Baubeschluss für die Umgestaltung der Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker Hauptsstraße und Sieversstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-8-1015, Umgestaltung Neuerburgstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3909/2016 
Freigabedatum  05.01.2016 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Umgestaltung der Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker 
Hauptstraße und Sieversstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - 
hier: Finanzstelle 6601-1201-8-1015, Umgestaltung Neuerburgstraße 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der vorgelegten Ausbauplanung für den Umbau der Neuer-
burgstraße im Bereich zwischen Kalker Hauptstraße und Sieversstraße mit Gesamtkosten in 
Höhe von 418.302 € zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. 
 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in 
Höhe von 320.000 € für die Umgestaltung der Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker 
Hauptstraße und Sieversstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanz-
stelle 6601-1201-8-1015, Umgestaltung Neuerburgstraße, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für 
Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2017. 
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 02.02.2017 
Finanzausschuss 13.02.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   404.022 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja wird noch geprüft 
     % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  14.280 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja wird noch geprüft 
     % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017 ff 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   7.284 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017ff 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   wird noch geprüft € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 21.06.2012 die Verwaltung beauftragt, auf der 
Grundlage des vorliegenden Entwurfs für den ersten Bauabschnitt eine Ausführungsplanung für die 
straßenbaulichen Maßnahmen in der Neuerburgstraße zwischen Kalker Hauptstraße und Sievers-
straße zu erstellen.  
 
Aktuell ist die Neuerburgstraße in einem Trennprinzip ausgebaut. Im nördlichen Bereich zwischen 
Kalker Hauptstraße und Sieversstraße besteht eine beidseitige Wohnbebauung. Bei einer Fahrbahn-
breite von 5,50 m sind die Gehwege auf beiden Seiten lediglich 1,50 m breit. Dies entspricht nicht den 
heutigen Richtlinien. 
 
Im südlichen Bereich, nach der Einmündung Sieversstraße, besteht die einzige Bebauung aus der 
„Halle Kalk“, die jedoch über die Sieversstraße erschlossen wird. Auf der gegenüberliegenden Seite 
befindet sich ein unbebautes Grundstück. Die vorliegende Gehwegbreite beträgt ebenfalls 1,50 m. 
Das Parken erfolgt hauptsächlich auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Kalker Hauptstraße. In Teilberei-
chen wird jedoch auch in die andere Richtung auf dem Gehweg geparkt.  
 
Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens und des Charakters als Wohnstraße sieht die Planung 
vor, die Neuerburgstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich (Mischverkehrsfläche) umzugestalten. 
Diese darf zukünftig lediglich mit Schrittgeschwindigkeit befahren werden. Ein durch ein Hochbord 
abgegrenzter Gehwegbereich ist nicht vorgesehen. Die Fußgänger werden sich zukünftig auf dem 
gleichen Höhenniveau wie der Kraftfahrzeugverkehr bewegen. Um dem Fußgänger trotzdem eine 
Orientierungshilfe zu geben, wird durch eine beidseitige Rinnenführung ein circa 1,50 m breiter Strei-
fen geschaffen.

3 
Im ersten Bauabschnitt befinden sich derzeit 27 legale öffentliche Parkplätze. Durch den Umbau wer-
den 28 Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich geschaffen. Es ist vorgesehen, das Parken wech-
selseitig durch entsprechende Parkstände zu ermöglichen, wodurch in Verbindung mit der Einrichtung 
eines verkehrsberuhigten Bereiches mehrere Effekte erzielt werden: 
 
- Das Parken im gesamten Bereich wird geordnet. 
- Es entsteht eine zusätzliche Verkehrsberuhigung. 
- Für den Bereich für Fußgänger entsteht ein zusätzlicher Schutz. 
 
Der Ausbau der Verkehrsfläche erfolgt in grauem Betonsteinpflaster. Stellplätze werden in Anthrazit 
hergestellt. Ergänzt werden die Stellplätze durch Baumbeete. Entsprechend des Beschlusses der 
Bezirksvertretung Kalk wird der Umbau zunächst lediglich im nördlichen Teil von der Kalker Haupt-
straße bis zur Sieversstraße inklusive des Einmündungsbereiches der Sieversstraße erfolgen.  
 
Die Umgestaltung der Neuerburgstraße zwischen Sieversstraße und Dillenburger Straße ist von der 
weiteren Entwicklung der dortigen Industrie-und Gewerbegebiete abhängig und soll zu einem späte-
ren Zeitpunkt als zweiter Bauabschnitt realisiert werden.  
 
Die Maßnahme „Umgestaltung der Neuerburgstraße“ löst die Straßenbaubeitragspflicht nach dem 
Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) aus. Die Beiträge werden derzeit berechnet. 
 
Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf 418.302 €. Diese setzen sich zusammen aus 
Investitionsauszahlungen in Höhe von 404.022 € - davon Planungskosten in Höhe von 39.822 € und 
Baukosten in Höhe von 364.200 € - und konsumtiven Aufwendungen für die Beleuchtungskosten in 
Höhe von 14.280 €, die der Stadt Köln im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages seitens der 
RheinEnergie AG jährlich über den Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt werden. 
 
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze veranschlagt. 
Bis zum 31.12.2016 wurden bereits 39.822 € für die Planung verausgabt. Somit ergibt sich ein noch 
zu finanzierender Anteil in Höhe von 364.200 €.  
Im Hpl. 2016/2017 steht im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-8-
1015, Neuerburgstraße, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017 
ein Ansatz in Höhe von 320.000 € sowie eine noch zu übertragende Auszahlungsermächtigung in 
Höhe von 44.200 € zur Verfügung. 
Des Weiteren ist im Teilergebnisplan 1201 ab 2018 ff. ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzeile 
13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - für die über den Zeitraum der Nutzung zu zah-
lenden Beleuchtungskosten veranschlagt.  
Darüber hinaus stehen in der Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen, ab 2018 ff entsprechen-
de Ansätze für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 7.284 € sowie in der Teilplanzeile 2 – Zu-
wendungen und allgemeine Umlagen, für die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten zur Verfü-
gung. 
 
 
 
