Verwendung der Mittel aus Sonderauskehrung und Umlagereduzierung des LVR 2017

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Finanzausschusses 
 
 
Herrn 
Martin Börschel 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.10.2017 
 
AN/1515/2017 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 13.10.2017 
 
Verwendung der Mittel aus Sonderauskehrung und Umlagereduzierung des LVR 2017 
Sehr geehrter Herr Börschel, 
 
die Antragsteller bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Finanzausschusses vom 13. Oktober 2017 zu nehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe 
von 17.039.476 Euro fü r die in der Anlage LVR I  aufgeführten Verwendungszwecke 
im Haushaltsjahr 2017. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Mehrerträge in 
Teilplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 2 (Zuwendungen und allg. 
Umlagen), durch die Sonderauskehrung d es Landschaftsverbands Rheinland über 
die die Verwaltung in der Mitteilung 1057/2017 unterrichtet hat. 
 
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt zudem die überplanmäßige Mittelbereitstellung in 
Höhe von 340.000 Euro für die in der Anlage LVR II  - konsumtiv - aufgeführten Ver-
wendungszwecke im Haushaltsjahr 2017. Die Deckung erfolgt durch entsprechende 
Mehrerträge im Teilplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 2 (s.o.), 
aufgrund der Umlagereduzierung des Landschaftsverbandes Rheinland. Darüber 
hinaus beschließt der Rat der Stadt Köln eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in 
Höhe von 8.590.000 Euro für die in Anlage LVR II – investiv – aufgeführten Verwen-
dungszwecke. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen im Teilfinanzpla n-
plan 1004, Bereitstell ung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeile 8 
(Auszahlungen für Baumaßnahmen), in Höhe von 5.410.000 Euro sowie durch Meh r-

- 2 - 
 
erträge im Teilfinanzplan 0108, Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten, Teilplanzeile 
2 (Einzahlungen aus der Veräußerung vo n Sachanlagen) in Höhe von 2.480.000 E u-
ro aus Mehrerträgen bei Grundstücksverkaufserlösen. 
 
3. Die Freigabe der Mittel für die in den Anlagen aufgeführten Maßnahmen erfolgt durch 
Beschlüsse der jeweiligen Fach- sowie des Finanzausschusses.  
 
4. Die Übertagung der jeweiligen Aufwands - bzw. Auszahlungsermächtigung in die fo l-
genden Haushaltsjahre ist zu gewährleisten. 
 
 
Begründung: 
In der Mitteilung 1057/2017 unterrichtete die Verwaltung über eine Sonderauskehrung des 
LVR an die Stadt Köln in Höhe von 34,1 Mio. Eu ro in 2017. Gemäß der Beschlussfassung 
des Rates zur Haushaltssatzung 2016/2017 soll ein Großteil der Mehrerträge zur Reduzi e-
rung der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage im Haushaltsjahr 2017 verwendet 
werden. Gleiches gilt für die von Seiten des LVR angekündigte Reduzierung des Umlagesat-
zes im Wege eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017. Die in den Anlagen aufgeführten 
Maßnahmen dienen zur Deckung wichtiger Bedarfe im Rahmen der laufenden Haushaltsb e-
wirtschaftung.  
 
 
Die weitere Begründung/Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
Anlagen LVR I und LVR II 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Geschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Ratsgruppe GUT

