Zuge routinemäßiger Verkehrs- kontrollen stillgelegt, weil beide Fahrzeuge umfangreiche Mängel (ca. 63/60) aufwiesen. So soll es sich hierbei nicht um Einzelfälle handeln, sondern nach Aussagen der Presse sol- len bis zu 10% der eingesetzten Fahrzeuge Mängel teilweise erheblicher Art aufweisen. Fahrzeuge, die in der Personenbeförderung eingesetzt werden, müssen sich binnen 12 Mo- naten unterschiedlichen Prüfungen durch den TÜV o.ä. unterziehen. Unterschiedliche Kräfte der Polizei und des TÜV stellen fest, dass die Mängel der neulich stillgelegten Fahrzeuge keinesfalls in 6 Monaten oder in noch kürzerer Zeit entstanden sein können. Dass Mängel dieser Art bei den Kontrollen eher zufällig übersehen wurden, schließt die Polizei aus. Dies lässt darauf schließen, dass bei der KSV sowie den Prüfinstituten in der Ausübung der ihnen übertragenen Aufsichts- und Prüfpflichten erhebliche Missstände vorherrschen. - 2 - Anfrage  Trotz regelmäßiger Prüfung und gültiger Betriebs-Zulassung wurden im Juni dieses Jahres 2 Busse, die Schülerfahrten im Auftrag der KSV durchführen, bei Kontrollen durch die Polizei aufgrund umfangreicher Mängellisten stillgelegt. Da nach uns vor- liegenden Zeitungsberichten und Eigenrecherchen nahezu ca 10% der von der KSV beauftragten Fahrzeuge bei Kontrollen mit Mängeln auffielen, bitten wir um Angabe, wie viele Vorgänge der Verwaltung bekannt sind und was bisher unternommen wur- de, diese zu klären und Kontrollfunktionen einzuleiten, diesen Missstand – zumindest - auf ein minimales Maß zu reduzieren?  Wie oft wurden die beiden im Juni 2018 stillgelegten Fahrzeuge der KSV vor der Still- legung innerhalb der letzten 12 Monate für Fahrten allgemein und für Schuldienst- fahrten insbesondere eingesetzt und während dieser Zeit vom GÜT u.ä. geprüft?  Nach uns vorliegenden Informationen soll der Eigentümer eines der stillgelegten Fahrzeuge zum Gesellschafterkreis der KSV zählen und ebenfalls als Geschäftsfüh- rer der KSV tätig sein. Daher ist die Frage zu stellen, ob dem so ist und wer bei der KSV für die Kontrolle der Qualität der von der KSV beauftragten Unternehmen, deren Fahrzeuge und des Personals verantwortlich ist und die schriftlichen Dokumentatio- nen prüft und gegengezeichnet?  Was wird die Verwaltung unternehmen und nachweislich wie sicherstellen, dass alle Fahrzeuge der von der KSV beauftragen Unternehmen ausschreibungskonform funk- tionieren und weitere gravierende Mängellisten und Stilllegungen vollkommen auszu- schließen sind?  Wieviel Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaften wurden neben der KSV GmbH seit 2010 an Ausschreibungen bei der Vergabe der Kölner Schülerfahrten be- teiligt und haben Angebote abgegeben? Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage und verbleiben Mit freundlichen Grüßen Walter Wortmann Freie Wähler Köln