Änderungsantrag der Fraktion die Grünen zu TOP 7.8 - Zuständigkeitsordnung

Fraktion in der Bezirksvertretung 7 
 
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln - Porz 
 
  
  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus Köln 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
 
Köln Porz, den 25.03.2019 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Köln Porz am 26.03.2019 zu TOP 7.8  
„Anpassung der Zuständigkeitsordnung 
Hier: Beschleunigung von Vergabeprozessen und Erfahrungsbericht“ 3430/2018 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Köln Porz am 
26.03.2019 zu setzen: 
 
Der Text zur Beschlussvorlage (Vorlagen-Nummer 3430/2018) wird wie folgt geändert: 
1.  Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in 
der als Anlage 2 wie folgt zu ändernden beigefügten Fassung. 
 
Anlage 2 § 8 Abs. 1 Punkt 6 b: der letzte Teilsatz „die zuständigen Bezirksvertretungen sind zuvor 
anzuhören“ wird geändert in „das Votum der zuvor anzuhörenden zuständigen Bezirksvertretungen hat 
Vorrang. Der Ausschuss hat der zuständigen Bezirksvertretung zeitnah und hinreichend zu begründen, 
falls er diesem Votum nicht folgt.“

Anlage 2 § 8 Abs. 1 Punkt 8: 
Der Text „Förderrichtlinie Städepartnerschaften“ wird wie folgt ergänzt:  
„Der Ausschuss räumt den Bezirksvertretungen ein Vorschlagsrecht bzgl. zukünftiger neuer Städte-
partnerschaften ein. Die Vorschläge sind zeitnah zu prüfen.“   
 
 
 
Dieter Redlin        Regina Pischke   
  
Fraktionsvorsitzender       Bezirksvertreterin