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Änderungsantrag der Fraktion die Grünen zu TOP 7.8 - Zuständigkeitsordnung
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0433/2019 vom 26.03.2019
Stand: Am 26.03.2019 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag Anlage 2 Zuständigkeitsordnung - BV 26.03.2019 neu
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Fraktion in der Bezirksvertretung 7 Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln - Porz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln Porz, den 25.03.2019 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Köln Porz am 26.03.2019 zu TOP 7.8 „Anpassung der Zuständigkeitsordnung Hier: Beschleunigung von Vergabeprozessen und Erfahrungsbericht“ 3430/2018 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Köln Porz am 26.03.2019 zu setzen: Der Text zur Beschlussvorlage (Vorlagen-Nummer 3430/2018) wird wie folgt geändert: 1. Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 wie folgt zu ändernden beigefügten Fassung. Anlage 2 § 8 Abs. 1 Punkt 6 b: der letzte Teilsatz „die zuständigen Bezirksvertretungen sind zuvor anzuhören“ wird geändert in „das Votum der zuvor anzuhörenden zuständigen Bezirksvertretungen hat Vorrang. Der Ausschuss hat der zuständigen Bezirksvertretung zeitnah und hinreichend zu begründen, falls er diesem Votum nicht folgt.“ Anlage 2 § 8 Abs. 1 Punkt 8: Der Text „Förderrichtlinie Städepartnerschaften“ wird wie folgt ergänzt: „Der Ausschuss räumt den Bezirksvertretungen ein Vorschlagsrecht bzgl. zukünftiger neuer Städte- partnerschaften ein. Die Vorschläge sind zeitnah zu prüfen.“ Dieter Redlin Regina Pischke Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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