Wiedereinführung des KVB-Leihradsystems im Bezirk

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (FDP BV6)

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  CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Die Grünen Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich Joshua Schlimgen, FDP Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0740/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.04.2022 Wiedereinführung des KVB-Leihradsystems im Bezirk Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten darum, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Bezirksver- tretung 6 (Chorweiler) zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert die KVB auf, den Betrieb des Fahrradverleihsys- tems im Stadtbezirk mög lichst schnell wieder aufzunehmen. Gleichzeitig bestärkt si e ihren Beschluss v. 15.04.2021, TOP 9.1.6., und fordert Verwaltung und KVB auf, die vorgeschla- genen Standorte zeitnah zu prüfen und der BV6 zum Beschluss vorzulegen. Um zukünftig Vandalismus an den Rädern zu verhindern, müssen die Fahrradschlösser entsprechend an- gepasst werden. Begründung: Die KVB hat am 25.03.2022 angekündigt, das Fahrradverleih-Angebot aufgrund zunehmen- den Vandalismus im rechtsrheinischen Stadtgebiet vorläufig einzustellen. Am g leichen Tag wurde zusätzlich der Betrieb in den Außenbezirken und Vororten eingestellt. Ein Ausleihen und Zurückgeben von Fahrrädern ist aktuell nur innerhalb einer engen Zone in der Innen- stadt und den unmittelbar angrenzenden Stadtteilen möglich. Das Fahr radverleihsystem stellt eine wertvolle Ergänzung des Verkehrsverbundes in der Stadt Köln dar. Gerade in den äußeren Gebieten wie in unserem Bezirk können sie helfen, die Abhängigkeit der Menschen vom MIV zu verringern und für die letzte Meile eine attraktive Verkehrsoption zu schaffen. Vor dem Hintergrund des in erschreckendem Maße zunehmen- - 2 - den Vandalismus ist nachvollziehbar, dass der Betrieb des Systems aktuell nur einge- schränkt möglich und eine Neuaufstellung erforderlich ist. Auch im Stadtbezirk Chorweil er kam es zur Zerstörung einzelner Räder. Dieser Umstand darf aber nicht zur Folge haben, dass das Angebot im Ergebnis dauerhaft abgebaut wird. Sobald die aktuelle Notlage überwunden ist, muss das Angebot im Stadtbezirk sofort wieder aufgenommen werden. Zusätzlich muss im Zuge der Verkehrswende der Ausbau des Ange- bots vorgezogen werden, um möglichst schnell eine Reduzierung des MIV herbeizuführen. Begründung der Dringlichkeit: Der Antrag sollte bereits in der Sitzung der BV6 am 07.04.2022 beraten werden. Die nächste Sitzung fände erst am 12.05.2022 statt, sodass die Gefahr besteht, dass die Bezirksvertre- tung durch die Verwaltung und KVB in dieser Hinsicht vor endgültige Tatsachen gestellt wird. Durch ein zeitnahes Votum wird sichergestellt, dass die BV6 in der Entscheidungsfindung nicht außen vor bleibt. Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Für die SPD-Fraktion Norbert Schott Inan Gökpinar Für die Fraktion B90/Die Grünen Für die Linke + Lilo Heinrich Wolfgang Kleinjans Klaus Roth Joshua Schlimgen FDP-Bezirksvertreter