Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen - Transparenz Finanzvolumen - Auftrag aus der Kommission zur Stärkung der Bezirke, hier: Bezirksvertretung Porz 2021 bis Oktober 2023

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  Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 3566/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.11.2023 Auswertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen - Transparenz Finanzvolumen - Auftrag aus der Kommission zur Stärkung der Bezirke, hier: Bezirksvertretung Porz 2021 bis Oktober 2023 Im gemeinsamen Verwaltungsvorstand mit den Bezirksbürgermeister*innen am 29.08.2023 wurde erörtert, dass die Bezirksvertretungen nicht nur über die bezirksorientierten Mittel und die Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel (jährlich 150.000 €) entscheiden, sondern durch ihre Beschlüsse, für die sie Entscheidungsgremium sind, auch unabhängig von einem explizit zugewiesen Budget über Mittel verfügen. Diese Mittel sind zum Teil höher als von den Bezirksvertretungen vermutet. Um dieses Fi- nanzvolumen einmal darzustellen und transparent zu machen, hat die Kommission zur Stär- kung der Bezirke vorgeschlagen, die Beschlüsse der Bezirksvertretungen aus den Jahren 2021 bis 2023 auszuwerten und die jeweils eigene Bezirksvertretung per Mitteilung darüber zu informieren. Für die Bezirksvertretung Porz ergeben sich für den Zeitraum 2021 bis Oktober 2023 ohne Berücksichtigung der bezirksorientierten Mittel und der Stadtverschönerungsmittel folgende Summen: 2021: 568.847,26 € 2022: 1.684.914,05 € bis 10/2023: 5.583.671,33 €