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Baubeschluss für die Umgestaltung der Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker Hauptsstraße und Sieversstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-8-1015, Umgestaltung Neuerburgstraße

Beschlussvorlage Ausschuss 3909/2016 vom 05.01.2017

Stand: Am 13.02.2017 im Finanzausschuss ungeändert beschlossen.

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  • Beschlussvorlage Ausschuss

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/66/660/2 Vorlagen-Nummer 3909/2016 Freigabedatum 05.01.2016 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Baubeschluss für die Umgestaltung der Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker Hauptstraße und Sieversstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-8-1015, Umgestaltung Neuerburgstraße Beschlussorgan Bezirksvertretung 8 (Kalk) Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der vorgelegten Ausbauplanung für den Umbau der Neuer- burgstraße im Bereich zwischen Kalker Hauptstraße und Sieversstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 418.302 € zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 320.000 € für die Umgestaltung der Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker Hauptstraße und Sieversstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanz- stelle 6601-1201-8-1015, Umgestaltung Neuerburgstraße, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2017. Bezirksvertretung 8 (Kalk) 02.02.2017 Finanzausschuss 13.02.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 404.022 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja wird noch geprüft % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 14.280 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja wird noch geprüft % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017 ff a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 7.284 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017ff a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten wird noch geprüft € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 21.06.2012 die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs für den ersten Bauabschnitt eine Ausführungsplanung für die straßenbaulichen Maßnahmen in der Neuerburgstraße zwischen Kalker Hauptstraße und Sievers- straße zu erstellen. Aktuell ist die Neuerburgstraße in einem Trennprinzip ausgebaut. Im nördlichen Bereich zwischen Kalker Hauptstraße und Sieversstraße besteht eine beidseitige Wohnbebauung. Bei einer Fahrbahn- breite von 5,50 m sind die Gehwege auf beiden Seiten lediglich 1,50 m breit. Dies entspricht nicht den heutigen Richtlinien. Im südlichen Bereich, nach der Einmündung Sieversstraße, besteht die einzige Bebauung aus der „Halle Kalk“, die jedoch über die Sieversstraße erschlossen wird. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich ein unbebautes Grundstück. Die vorliegende Gehwegbreite beträgt ebenfalls 1,50 m. Das Parken erfolgt hauptsächlich auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Kalker Hauptstraße. In Teilberei- chen wird jedoch auch in die andere Richtung auf dem Gehweg geparkt. Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens und des Charakters als Wohnstraße sieht die Planung vor, die Neuerburgstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich (Mischverkehrsfläche) umzugestalten. Diese darf zukünftig lediglich mit Schrittgeschwindigkeit befahren werden. Ein durch ein Hochbord abgegrenzter Gehwegbereich ist nicht vorgesehen. Die Fußgänger werden sich zukünftig auf dem gleichen Höhenniveau wie der Kraftfahrzeugverkehr bewegen. Um dem Fußgänger trotzdem eine Orientierungshilfe zu geben, wird durch eine beidseitige Rinnenführung ein circa 1,50 m breiter Strei- fen geschaffen. 3 Im ersten Bauabschnitt befinden sich derzeit 27 legale öffentliche Parkplätze. Durch den Umbau wer- den 28 Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich geschaffen. Es ist vorgesehen, das Parken wech- selseitig durch entsprechende Parkstände zu ermöglichen, wodurch in Verbindung mit der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches mehrere Effekte erzielt werden: - Das Parken im gesamten Bereich wird geordnet. - Es entsteht eine zusätzliche Verkehrsberuhigung. - Für den Bereich für Fußgänger entsteht ein zusätzlicher Schutz. Der Ausbau der Verkehrsfläche erfolgt in grauem Betonsteinpflaster. Stellplätze werden in Anthrazit hergestellt. Ergänzt werden die Stellplätze durch Baumbeete. Entsprechend des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk wird der Umbau zunächst lediglich im nördlichen Teil von der Kalker Haupt- straße bis zur Sieversstraße inklusive des Einmündungsbereiches der Sieversstraße erfolgen. Die Umgestaltung der Neuerburgstraße zwischen Sieversstraße und Dillenburger Straße ist von der weiteren Entwicklung der dortigen Industrie-und Gewerbegebiete abhängig und soll zu einem späte- ren Zeitpunkt als zweiter Bauabschnitt realisiert werden. Die Maßnahme „Umgestaltung der Neuerburgstraße“ löst die Straßenbaubeitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) aus. Die Beiträge werden derzeit berechnet. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf 418.302 €. Diese setzen sich zusammen aus Investitionsauszahlungen in Höhe von 404.022 € - davon Planungskosten in Höhe von 39.822 € und Baukosten in Höhe von 364.200 € - und konsumtiven Aufwendungen für die Beleuchtungskosten in Höhe von 14.280 €, die der Stadt Köln im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages seitens der RheinEnergie AG jährlich über den Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze veranschlagt. Bis zum 31.12.2016 wurden bereits 39.822 € für die Planung verausgabt. Somit ergibt sich ein noch zu finanzierender Anteil in Höhe von 364.200 €. Im Hpl. 2016/2017 steht im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-8- 1015, Neuerburgstraße, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017 ein Ansatz in Höhe von 320.000 € sowie eine noch zu übertragende Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.200 € zur Verfügung. Des Weiteren ist im Teilergebnisplan 1201 ab 2018 ff. ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - für die über den Zeitraum der Nutzung zu zah- lenden Beleuchtungskosten veranschlagt. Darüber hinaus stehen in der Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen, ab 2018 ff entsprechen- de Ansätze für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 7.284 € sowie in der Teilplanzeile 2 – Zu- wendungen und allgemeine Umlagen, für die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten zur Verfü- gung. Anlagen
  • Lageplan Neuerburgstraße

