Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung

Projekte                                                    
TR= anderer Träger 
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme 
Sachstand 
Ersatzbau der Willy-Brandt- 
Gesamtschule, Im Weidenbruch 214, 
51061 Köln 
Ersatzbau der Gesamtschule sowie Abriss des Bestandsgebäudes. Der 
Ersatzbau ersetzt den Bestandsbau in Art und Funktion. Es liegt keine 
kapazitätsmäßige oder räumliche Erweiterung vor. Aufgrund einer 
Machbarkeitsstudie incl. einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hat sich der 
Ersatzbau als die günstigere Variante im Vergleich zur Bestandssanierung 
erwiesen. 
67.958.954,00 € 60.326.730,00 € 57.241.782,55 € 4. Quar tal 2022 Die Baumaßnahme befindet sich in der Durchführung. Der 2. Teil innerhalb der 
Fördermaßnahme der Willy-Brandt-Schule beinhaltet den Abbruch der alten 
Schule. Der Abbruch der Bestandsschule soll im 4. Quartal 2022 beendet sein. 
Rheinische Akademie Köln gGmbh, 
TR 
Sanierung der Labor- und Unterrichtsräume im 3. Stock des Gebäudes V6 (div. 
Räume): Erneuerung der Elektrotechnik, der Gas- und Wasserinstallation, 
Erneuerung der Be- und Entlüftung, Fliesenarbeiten, Innenputz-, Decken-, 
Malerarbeiten, Erneuerung der mit dem Gebäude verbundenen Laborausstattung 
479.000,00 € 391.909,00 € 0,00 € 4. Quartal 2022 Die Ren ovierungsarbeiten wurden planmäßig im Juni 2022 aufgenommen. Alle 
Renovierungsmaßnahmen wurden umgesetzt, aktuell finden die 
Nachbesserungsarbeiten statt. Mit einer vollständigen Abnahme ist voraussichtlich 
bis Ende 2022 zu rechnen. 
Gesamtsumme 68.437.954,00 € 60.718.639,00 € 57.241.782,55 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 60.718.639,00 € 94,27 % 
Ersatzmaßnahmen laut Ratsbeschluss vom 18.12.2018 (DS-Nr.: 3125/2018): 
Projekte                                                    
TR= anderer Träger 
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten zu beantragende 
Mittel bei der 
Bezirksreg. 90 % des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme 
Sachstand 
Dreikönigsgymnasium, 
Escher Str. 245-247, 50739 Köln 
Generalinstandsetzung und Erweiterung für den Ganztag, Aufstockung des 
Bestandsgebäudes für G 9, Bau einer Containeranlage zur temporären 
Auslagerung 
74.000.000,00 € 66.600.000,00 € 0,00 € 3. Quartal  2024 Die Maßnahme befindet sich z. Z. noch im Bau. Sie wird zunächst nicht als 
Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet. Bei den förderfähigen 
Kosten handelt es sich um eine erste grobe Schätzung. Die Gesamtmaßnahme 
wird voraussichtl. Mitte 2024 fertiggestellt sein. Nach Anmeldung der 
Ersatzmaßnahme könnten die Mittel umgehend bei der Bezirksregierung Köln 
abgerufen werden. 
Gesamtsumme: 74.000.000,00 € 66.600.000,00 € 0,00 €