Anlage LVR I
TP Dezernat Maßnahme Betrag in € Vermerke
0104 I Ausbau öffentliche WLAN-
Infrastruktur
1.000.000,00
Vervollständigung Innenstadt inkl. 
Plätze (140 T€), Rheinufer von 
Hohenzollern- bis Deutzer Brücke (35 
T€), je Stadtbezirk (14 T€) 
0301 IV
Fenster- und Raumreinigung an 
Schulen und Kitas. 
Sofortmaßnahme 2017 - 
Innenreinigung/Außenreinigung 
der Fenster sowie Grundreinigung
300.000,00 Einmalige Zusatzreinigung / 
Grundreinigung
0603 IV Frisches Kochen in Kitas 
(Pilotprojekte)
150.000,00 Realisierung von Küchen in mindestens 
drei Kindertagesstätten 
0604 IV Anschaffung Truck für mobile 
Jugendarbeit
100.000,00 Mobile Jugendarbeit
0701 V Studie zur offenen Drogenszene in 
Köln
300.000,00
Ergänzung des Drogenhilfekonzeptes 
im Rahmen der Suchthilfeplanung 
(Ratsbeschluss 2360/2017)
0801 IV
Sportstättenunterhaltungsbeihilfe 
an Sportvereine sowie Sanierung 
von Kunstrasenplätzen
1.000.000,00
Durchführung von Pflege- und 
Unterhaltungsmaßnahmen; 
Instandhaltung von Kunstrasenplätzen
0801 IV Sicherung des Programms „Sicher 
Schwimmen"
150.000,00 Ausgleich von Kostensteigerungen
0801 IV Konsumtive Baubeihilfe für 
Sportvereine
2.000.000,00
Unterstützung von Kleinreparaturen 
durch Vereine (Dach und Fach, 
Haustechnik etc.)
0801 IV Aufbau Sportanlagenkataster 
(Sporthallen und -plätze)
200.000,00
0902 VI Parkstadt Süd - Gründungskosten 
für eine Entwicklungsgesellschaft
1.000.000,00
1201 VIII Fortsetzung der Attraktivierung von 
Plätzen in den Stadtbezirken 700.000,00
1201 VIII Energetisches Sanierungsprogramm 1.000.000,00 Umrüstung der Straßenbeleuchtung 
auf LED
1201 VIII Ausbau Dauerzählstellen
100.000,00
Ausbau paralleler Zählung von KFZ an 
den Dauerzählstellen für Fahrräder; 
Darstellung des Wandels im Modal 
Split
1301 VI Bauliche Ertüchtigung Haus des 
Waldes/Gut Leidenhausen 
150.000,00
Mittel für die Sanierung/Umbau der 
Waldschule (nicht
 identisch mit der 
Einrichtung eines 
Umweltbildungszentrums vgl. Vorlage 
2304/2017)
1301 VI Fortsetzung des 1.000 Bäume-
Programms
500.000,00 Pflanzung von weiteren 750 Bäumen 
an Fehlstellen
Verwendung von Mitteln der Sonderauskehrungen des LVR 2017
1

Anlage LVR I
1501 OB Stärkung der städtischen 
Wirtschaftsförderung
1.000.000,00
0101 OB Ehrenamtsförderung / Stärkung der 
Netzwerke 100.000,00
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
0101 OB Städtepartnerschaften - 
Entwicklungszusammenarbeit
20.000,00
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
0101 OB Förderung des Fairen Handels u. 
Vergabe
6.000,00
Mittel für ein Pilotprojekt; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0101 OB Klimapartnerschaft - Sachaufwand
17.000,00
Umsetzung Ratsbeschluss 
Klimapartnerschaft Peru vom 
11.07.2017; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
0101 OB
Ideenwettbewerb zur Präsentation 
der Städtepartnerschaften im 
Stadtbild
50.000,00 Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
0104 I
Optimierung der Bediensituation in 
den Kundenzentren und Einführung 
weiterer Online-Verfahren für 
Büger und Unternehmen
350.000,00
Optimierung Bediensituation u. a. 
durch Einführung von 
Kiosksystemen/Self-Service e-
Systemen, neue Online-
Terminvereinbarungssoftware, 
Inbetreibnahme weiterer 
Aufrufanlagen, e-Payment-Systeme 
usw.; Neue Online-Verfahren im 
Gewerbebereich, 
Beschwerdemanagement, 
Melderregisterauskünfte, Online-
Urkundenbestellungen, 
Weiterentwicklung der "Sag's uns"-
App, Servicekonto.NRW usw.; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0104 I
Aufbau eines integrierten, 
stadtweiten Datenmanagements 
und Ausbau der Digitalisierung von 
Verwaltungsverfahren
250.000,00
Stadtweites Datenmanagement u. a. 
für digitalen Prüfvermerk 
(Schnittstellen 
Baugenehmigungsverfahren) und 
Optimierung des Geodaten-
Managements (Neuausrichtung 
Geostrategie); Digitalisierung durch 
Einführung eines stadtweiten 
Baustellenmanagements (mit StEB AöR 
und RheinEnergie), eAkte für 
Kundenzentren, eSozialakte, 
eWohngeldakte und ePrüfakte; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
2