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    2.00 4.10 1.90 1.80 9.75 4.10 1.80 4.10 2.00 1.54 1.52 2.00 1.95 1.95 2.00 1.50 3.90 5.60 1.80 R=4 1.90 2.30 4.40 2.30 2.09 15.46 3.95 5.00 2.00 2.04 2.47 1.54 2.00 4.10 1.68 2.11 2.00 5.00 2.00 4.36 Neuerburgstraße Sieversstraße Kalker Hauptstraße P H15/25 Parkplatz H15/25 H15/25 H15/25 H15/25 H15/25 W S8/30 W S8/30 W S8/30 H15/25 H15/25 H15/25 H15/25 H15/25 H15/25 H15/25 R24/16 W S8/30 W S8/30 W S8/30 WS8/30 WS8/30 WS8/30 WS8/30 RB RB Überbauung Straßen- begrenzungslinie bestehende Bebauung Bestand ebenfalls vorhanden) R=8 R=8 1. Bauabschnitt Anschluß an Bestand Ende 1. BA - Anpassung an Bestand 2. Bauabschnitt P P P P P P P P P P P TGA Zufahrt Zufahrt Trafo Zufahrt (genaue Lage überprüfen) Privat. Stellpl. Privat. Stellpl. Zufahrt A A B B 2.5% 2.5% 2.5% 2.5% 2.5% 2.5% 2.5% 2.5% 2.5% 2.5% 2.5% 2.5% SK19 SK18 SK16 SK17 SK13 SK9 SK10 SK8 SK7 SK6 SK5 SK4 SK3 SK2 SK12 SK11 SK15 SK14 SK1 R=oo R=oo 0- 008.23 0+ 020.57 R=oo R=oo R=oo R=oo 0+ 029.60 R=oo R=oo 0+ 033.79 R=oo R=oo 0+ 048.55 0+ 067.39 R=oo R=oo R=oo R=oo 0+ 086.49 R=oo R=oo 0+ 109.36 0+ 124.47 R=oo R=oo R=oo R=oo R=oo Radweg Radweg WC Verb. Asph. Pl. Pl. Verb. Pl. Pl. Schotter Pfl. Kies Tor Asph. Tor Pfl. Pl. Pl. Verb. Asph. Asph. Pl. Tor Asph. MB Verb. Verb. MB Verb. Asph. MB MB Neuausbau Verb. M M Bank PAut Bank M Bank 47.30 47.30 47.27 47.17 47.10 47.05 47.10 47.04 47.19 47.10 47.04 47.06 47.00 47.29 47.09 47.14 47.08 47.13 47.27 47.28 47.24 47.29 47.13 47.28 47.26 47.25 47.15 47.01 47.11 47.03 47.20 47.16 47.12 47.04 46.97 47.00 46.95 47.28 47.11 46.97 47.10 47.22 47.25 47.32 47.37 47.34 47.22 47.24 47.15 47.21 47.18 47.33 47.14 46.98 47.12 47.18 47.19 47.28 47.29 47.43 47.54 47.35 47.36 47.42 47.38 47.41 47.46 47.33 47.50 47.37 47.30 47.44 47.51 47.49 47.44 47.30 47.35 47.38 47.47 47.55 47.53 47.56 47.47 47.54 47.64 47.49 47.41 47.27 47.48 47.45 47.41 47.35 47.51 47.43 47.38 47.36 47.47 47.32 47.56 47.40 47.64 47.56 47.65 47.50 47.39 47.60 47.52 47.55 47.49 47.41 47.22 47.58 