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AN/0163/2021

Rennstrecke am Ortseingang, Dünnwalder Kommunalweg entschärfen

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 19.01.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 01.02.2021, TOP 8.1.4

Sachstandsbericht BV

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Antrag_Kreisverkehr Duennwalder Kommunalweg

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Sachstandsbericht BV

2292 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0163/2021
Stand: 09.02.2023 
Sachstandsbericht  
Rennstrecke am Ortseingang, Dünnwalder Kommunalweg entschärfen 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und 
des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 11.01.2021Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kreuzung Dünnwalder Kommunalweg/ Embergweg/ 
Am weißen Mönch einen Kreisverkehr einzurichten und die Überquerung zwischen den dorti-
gen Bushaltestellen durch einen Zebrastreifen zu ermöglichen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Örtlichkeit wurde von der Straßenverkehrsbehörde im Hinblick auf die Straßenverkehrs-
ordnung (StVO) und den Verwaltungsvorschriften-StVO (VwV-StVO) geprüft. 
 
Für die Errichtung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) bzw. Querungsmöglichkeiten sind die 
Richtlinien für Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001) i.V.m. mit den VwV-StVO zu §26 StVO 
maßgebend.  
 
Die Anlage von FGÜ kommt nur in Frage, wenn auf beiden Straßenseiten Gehwege vorhan-
den sind. Des Weiteren dürfen FGÜ nur angelegt werden, wenn nicht mehr als ein Fahrstrei-
fen je Richtung überquert werden muss. Zudem dürfen FGÜ nur innerhalb geschlossener Ort-
schaften errichtet werden. 
 
Bei der Überprüfung der oben genannten Voraussetzungen ist festgestellt worden, dass die 
Einrichtung einer Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende Personen aufgrund der örtlichen 
Gegebenheit (u.a. drei Fahrstreifen vorhanden, kein durchgehender beidseitiger Gehweg und 
außerhalb geschlossener Ortschaft) an der genannten Stelle nicht realisierbar ist und die Vo-
raussetzungen nicht erfüllt sind. 
 
Somit kann aus den genannten Gründen, nach Maßgabe der StVO, VwV-StVO und der R-
FGÜ 2011, kein FGÜ errichtet werden.  
 
Des Weiteren befindet sich der Knotenpunkt im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW, 
welcher als Straßenbaulastträger für die Planung und Errichtung eines potentiellen Kreisver-
kehrs zuständig ist. Diesbezüglich ist ein Prüfantrag an Straßen.NRW erfolgt.  
 
Es ist davon auszugehen, dass nach erfolgter Prüfung bei Straßen.NRW eine entsprechende 
Mitteilung an die Bezirksvertretung Köln-Mülheim erfolgt.

2 
 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Antrag_Kreisverkehr Duennwalder Kommunalweg

1505 Zeichen

Gemeinsamer Antrag                                                                                         
            11.01.2021 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,  Die LINKE und der Einzelmandatsträger von 
DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
 
Antrag: Rennstrecke am Ortseingang, Dünnwalder Kommunalweg 
entschärfen 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kreuzung Dünnwalder Kommunalweg/ Embergweg/ 
Am weißen Mönch einen Kreisverkehr einzurichten und die Überquerung zwischen den 
dortigen Bushaltestellen durch einen Zebrastreifen zu ermöglichen. 
 
Begründung: 
Es handelt sich um die erste Kreuzung am Ortseingang Dünnwald von Westen. Dementsprechend 
schnell ist der Verkehr dort. Für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist die Überquerung 
schwierig/gefährlich. Auf beiden Seiten befindet sich eine Bushaltestelle, Radfahrende müssen 
Richtung Stammheim die Seite wechseln. 
 
 
gez. Winfried Seldschopf  gez. Nijat Bakis  gez. Andreas Altefrohne 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 
DIE LINKE – Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln

Beratungsverlauf (1)

01.02.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 8.1.4 Antrag / Anfrage

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0163/2021
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
19.01.2021
Erstellt
19.01.2021 09:45