Anlagen

2.00 
4.10 
1.90 
1.80 
9.75 
4.10 
1.80 
4.10 2.00 
1.54 
1.52 2.00 1.95 1.95 2.00 1.50 
3.90 
5.60 1.80 
R=4 
1.90 
2.30 
4.40 
2.30 
2.09 
15.46 
3.95 
5.00 
2.00 
2.04 2.47 
1.54 2.00 4.10 1.68 
2.11 
2.00 
5.00 
2.00 
4.36 
Neuerburgstraße 
Sieversstraße 
Kalker Hauptstraße 
P
H15/25 
Parkplatz H15/25 
H15/25 
H15/25 
H15/25 
H15/25 
W
S8/30 
W
S8/30 
W
S8/30 
H15/25 
H15/25 
H15/25 
H15/25 
H15/25 
H15/25 
H15/25 
R24/16 
W
S8/30 
W
S8/30 
W
S8/30 WS8/30 
WS8/30 
WS8/30 
WS8/30 
RB 
RB 
Überbauung 
Straßen- 
begrenzungslinie 
bestehende 
Bebauung 
Bestand 
ebenfalls vorhanden) 
R=8 
R=8 
1. Bauabschnitt 
Anschluß an Bestand 
Ende 1. BA - Anpassung an Bestand 
2. Bauabschnitt 
P
P P
P
P
P
P
P
P
P
P
TGA 
Zufahrt 
Zufahrt 
Trafo 
Zufahrt 
(genaue Lage überprüfen) 
Privat. 
Stellpl. 
Privat. 
Stellpl. 
Zufahrt 
A
A
B
B
2.5% 2.5% 2.5% 
2.5% 
2.5% 2.5% 2.5% 2.5% 
2.5% 
2.5% 
2.5% 
2.5% 
SK19 
SK18 
SK16 
SK17 
SK13 
SK9 
SK10 
SK8 
SK7 
SK6 
SK5 SK4 
SK3 
SK2 
SK12 
SK11 
SK15 
SK14 
SK1 R=oo 
R=oo 
0- 008.23 
0+ 020.57 
R=oo 
R=oo 
R=oo 
R=oo 
0+ 029.60 
R=oo 
R=oo 
0+ 033.79 
R=oo 
R=oo 
0+ 048.55 
0+ 067.39 R=oo 
R=oo 
R=oo 
R=oo 
0+ 086.49 
R=oo 
R=oo 
0+ 109.36 
0+ 124.47 R=oo 
R=oo 
R=oo 
R=oo 
R=oo 
Radweg 
Radweg 
WC 
Verb. 
Asph. 
Pl. 
Pl. 
Verb. 
Pl. 
Pl. 
Schotter 
Pfl. 
Kies 
Tor 
Asph. 
Tor 
Pfl. 
Pl. Pl. 
Verb. 
Asph. 
Asph. 
Pl. 
Tor 
Asph. 
MB 
Verb. 
Verb. 
MB 
Verb. 
Asph. 
MB 
MB 
Neuausbau 
Verb. 
M
M
Bank 
PAut 
Bank 
M
Bank 
47.30 
47.30 
47.27 
47.17 
47.10 
47.05 
47.10 
47.04 
47.19 
47.10 
47.04 
47.06 47.00 
47.29 
47.09 47.14 
47.08 
47.13 
47.27 
47.28 
47.24 
47.29 
47.13 
47.28 
47.26 
47.25 
47.15 
47.01 
47.11 
47.03 
47.20 47.16 
47.12 
47.04 
46.97 
47.00 46.95 
47.28 
47.11 
46.97 
47.10 
47.22 
47.25 
47.32 
47.37 
47.34 
47.22 
47.24 
47.15 
47.21 
47.18 
47.33 
47.14 
46.98 
47.12 
47.18 
47.19 
47.28 
47.29 
47.43 
47.54 
47.35 47.36 
47.42 
47.38 
47.41 
47.46 
47.33 
47.50 
47.37 
47.30 
47.44 
47.51 
47.49 
47.44 
47.30 
47.35 
47.38 
47.47 
47.55 
47.53 
47.56 
47.47 
47.54 47.64 
47.49 
47.41 47.27 
47.48 
47.45 
47.41 
47.35 47.51 
47.43 
47.38 
47.36 
47.47 
47.32 
47.56 
47.40 
47.64 47.56 
47.65 
47.50 
47.39 
47.60 
47.52 47.55 
47.49 
47.41 47.22 
47.58 
47.74 
47.69 
47.62 
47.57 
47.46 
47.52 
47.58 
47.61 
47.61 
47.45 
47.68 
47.66 
47.69 
47.64 
47.67 
47.51 
47.77 
47.88 
47.56 
47.87 
47.78 
47.81 
47.59 
47.62 47.74 
47.87 
47.72 
47.77 
47.73 
47.66 
47.97 
48.00 
48.00 
48.03 
48.06 
48.08 48.67 
48.12 
47.78 
47.92 
47.83 
48.04 
47.86 
47.78 
48.10 
48.01 
48.02 
48.03 
47.78 
47.86 
47.74 
47.75 
47.81 
47.69 
47.78 
47.64 
48.14 
48.09 
48.17 
48.11 
48.15 
48.16 
47.33 
47.18 
47.21 
47.02 
0.3/6 
0.35/6 
0.2/4 
0.2/4 
0.35/6 
0.3/6 
0.15/3 
0.1/1 
2*0.3/4 
0.1/1 
0.2/6 
P
197-199 
176 
V DS 
174 
172 
Bk 
VI 
193-195 
III WD 
V WD 
I F
V SD 
170 
Ga 
P
1
III W
3 III S
III S
FII 
II FD 
4
I FD 
5
III S
VD 
Ga 
7
III S
FI
PII 
I FD 
9 III SD 
11 III SD 
III SD 13 
15 
III SD 
II WD 
V SD 
189-191 
II FD 
166 
168 
V SD 
III 
Loggia 
Loggia 
IV SD A 
8
10 IV SD A 
Loggia 
Loggia 
Log. 
Loggia 
-I 
Loggia 
Log. 
23 
IV SD A 
IV SD A 
21 
Rohrleitung 
LS 
VD 
Treppe 
LS 
205 
V SD 
V SD 
203 
V SD 
201 
V SD 
178 
V SD 
432 
55 
433 
56 
189 
56 
190 
56 
191 
56 
192 
56 
211 
212 
431 
55 
516 
55 
517 
55 
397 
56 
305 
56 
343 
521 
24 
169 
261 
263 
295 
148 
2
254 
548 
555 
368 
502 
58 
Flur  24 Gemarkung Kalk 
nachr. Darstellung der 
vorh. Stadtbahn! 
1.50 5.90 2.00 1.50 
1.50 2.00 4.40 1.50 
1.50 
4.40 
2.00 1.75 
Amtsleiter (66) 
Datum 
Straßenname/Massnahme 
Bezirk/Stadtteil 
Abteilungsleiterin (661) Gruppenleiterin (661/4) Bezirksingenieur/-in (661/4) 
Plannummer EDV-Projekt/Dateiname 
Planart Bearbeitet/Datum 
Massstab 
Gezeichnet/Datum 
1: 
Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum 
Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum 
Amt für Straßen + 
Verkehrstechnik 
Pos. 
A
B
C
D
Übersichtsplan 
250 
8-Neuerburgstraße 
8-Kalk Lageplan 
Neuerburgstraße 
Ausführungsplanung 
10.10.2016 
Kalk02328 
Hr. Harzendorf 
17.10.2016 
Fr. Stolte Neumann 
13.10.2016 
Hr. Kühns 
11.10.2016 
Legende 
Fahrbahn/Gehweg, Betonsteinpflaster 10/20/8 
Parken, Basaltnaturstein 10/20/8 
Grünflächen