47.74 47.69 47.62 47.57 47.46 47.52 47.58 47.61 47.61 47.45 47.68 47.66 47.69 47.64 47.67 47.51 47.77 47.88 47.56 47.87 47.78 47.81 47.59 47.62 47.74 47.87 47.72 47.77 47.73 47.66 47.97 48.00 48.00 48.03 48.06 48.08 48.67 48.12 47.78 47.92 47.83 48.04 47.86 47.78 48.10 48.01 48.02 48.03 47.78 47.86 47.74 47.75 47.81 47.69 47.78 47.64 48.14 48.09 48.17 48.11 48.15 48.16 47.33 47.18 47.21 47.02 0.3/6 0.35/6 0.2/4 0.2/4 0.35/6 0.3/6 0.15/3 0.1/1 2*0.3/4 0.1/1 0.2/6 P 197-199 176 V DS 174 172 Bk VI 193-195 III WD V WD I F V SD 170 Ga P 1 III W 3 III S III S FII II FD 4 I FD 5 III S VD Ga 7 III S FI PII I FD 9 III SD 11 III SD III SD 13 15 III SD II WD V SD 189-191 II FD 166 168 V SD III Loggia Loggia IV SD A 8 10 IV SD A Loggia Loggia Log. Loggia -I Loggia Log. 23 IV SD A IV SD A 21 Rohrleitung LS VD Treppe LS 205 V SD V SD 203 V SD 201 V SD 178 V SD 432 55 433 56 189 56 190 56 191 56 192 56 211 212 431 55 516 55 517 55 397 56 305 56 343 521 24 169 261 263 295 148 2 254 548 555 368 502 58 Flur 24 Gemarkung Kalk nachr. Darstellung der vorh. Stadtbahn! 1.50 5.90 2.00 1.50 1.50 2.00 4.40 1.50 1.50 4.40 2.00 1.75 Amtsleiter (66) Datum Straßenname/Massnahme Bezirk/Stadtteil Abteilungsleiterin (661) Gruppenleiterin (661/4) Bezirksingenieur/-in (661/4) Plannummer EDV-Projekt/Dateiname Planart Bearbeitet/Datum Massstab Gezeichnet/Datum 1: Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum Amt für Straßen + Verkehrstechnik Pos. A B C D Übersichtsplan 250 8-Neuerburgstraße 8-Kalk Lageplan Neuerburgstraße Ausführungsplanung 10.10.2016 Kalk02328 Hr. Harzendorf 17.10.2016 Fr. Stolte Neumann 13.10.2016 Hr. Kühns 11.10.2016 Legende Fahrbahn/Gehweg, Betonsteinpflaster 10/20/8 Parken, Basaltnaturstein 10/20/8 Grünflächen

Beratungsverlauf

  1. 02.02.2017

    Bezirksvertretung 8 (Kalk)

    TOP 8.1.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
  2. 13.02.2017 zuletzt

    Finanzausschuss

    TOP 12.11, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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