Stadtwerke Köln GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat

*17.11.2025: Verwaltungsvertretung ergänzt  
 
 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2242/2025 
Freigabedatum 10.11.2025, ergänzt 
17.11* 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtwerke Köln GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
I. Der Rat der Stadt Köln entsendet in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH: 
 
1) Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert 
 
(Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister oder der/die von ihr/ihm vorgeschla-
gene/r Bedienstete/r der Stadt Köln, § 113 Abs. 2 GO NRW) 
 
 
2) ____________________________  3) ____________________________  
 
 
4) ____________________________  5) ____________________________  
 
 
6) ____________________________  7) ____________________________  
 
 
8) ____________________________  9) ____________________________  
  
 
10) ____________________________    
 
II. Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Rats-
sitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder des Aufsichtsgremiums gewählt wer-
den. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maß-
geblichen Amt oder Organ vor Ablauf der Wahlzeit des Rates. Bei der Oberbürger-
meisterin oder dem Oberbürgermeister bzw. der/dem von ihr/ihm vorgeschlagenen Be-
diensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen 
entsandten Aufsichtsratsmitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln 
oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitglied-
schaft in einem dieser Gremien bestanden hat. 
  
Rat 20.11.2025

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III. Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertre-
terinnen und Vertreter der Stadt Köln im Aufsichtsrat an, den Public Corporate Gover-
nance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken.

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Begründung: 
Die Stadt Köln ist alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Köln GmbH. 
§ 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Köln GmbH trifft bezüglich der Zusam-
mensetzung des Aufsichtsrats folgende Regelung: 
„Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom 
Rat der Stadt Köln entsandt, soweit sie nicht als Vertreter der Arbeitnehmer nach dem Mitbe-
stimmungsgesetz zu wählen sind. Unter den vom Rat der Stadt Köln entsandten Mitgliedern 
muss sich der Oberbürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Stadtver-
waltung Köln befinden.“ 
 
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH ist paritätisch mit Mitgliedern zur Vertretung der 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besetzt. Auf die Stadt Köln entfallen demnach zehn 
Mandate. Ersatzvertreter*innen sind keine zu benennen. 
 
Gemäß § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vertritt ein vom Rat bestellter Ver-
treter die Gemeinde in Aufsichtsräten von juristischen Personen, an denen die Gemeinde be-
teiligt ist. Sofern weitere Vertreterinnen bzw. Vertreter zu benennen sind, muss die Oberbür-
germeisterin bzw. der Oberbürgermeister oder der/die von ihr/ihm vorgeschlagene Bediens-
tete der Gemeinde dazuzählen. 
 
Die Bestellung der gemeindlichen Vertreterinnen und Vertreter ist gemäß § 50 Abs. 4 GO 
NRW i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NRW durch den Rat vorzunehmen. Der Sitz der Oberbürger-
meisterin bzw. des Oberbürgermeisters oder des von ihr/ihm vorgeschlagenen Bediensteten 
ist nicht auf die Liste einer Partei anzurechnen. Das für die Besetzung der Aufsichtsratssitze 
einzusetzende Hare-Niemeyer-Verfahren findet insoweit nur auf die verbleibenden Sitze An-
wendung. 
 
Der Rat der Stadt Köln hat im Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln Grundsätze 
kommunaler Unternehmensführung beschlossen und damit Standards zur Steigerung der Effi-
zienz, Transparenz und Kontrolle bei den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung festge-
legt. Zudem hat er auf Empfehlung des Ältestenrates der Stadt Köln einstimmig beschlossen 
(Vorlage 2136/2019), künftig die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln bei Entsendung 
anzuweisen: 
- im Aufsichtsgremium eines Unternehmens, das sich ganz oder teilweise im unmittelba-
ren oder mittelbaren Eigentum der Stadt Köln befindet, ihr Verhalten nach dem Public 
Corporate Governance Kodex Köln auszurichten und auf die Einhaltung des Kodex 
durch das Unternehmen hinzuwirken bzw. 
- sich bei der Vertretung der Stadt Köln in anderen Vereinigungen oder Gremien eben-
falls im Sinne der Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex Köln zu ver-
halten und sich dort für die Aufnahme entsprechender Regelungen einzusetzen. 
 
Gemäß § 113 Abs. 6 GO NRW haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde über die 
zur Wahrnehmung des Vertretungsamtes sowie die zur Beurteilung und Überwachung der 
Geschäfte, die das Unternehmen oder die Einrichtung betreibt, erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde zu verfügen. Die Verwaltung wird hierzu eine entspre-
chende Fortbildungsveranstaltung durchführen. Für den Nachweis der erforderlichen betriebs-
wirtschaftlichen Erfahrung und Sachkunde im Sinne der Gemeindeordnung ist von den Vertre-
terinnen und Vertretern der Gemeinde eine entsprechende Selbsterklärung abzugeben. 
 
Hinweis: 
 
Bei Kandidaturen für Wahlgremien soll der Anteil der Frauen mindestens 40 % betragen (§ 12 
Absatz 4 Landesgleichstellungsgesetz NRW/LGG). Im Übrigen sollen Gremien geschlechtspa-
ritätisch besetzt werden (§ 12 Absatz 7 LGG NRW).