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Neubau des Hölderlin Gymnasiums an der Graf-Adolf Straße
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/2049/2022 vom 15.11.2022
Stand: Am 28.11.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gemeinsamer Antrag SPD CDU FDP Einzelmandatsträger_Neubau des Hölderlin Gymnasiums an der Graf-Adolf-Str_
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a -------------------------------------------------------------------------- Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 09.11.2022 Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion sowie des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 28.11.2022: Neubau des Hölderlin Gymnasiums an der Graf-Adolf Straße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktionen SPD, CDU sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) bitten Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim aufzunehmen: Anfrage: In der Sitzung vom 03.05.2021 beschloss die BV Mülheim einstimmig, die Verwaltung mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie für das neue Schulgebäude des Hölderlin Gymnasiums zu beauftragen. Hierzu sollten alle Möglichkeiten des derzeitigen Standorts in Betracht gezogen werden. Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage für die Sitzung des ASW am 14.02.2022 (Session Nummer 4085/2022) teilte die Verwaltung mit, dass die Vergabe zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das 1. Halbjahr 2022 vorgesehen sei. Die Vorlage der Machbarkeitsstudie im ASW wurde für das 2. Halbjahr 2022 in Aussicht gestellt. Für die Sitzung des ASW am 21.11.2022 legt die Verwaltung im Wege einer Mitteilung (Session Nummer 3171/2022) eine Machbarkeitsstudie vor. Die Machbarkeitsstudie basiert auf dem Planungsstand 2019 und wurde nicht fortgeschrieben. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage: Warum hat die Verwaltung auf eine alte, auf Annahmen aus dem Jahr 2019 basierende Machbarkeitsstudie zurückgegriffen und nicht, wie in der Beantwortung der o.g. Anfrage avisiert, eine neue Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben? gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz Torsten Tücks (FDP) (SPD-Fraktionsvorsitzender) (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Beratungsverlauf
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