Anlage LVR I
0205 I
Zuschuss für Genehmigungskosten 
Straßenfeste bei gemeinnützigen 
Vereinen
50.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0209 I Zuschuss f. unabhängige 
Flüchtlingsberatungsstellen
170.000,00
Umsetzung des Hauptausschuss-
Beschlusses vom 09.01.2017 zur 
Aufenthaltsperspektive; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0301 IV
Zuschuss f. ehrenamtliche 
Patenschaften für Flüchtlingskinder 
in Grundschulen (Projektmittel)
60.000,00
Projektmittel zur außerschulischen 
Unterstützung von schulpflichtigen 
Flüchtlingen; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
0301 IV Qualitativer Ausbau der 
Übermittagsbetreuung (ÜMB)
1.000.000,00
Freigabe nach Beschluss 
Fachausschussm (gilt für die 
bestehenden Gruppen)
0301 IV Offene Ganztagsschule im 
Primarbereich (OGTS)
1.000.000,00
Zusätzliche Mittel für Inklusion und 
Integration.
Fortschreibung in mittelfristiger 
Finanzplanung; Mittelfreigabe durch 
Fach- und Finanzausschuss.
0301 IV Stadtschulpflegschaft
1.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0301 IV Bezirksschülervertretung für 
Geschäftsstellenausgaben
1.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0412 VII BKZ an Centrum Schwule 
Geschichte
13.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0415 IV Jekits
15.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0416 VII Zuschuss KulturForum 
Türkei/Deutschland
25.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0416 VII Zuschuss Festival Homochrom
5.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0416 VII Zuschuss Mahnmal in Müngersdorf 
"Erinnerung an Deportation"
150.000,00
Errichtung eines Gedenkortes durch 
den Bürgerverein Köln-Müngersdorf in 
Erinnerung an das Deportationslager, 
welches von den Nationalsozialisten im 
Äußeren Grüngürtel in Müngersdorf 
errichtet wurde. Von 1941 bis 1945 
wurden Tausende, vor allem jüdische, 
Menschen, dort gefangen gehalten. 
Heute befindet sich an der Stelle des 
Barackenlagers eine Gartenanlage.
0504 V
Aufbau einer Integrationsberatung 
für Geflüchtete in eigener 
Wohnung
300.000,00
Mittelzusetzungen für städtische 
Eigenanteile bei 
Integrationsförderprogrammen von 
Land und Bund
0504 V
Fortführung Projekt 
"Rucksack"/Sprachförderung in 
Kitas
50.000,00
Sperrvermerk wegen ESF-Förderung; 
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
3

Anlage LVR I
0504 V Veedelslotse "Port Kölnberg" 89.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0504 V Gemeinwesenstelle Vringstreff e.V.
50.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0504 V Therapiezentrum für Folteropfer
76.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0504 V Projekt Radeln ohne Alter
100.000,00
Angebot für 
Senioren/Senioreneinrichtungen; 
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
0504 V Zuschuss für TransQueer
60.000,00
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
0504 V Beratung für Männer in 
Problemlagen
60.000,00 Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
0504 V Beratung von Opfern sexueller 
Gewalt
15.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0504 V Netzwerk Servicestelle 
Seniorennetzwerke
36.500,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0701 V Schwangerschaftsberatung 
42.000,00
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
0701 V Youthwork/ Aidsprävention 24.000,00
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
0701 V AIDS-Hilfe Köln 49.450,00 Fortschreibung Zuschuss für 2018
0801 IV Start Seniorenförderung Sport 175.000,00
Kopfpauschale für Seniorinnen und 
Senioren in den Vereinen / 
Beweglichkeit, Seniorentrainings etc. 
analog der Jugenbeihilfe; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0801 IV Konsumtive Baubeihilfe 
300.000,00
Pferderennbahn/Zuschuss zur 
Sanierung der denkmalgeschützen 
Tribüne 
0901 VI Zuschuss an das Haus der 
Architektur HdAK
20.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0902 VI Zuschuss Leitbild und KölnAgenda 
e.V.
12.000,00
Rücknahme der Kürzung; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
0902 VI Konzeptentwicklung für kulturelle 
und kreative Freiräume
50.000,00
Konzeptentwicklung "für kulturelle 
Freiräume-Integrierungsprozess von 
Kreativräumen und kulturellen 
Raumbedarfen in die Stadtplanung"
0902 VI Konzept Präsentation 
Stadtentwicklung am Stadtmodell
50.000,00 Freigabe durch Fachausschuss
1201 VIII Zusätzliche Mittel für Fahrbahn, 
Rad- und Gehwegunterhaltung
2.000.000,00 Zur Beschleunigung von 
Sanierungsmaßnahmen
4

