Resolution – sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoglu

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.04.2025 
AN/0419/2025 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.04.2025 
 
Resolution – sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoglu 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des 
Rates für die Sitzung des Rates am 03.04.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
Sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoğlu 
 
Mit folgendem Resolutionstext: 
 
„Der Rat der Stadt Köln beobachtet die politischen Entwicklungen in der Türkei mit großer 
Sorge. Wir sind bestürzt über die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von 
Istanbul und Präsident des türkischen Städtetages (TBB), sowie seine Absetzung als Ober-
bürgermeister. Das gesamte Vorgehen scheint rechtsstaatliche Prinzipien elementar zu ver-
letzen und nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz. 
Die Inhaftierung eines designierten Präsidentschaftskandidaten stellt die Unterdrückung von 
legitimer politischer Opposition dar. Der Rat der Stadt Köln fordert die sofortige Freilassung 
Ekrem İmamoğlus und seine Wiedereinsetzung als Oberbürgermeister von Istanbul. 
In Köln leben viele Menschen mit einer türkischen Migrationsgeschichte. Zwischen deut-
schen und türkischen Kommunen bestehen vertrauensvolle Beziehungen und Freundschaf-
ten, wie auch die Städtepartnerschaft zwischen Köln und Istanbul. In über 100 kommunalen 
Partnerschaften arbeiten sie eng zusammen. 
Basis einer stabilen demokratischen Staatsordnung ist immer auch die kommunale Selbst-
verwaltung, deren Fundament wiederum ist das freie Mandat gewählter Kommunalpolitiker. 
Der Rat der Stadt Köln fordert die türkische Regierung auf, die Prinzipien der Europäischen 
Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzuhalten. Sie erwartet, dass der Wille der 
Wähler der türkischen Kommunalwahlen von 2024 respektiert wird – in Istanbul ebenso, wie

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in allen anderen Orten der Türkei. Insbesondere muss die türkische Regierung kommunale 
Mandatsträger schützen, ihre Freiheit garantieren sowie dafür Sorge tragen, dass sie ihre 
demokratischen Rechte frei ausüben können. 
Köln, als Partnerstadt Istanbuls, erklärt ihre Solidarität mit Ekrem İmamoğlu sowie den wei-
teren inhaftierten Kommunalpolitikerpolitikern." 
 
Die Oberbürgermeisterin wird darüber hinaus aufgefordert, die Bundesregierung und die 
Landesregierung über diesen Beschluss in Kenntnis zu setzen. Im Rahmen dessen soll sie 
sich für entsprechende diplomatischen Initiativen zur Freilassung von Herrn Imamoğlu ein-
setzen. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)