AN/0163/2021
Rennstrecke am Ortseingang, Dünnwalder Kommunalweg entschärfen
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Sachstandsbericht BV
2292 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
/
Vorlagen-Nummer
AN/0163/2021
Stand: 09.02.2023
Sachstandsbericht
Rennstrecke am Ortseingang, Dünnwalder Kommunalweg entschärfen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und
des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 11.01.2021Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kreuzung Dünnwalder Kommunalweg/ Embergweg/
Am weißen Mönch einen Kreisverkehr einzurichten und die Überquerung zwischen den dorti-
gen Bushaltestellen durch einen Zebrastreifen zu ermöglichen.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die Örtlichkeit wurde von der Straßenverkehrsbehörde im Hinblick auf die Straßenverkehrs-
ordnung (StVO) und den Verwaltungsvorschriften-StVO (VwV-StVO) geprüft.
Für die Errichtung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) bzw. Querungsmöglichkeiten sind die
Richtlinien für Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001) i.V.m. mit den VwV-StVO zu §26 StVO
maßgebend.
Die Anlage von FGÜ kommt nur in Frage, wenn auf beiden Straßenseiten Gehwege vorhan-
den sind. Des Weiteren dürfen FGÜ nur angelegt werden, wenn nicht mehr als ein Fahrstrei-
fen je Richtung überquert werden muss. Zudem dürfen FGÜ nur innerhalb geschlossener Ort-
schaften errichtet werden.
Bei der Überprüfung der oben genannten Voraussetzungen ist festgestellt worden, dass die
Einrichtung einer Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende Personen aufgrund der örtlichen
Gegebenheit (u.a. drei Fahrstreifen vorhanden, kein durchgehender beidseitiger Gehweg und
außerhalb geschlossener Ortschaft) an der genannten Stelle nicht realisierbar ist und die Vo-
raussetzungen nicht erfüllt sind.
Somit kann aus den genannten Gründen, nach Maßgabe der StVO, VwV-StVO und der R-
FGÜ 2011, kein FGÜ errichtet werden.
Des Weiteren befindet sich der Knotenpunkt im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW,
welcher als Straßenbaulastträger für die Planung und Errichtung eines potentiellen Kreisver-
kehrs zuständig ist. Diesbezüglich ist ein Prüfantrag an Straßen.NRW erfolgt.
Es ist davon auszugehen, dass nach erfolgter Prüfung bei Straßen.NRW eine entsprechende
Mitteilung an die Bezirksvertretung Köln-Mülheim erfolgt.
2
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Antrag_Kreisverkehr Duennwalder Kommunalweg
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Gemeinsamer Antrag
11.01.2021
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Die LINKE und der Einzelmandatsträger von
DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.
Antrag: Rennstrecke am Ortseingang, Dünnwalder Kommunalweg
entschärfen
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kreuzung Dünnwalder Kommunalweg/ Embergweg/
Am weißen Mönch einen Kreisverkehr einzurichten und die Überquerung zwischen den
dortigen Bushaltestellen durch einen Zebrastreifen zu ermöglichen.
Begründung:
Es handelt sich um die erste Kreuzung am Ortseingang Dünnwald von Westen. Dementsprechend
schnell ist der Verkehr dort. Für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist die Überquerung
schwierig/gefährlich. Auf beiden Seiten befindet sich eine Bushaltestelle, Radfahrende müssen
Richtung Stammheim die Seite wechseln.
gez. Winfried Seldschopf gez. Nijat Bakis gez. Andreas Altefrohne
Gleichlautend an:
Herrn Bezirksbürgermeister
Norbert Fuchs
- Stadtbezirk Mülheim-
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
-Rathaus-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion
DIE LINKE – Fraktion
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Wiener Platz 2 a
51065 Köln
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0163/2021
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 19.01.2021
- Erstellt
- 19.01.2021 09:45