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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Grunderwerbskosten für den Bau der Heliosschule
Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne) AN/0246/2019 vom 22.02.2019
Stand: Am 13.05.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0246/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 18.03.2019 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Grunderwerbskosten für den Bau der Heliosschule Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in Anlage 17 zur Beschlussvorlage 3635/2018 (Erstellung eines Neubaus für die Heliosschulen) korrigiert die Verwaltung ihre zunächst getroffene Aussage, die Grunderwerbskosten für den Bau der Heliosschulen hätten 8.956.500,- Euro gekostet. Tatsächlich seien für den Grunderwerb 10.327.995,20 Euro zu zahlen gewesen. Hauptgrund für die deutliche Kostensteigerung sind zwei Kaufpreisanpassungen, die etwa 860.000 Euro betragen. In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: 1. Was waren die Gründe für die erste Kaufpreisanpassung in Höhe von 440.480,67 Euro? 2. Was waren die Gründe für die zweite Kaufpreisanpassung in Höhe von 419.835,19 Euro? 3. Warum hat die Stadt Köln in den Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer diese Kostensteigerungen akzeptiert? 4. Wie hoch sind die tatsächlichen Altlastensanierungskosten, die die Stadt Köln zuzüglich zum Kaufpreis für das Grundstück aufzubringen hatte? 5. Welche Wertsteigerung konnte der Grundstückseigentümer zwischen Erwerb des Grundstücks und dem Verkauf an die Stadt Köln erzielen? Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Christiane Martin Ralf Klemm Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de
Beratungsverlauf
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