Realschule Gravenreuthstr. 10, 50823 Köln, Einrichtung des Ganztagserweiterungsbaus; Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplans 0301 bei Finanzstelle 4015

Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit 
 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Eine Beschlussfassung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 05.03.2018 sowie im 
Finanzausschuss am 19.03.2018 ist dringend erforderlich, da die Fertigstellung des Erweiterungsbaus 
unmittelbar bevorsteht und die erforderliche Einrichtung zeitnah beschafft werden muss, damit die 
Räume voraussichtlich am 26.03.2018 in Betrieb genommen werden können. 
Die Freigabe der Einrichtungsmittel ist daher unaufschiebbar. 
Die Abstimmungen mit den Fachdezernaten konnten erst in den letzten Tagen abgeschlossen 
werden, sodass eine frühzeitige Einbringung der Vorlage nicht möglich war.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/402/21 
 
Vorlagen-Nummer 
 0200/2018 
Freigabedatum 23.02.2018 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Realschule Gravenreuthstr. 10, 50823 Köln, Einrichtung des Ganztagserweiterungsbaus; 
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplans 0301 bei 
Finanzstelle 4012-0301-4-3005 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Finanzausschuss beschließt im Haushaltsjahr 2018 eine Mittelfreigabe in Höhe von 321.900,00 € 
im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von be-
weglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4012-0301-4-3005 für die Einrichtung des Ganztagser-
weiterungsbaues an der Realschule Gravenreuthstr. 10, 50823 Köln. 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 05.03.2018 
Finanzausschuss 19.03.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   321.900 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   21.500 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Mit Baubeschluss vom 18.07.2013 (Vorlagen-Nummer 0050/2013) hat der Rat der Stadt Köln den 
Bau und die Einrichtung eines Erweiterungsbaues für den Ganztag am Schulstandort Realschule 
Gravenreuthstr. beschlossen. 
 
Der Erweiterungsbau befindet sich in der Fertigstellung und soll der Schule voraussichtlich nach den 
Osterferien zur Nutzung übergeben werden. Daher hat der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 
19.12.2017 den schulrechtlichen Beschluss gefasst, den gebundenen Ganztag an der Geschwister-
Scholl-Realschule, Realschule Gravenreuthstraße, zum Schuljahr 2018/19 einzuführen. 
 
Es muss nun die Einrichtung für den Neubau beschafft und die Bestellungen für die Möbel getätigt 
werden, damit die Nutzung nach abgeschlossener Fertigstellung erfolgen kann. 
 
Für das Jahr 2018 werden somit die beschlossenen investiven Einrichtungskosten in Höhe von 
321.900,00 € benötigt. 
Die Mittel werden mittels Ermächtigungsübertragung im Jahr 2018 bereit gestellt und stehen im Teilfi-
nanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem 
Anlagevermögen, bei Finanzstelle 4012-0301-4-3005 im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung. 
Gemäß § 79 Schulgesetz ist der Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht 
erforderlichen Schulanlagen, Einrichtungen und Lehrmittel bereit zu stellen.