Notunterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge im Donnersbergring 69 in Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
26.08.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat III 
Dezernat IV  
Amt: Dezernat V 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0392 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 313100 
Kostenstelle:  050-002-1011 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  3132-40 Sachkonto: 6179000, 6179430, 6082100  
 
Betreff: Notunterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge im Donnersbergring 69 in 
Darmstadt 
 
Vorlage vom: 26.08.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversamm lung beschließen die Inbetriebnahme 
einer Notunterkunft für bis zu 126 Asylsuchende und Flüchtlinge im Donnersbergring 69 
in Darmstadt.  
2. Die für den Betrieb der Notunterkunft notwendigen Haushaltsmittel werden unter der 
Kostenstelle 050 -002-1011, Kostenträg er 3132-40 und den Sachkonten 6179000 (43.000 
€), 6179430 (120.000 €) und 6082100 (322.000 €) anteilig für den Nachtragshaushalt 
2015 sowie den Haushalt 2016 angemeldet.  
3. Die für die Einrichtung der Notunterkunft notwendigen Mittel in Höhe von 228.700 Euro 
werden im Wirtschaftsplan IDA (Nachtrag 2015) zusätzlich zur Verfügung gestellt.  
 
 
Anlagen:

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 26.08.2015 
 
Im III. Quartal 2015 ist für die Wissenschaftsstadt Darmstadt ein 
Zuweisungskontingent von 324 Asyl suchenden Menschen vorgesehen. Das entspricht 
einer Zuweisung von 20-30 Personen pro Woche.  
 
Die grundsätzliche Ausrichtung der Stadt, die Menschen in dezentralem Wohnraum 
unterzubringen, kann aufgrund der hohen Zuweisung aktuell nicht weiter in dieser 
Form uneingeschränkt aufrechterhalten werden. 
 
Bis zur Inbetriebnahme der geplanten Erstwohnhäuser ist daher eine Unterbringung 
der Menschen in einer Notunterkunft erforderlich.  
 
Die Notunterkunft im Donnersbergring soll nach aktueller Planung 6 Monate genutzt 
werden, die mobilen Module werden erst wieder zum Schuljahr 2016/2017 von Seiten 
des Schulamtes benötigt. Insofern wäre für weitere Notsituationen ab März 2016 ein 
entsprechender zeitlicher Puffer für eine Verlängerung vorhanden. 
 
Die Module bieten bei einer menschenwürdigen Belegung Platz für bis zu 126 
Personen. Neben den Schlafräumen gibt es einen Gemeinschaftsraum sowie 
Räumlichkeiten für einen Sozial- und Sicherheitsdienst. Vorrangig werden dort allein 
stehende Männer und Familien untergebracht. Die Notunterkunft ist 24  Stunden, 7 
Tage/Woche mit mindestens einer Mitarbeiterin bzw. einem Mita rbeiter der 
sozialpädagogischen Betreuung bzw. des Sicherheitsdienstes besetzt.  
 
Selbstverständlich werden die Menschen n eben der reinen Unterkunft mit 
Lebensmitteln versorgt und erhalten eine sozialpädagogische Betreuung. Ebenso ist 
ein Wachdienst vor Ort obligatorisch.  
 
Die hierfür in der Zeit von September 2015 bis Februar 2016  notwendigen Kosten 
der migrationsspezifischen Sozialbetreuung in Höhe von 1,25 VZ-Stellen werden laut 
Angebot des ausgewählten Trägers mit 43.000 Euro beziffert. Die Kosten des Wach- 
und Sicherheitsdienstes sind mit 120.000 Euro und die Kosten für das Catering mit 
maximal 322.000 Euro angesetzt. Es handelt sich jeweils um Brutto -Beträge.  
Die hier genannten Kosten beziehen sich im Durchschnitt auf eine komplette 
Belegung.

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Die Beauftragung dieser flankierenden Maßnahmen erfolgt durch das Amt 50. Die 
erforderlichen Haushaltsmittel werden anteilig zum Nachtragshaushalt 2015  (4/6) 
und Haushalt 2016 (2/6) angemeldet und sollen unter der Kostenstelle 050 -002-
1011, Kostenträger 3132 -40 und den Sachkonten 6179000 (43.000 Euro), 6179430 
(120.000 Euro) und 6082100 (322.000 Euro) etatisiert werden.  Bei einem Betrieb 
über den 29.02.2016 hinaus werden we itere Haushaltsmittel notwendig. Hier erfolgt 
dann eine gesonderte Vorlage.  
 
Zum Betrieb als Notunterkunft für Asylsuchend e muss die bestehende A nlage durch 
4 Sanitärcontainer (inkl. Dusche, Waschbecken, WC) ergänzt werden. Die 
Ausstattung der Schlafräume erfolgt zunächst im Rahmen des Katastrophenschutzes 
mit Feldbetten. Diese sollen schnellstmöglich durch feste Betten, die später 
Verwendung in den Erstwohnhäusern finden, ausgetauscht werden. Die Beschaffung 
erfolgt über den Eigenbetrieb Immobilienmanagement.  
 
Die aktuell bezifferten Gesamtkosten für die vorgenannten Sanitär - und 
Ausstattungsmaßnahmen betragen nach heutigem Stand voraussichtlich i nsgesamt 
228.700 Euro brutto. Darüber hinaus benötigte Ausstattungsgegenstände und 
Ersatzbeschaffungen werden zwingend nötig zur Verfügung gestellt. Die 
erforderlichen Mittel werden zunächst über eine Zwischenfinanzierung innerhalb des 
Wirtschaftsplanes von IDA aus Bauunterhaltungsmitteln bereitgestellt. Die 
Verbuchung erfolgt über eine gesonderte Kostenstelle.  
 
Die Mittel müssen dem Wirtschaftsplan IDA (Nachtrag 2015) zusätzlich zur 
Verfügung gestellt werden .  
 
Darmstadt, 26.08.15 
 
Dezernat I  Dezernat III  Dezernat IV   Dezernat V 
 
 
Jochen Partsch Cornelia Zuschke Andrè Schellenberg  Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister Stadträtin  Stadtkämmerer  Stadträtin