Projekte                                                    
TR= anderer Träger 
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme 
Sachstand 
Investitionsmaßnahme Krhs der 
Augustinerinnen Köln-Innenstadt TR 
Errichtung einer Infektionsstation durch Aufstockung eines Gebäudeteils 2.500.000,00 € 2.045.448,00 € 1.98 7.835,17 € 4. Quartal 2022 Mit der Umsetzung der Bauma ßnahme wurde 2020 begonnen. Die Abnahme der 
Maßnahme soll Ende 2022 erfolgen. 
Sanierung des Umkleidehauses  
Merianstr. Köln-Chorweiler 
Sanierung des Umkleidehauses Merianstr. Köln-Chorweiler, Erneuerung des 
Daches mit aktueller Wärmedämmung, Erneuerung der Fensteranlage, 
Erneuerung der Lüftungs- und Heizungsanlage, Erneuerung der Beleuchtung in 
LED-Technik mit Präsenzmeldern, Erneuerung der Sanitäranlage 
1.901.750,31 € 1.651.738,50 € 1.651.738,50 € fertigges tellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Die 
Beendigungsanzeige gem. § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW wird vorbereitet. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Meschenich 
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
35.000,00 € 31.500,00 € 31.500,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Chorweiler 
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
60.000,00 € 54.000,00 € 54.000,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel sind ausgeschöpft. Die 
Beendigungsanzeige gem. § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW wird vorbereitet. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Gremberg 
Energetische Sanierung durch die Erneuerung der Giebelflächen und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
70.000,00 € 63.000,00 € 63.000,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel sind ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Kalk 
Energetische Sanierung der Oberlichter sowie der Stahlfenster und eines 
Außentors im Sinne der gültigen ENEV 
251.724,09 € 226.551,68 € 0,00 € 4.Quartal 2022 Die Maßn ahme soll im 4. Quartal 2022 abgenommen werden. Der Mittelabruf soll 
vorraussichtlich kurz danach erfolgen. 
KVB/ Umrüstung Parkhaus Haus 
Vorst, Köln-Marsdorf               TR 
Umrüstung des Parkhauses Haus Vorst, Köln Marsdorf, auf LED-Technik 61.100,00 € 49.500,00 € 49.500,00 € fe rtiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
KVB/ P+R Anlage in Köln-Porz-Wahn 
TR 
Errichtung einer mehrgeschossigen P+R Anlage für 300 PKW Stellplätze 5.300.000,00 € 3.781.010,32 € 3.781. 010,32 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
KVB/ Neubau einer Einhausung, 
Abstellanlage Köln-Weidenpesch TR 
Einhausung der zu bauenden Abstellanlage für Stadtbahnwagen sowie 
Errichtung eines Lärmschutzwalls in Köln-Weidenpesch zur Verminderung der 
ausgehenden Lärmbelastungen. Die Abstellanlage wird für 64 weitere 
Stadtbahnwagen erstellt. 
12.800.000,00 € 6.519.870,00 € 6.519.870,00 € fertigge stellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wird die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. Die Frist für die Beendigungsanzeige 
läuft bis zum 15.12.2022 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Neubrück 
Energetische Sanierung durch den Einbau von Wärmeschutzverglasung an 
Fenstern und Fenstertüren, dem Austausch von Fensterelementen sowie durch 
die Umrüstung von alter Beleuchtung auf energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
68.275,92 € 61.448,32 € 61.448,32 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Die 
Beendigungsanzeige gem. § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW wird vorbereitet. 
Lärmoptimierter Asphalt in Köln-Porz- 
Wahn 
Einbau von lärmtechnisch optimiertem Asphalt im Bereich Köln-Porz-Wahn, 
Frankfurter Str., Kaiserstr. 
2.116.690,94 € 1.758.600,00 € 1.758.600,00 € fertigges tellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Generalsanierung der KGS Forststr., 
Köln-Rath/Heumar 
Generalinstandsetzung mit Klassentrakt und Gymnastikhalle nach gültiger ENEV 
// Förderung von Baukonstruktion, Technischen Anlagen und Außenanlagen 
9.900.000,00 € 4.373.653,50 € 4.373.653,50 € fertigges tellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Generalsanierung des 
Schulgebäudes Overbeckstr., Köln- 
Neuehrenfeld 
Generalinstandsetzung von Hauptgebäude, Sanitäranlagen, 
Hausmeisterwohnung und Turnhalle unter Berücksichtigung gültiger ENEV und 
Denkmalschutz, Rohbau/Hochbau (Dächer, Fassaden, Trockenbau), 
Innenausbau (Böden, Wände, Fenster), technische Anlagen (Heizung, Lüftung, 
Sanitär, Elektro), Außenanlagen 
9.500.000,00 € 8.377.200,00 € 8.377.200,00 € fertigges tellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Aufzugnachrüstung an der                         
U-Bahnhaltestelle Köln-Vingst 
Barrierefreier Umbau der U-Bahnhaltestelle, Aufzugs-nachrüstung, Anpassung 
der Fahr-Zwischenebene, der Platzfläche, der Grünanlage,  Bau einer 
Zugangsrampe -treppe,Teilabriss einer Außenwand, Teildacherneuerung Glas- 
Metallkonstruktion, Einbau von Fenstern, Erneuerung Fassade, Beleuchtung, Tief- 
, Hoch-, Rohbau, Erd-, Maurer-, Beton-, Dach-, Metallbauarbeiten, Innenausbau, 
Böden, Fenster, technischer Ausbau, Lüftung, Sanitär, Elektro, Außenanlagen 
5.964.000,00 € 4.510.620,00 € 4.510.620,00 € 2. Quartal  2023 Die Fördermittel sind ausgeschöpft. Der Abschluss der Maßnahme wird 
voraussichtlich im 2. Quartal 2023 erfolgen. 
GI BK Perlengraben Generalinstandsetzung des Gebäudetr aktes D mit Klassentrakt, Turnhalle und 
Aula sowie Erneuerung der Orthopädietechnikfachräume
12.400.000,00 € 6.442.281,90 € 6.442.281,90 € fertigge stellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Erweiterungsbau 
Genovevagymnasium in Köln- 
Mülheim 
Das Genoveva-Gymnasium besteht jetzt aus einem Hauptgebäude, das durch 
den Erweiterungsbau ergänzt wird: Hier sind unter anderem eine 
Einfeldsporthalle, die Bibliothek und die Mensa untergebracht. Außerdem kann in 
dem Anbau die Ganztagsbetreuung stattfinden und es haben weitere Klassen- 
und Fachräume in dem Komplex Platz gefunden. 
22.464.816,61 € 12.690.000,00 € 12.690.000,00 € fertig gestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige 
gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Gesamtsumme: 85.393.357,87 € 52.636.422,22 € 52.352.257,71 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 52.636.422,22 € 99,46 %