Anlage LVR I
1201 VIII Barrierefreiheit im öffentlichen 
Raum
100.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
1301 VI Zuschuss Finkens Garten
20.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
1301 VI
Landschaftsplan - Pflege 
Grüngürtel, Heidelandschaften und 
andere Grünflächen
122.000,00 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
1501 OB Zuschuss KölnTourismus GmbH
105.000,00
Zuschuss f. Personalaufwand; ab 2019 
jährliche Anpassung des 
Personalaufwands gem. 
durchschnittlicher Tarifsteigerung von 
2% via Zuschuss
1501 OB Online Auftritt
20.000,00
1501 OB Film Festival Cologne 18.000,00
1501 OB Filmpreis Köln 2.526,00
1501 OB Entwicklerpreis Gamesstandort 8.000,00
1501 OB Mediengründerzentrum 10.000,00
1501 OB Kutzundschön / Grimme Online 
Award
2.000,00
1501 OB Film+ 5.000,00
1501 OB Fimbüro NRW 5.000,00
1501 OB Soundtrack Cologne 5.000,00
1501 OB Förderung div. Projekte der 
Kreativwirtschaft
50.000,00
1501 OB Crime Cologne 5.000,00
1501 OB lit.cologne 5.000,00
1501 OB Förderung StartUps 25.000,00
1501 OB Internetwoche 10.000,00
1501 OB Demexco 10.000,00
1501 OB Clubszene Köln 20.000,00 Verwendung für Bau- und 
Technikzuschuss Popkultur 
Ges. 17.039.476,00
5

Anlage LVR II
TP Dez. Maßnahme Verbesserung Verschlechterung Vermerke
0301 IV Instandsetzung von Toiletten an Schulen 0 1.400.000,00 Ergänzung im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft 2018
0301 IV Schulcontainer für Amaro kher 0 200.000,00
Beschaffung und Errichtung eines Schulcontainers für die 
Schule des Rom e.V.  am Venloer Wall; Ergänzung im 
Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft 2018
0 1.600.000,00
0604 IV Mittendrin e.V. 0 40.000,00
1501 OB Kaufprämie für Lastenfahrräder 0 100.000,00 Freigabe durch Fach- und Finanzausschus auf Basis eines 
Förderkonzeptes
1501 OB Aufbau eines eigenen Games-Hub 0
200.000,00 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss
1601 II Senkung der LVR-Umlage 2017 340.000 0
0101 OB Einrichtung eines zusätzlichen Sitzungssaals im 
Rathaus Spanischer Bau/Erdgeschoss 0
50.000,00
0108 III Mehrerträge bei Grundstücksverkaufserlösen 2.840.000
0301 IV Sonderprogramm Ausstattung Schulsport 0
1.000.000,00 Anschaffung, Reparatur usw. von 
Sportgeräten/Unterrichtszubehör
0416 VII Sanierung der Orangerie im Volksgarten 0
1.800.000,00
Mittelverwendung für folgende Maßnahmen:
Austausch Fenster und Türen; Neubau Foyer (neuer 
Zugang, Barrierefreiheit); Gewölbesanierung; Dach und 
Fassade; Backstage sowie Ausstattung. Dafür wurden 
bislang Mittel in Höhe von 40 T€ beim LVR eingeworben 
und vom LVR bewilligt; der Verein Theater im Volksgarten 
e.V. trägt einen Eigenanteil von 5.000 €.
0604 IV Ausstattung von Spielplätzen mit inklusiven 
Geräten 0
200.000,00
Verwendung LVR Kürzung und investive Zusetzungen 2017
nachrichtlich:
Konsumtiv:
Investiv:
1

Anlage LVR II
0801 IV Stärkung des Kunstrasenplatzprogramms 0 2.500.000,00 Einrichtung zusätzlicher Plätze; Freigabe durch 
Fachausschuss
1004 V
Bereitstellung und Bewirtschaftung von 
Wohnraum 5.410.000 0 Geringerer Abfluss in 2017
1201 VIII Mobilität & Klima - Bau von 5 Bike-Tower 
(Fahrradgaragen/Turm) 0
1.500.000,00 Fahrradabstellanlagen an Verkehrsknotenpunkten wie 
Bahnhöfen usw.
1501 OB Etablierung eines "Kreativhauses" als Co-working-
space / kreatives Raumangebot 0
1.200.000,00 Investition für Ausstattung und Nutzung einer städtischen 
Immobilie
Ges. 8.590.000 8.590.000,00
2