Ersatzmaßnahmen laut Ratsbeschluss vom 20.12.2016 (DS-Nr.: 3590/2016): 
Projekte                                                    
TR= anderer Träger 
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten zu beantragende 
Mittel bei der 
Bezirksreg. 90 % des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme 
Sachstand 
Neubau Anna-Langohr- 
Gemeinschaftsgrundschule in Köln- 
Volkhoven 
Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Turnhalle. Sanitär- und Nebenräume 
werden so angelegt, dass sie auch dreizügig geführt werden kann 
14.526.273,38 € 6.720.150,82 € 0,00 € fertiggestellt Di e Fertigstellung/ Übergabe an den Schulbetrieb ist im 3. Quartal 2021 erfolgt. Die 
Maßnahme wurde bisher nicht als Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln 
angemeldet. 
Erweiterungsbau Elisabeth-von- 
Thüringen Gymnasium und Schiller- 
Gymnasium in Köln-Lindenthal 
Erweiterung des Ganztags-, Mensabereichs, Nebenräume, Schul- und 
Verwaltungsräume 
20.921.918,00 € 6.300.000,00 €             0,00 € fertiggestellt Die Fertigstellung / Übergabe an den Schulbetrieb ist im 1. Quartal 2022 erfolgt. Die 
Maßnahme wurde bisher nicht als Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln 
angemeldet. 
Gesamtsumme: 35.448.191,38 € 13.020.150,82 € 0,00 €

Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer  02.12.2022 
 4009/2022 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 05.12.2022 
Rat 08.12.2022 
 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung 
1. Sachstand der Fördermaßnahmen Kapitel 1 
 
Auf Grundlage des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ (KInvFG) sowie des „Gesetzes zur Um-
setzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW“ (KInvFöG NRW) wurden der Stadt Köln 
mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 10.08.2015 Fördermittel in Höhe von 52.636.422,22 Euro 
im Rahmen des Kapitels 1 bewilligt. Der Beschluss über umzusetzende Maßnahmen wurde vom Rat am 
10.05.2016 und 20.12.2016 gefasst (Vorlage 0754/2016 und Vorlage 3590/2016).   
 
Nach aktueller Rechtslage muss die Fertigstellung der Maßnahmen bis zum 31.12.2023 erfolgen.  
Zwischenzeitlich wurden Fördermittel in Höhe von 52.352.257,71 Euro, d.h. 99,46 % der Gesamtförder-
summe abgerufen. Eine maßnahmenbezogene Darstellung ist als Anlage 1 beigefügt. Die unterjährige 
positive Entwicklung der sich im Förderprogramm befindlichen Maßnahmen deutet darauf hin, dass die 
Maßnahmen bis zum 31.12.2023 fristgerecht fertiggestellt werden und der vollständige Abruf der Förder-
mittel gewährleistet werden kann.  
 
2. Sachstand der Fördermaßnahmen Kapitel 2 
 
Ebenfalls auf Grundlage des KInvFG sowie des KInvFöG NRW wurden der Stadt Köln mit Bescheid der 
Bezirksregierung Köln vom 22.01.2018 im Rahmen des Kapitels 2 Fördermittel in Höhe von 60.718.639 
Euro bewilligt. Der Beschluss über umzusetzende Maßnahmen wurde vom Rat am 18.12.2018 gefasst 
(Vorlage 3125/2018). 
 
Nach aktuellem Stand wurden Fördermittel in Höhe von 57.241.782,55 Euro, also 94,27 % der Gesamt-
fördersumme bereits abgerufen. In der Anlage 2 ist eine Darstellung der Einzelmaßnahmen, die den 
Stand der aktuell über das Programm förderfähigen und geförderten Maßnahmen enthält, beigefügt.  
 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass auch alle Maßnahmen des Kapitels 2 bis zum 
31.12.2025 fertiggestellt und die bewilligten Fördermittel zu 100 % bei der Bezirksregierung Köln abge-
fordert werden können. 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Maßnahmenliste Stand November 2022 Kap. 1 KInvFG 
Anlage 2: Maßnahmenliste Stand November 2022 Kap. 2 KInvFG 
 
 
gez. Reker