Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, betr.: Stärkung von Prävention und gesellschaftlicher Solidarität angesichts islamistisch motivierter Anschlagspläne

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln 
An den Bezirksbürgermeister der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld 
 
 
Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
 
 
 
AfD Fraktion Köln Ehrenfeld 
Venloer Str. 419/421,  
50825 Köln 
 
Felix Helleckes  
Fraktionsvorsitzender  
 
Tel: +49 221 221 94397  
 
Felix.Helleckes@stadt -koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1496/2025 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.02.2026 
 
Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, betr.: Stärkung von Prävention 
und gesellschaftlicher Solidarität angesichts islamistisch motivierter Anschlagspläne 
1. Begründung der Dringlichkeit 
 
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der kürzlichen Festnahme von fünf Männern in Bayern, die mut-
maßlich einen islamistisch motivierten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt planten und zu die-
ser Tat über einen Prediger in einer Moschee aufgerufen wurden. 
 
Dieses Ereignis verdeutlicht erneut die hohe abstrakte Gefährdungslage durch Extremismus und die In-
strumentalisierung von Religion für menschenverachtende Taten. Angesichts der Kölner Zentralmo-
schee (DITIB), einem der größten islamischen Gotteshäuser in Deutschland, in unserem Stadtbezirk 
Ehrenfeld besteht ein unmittelbares und akutes Informationsbedürfnis der Bezirksvertretung und der 
Bürgerschaft. 
Es ist eine sofortige politische Debatte notwendig, um: 
 
1. Ein klares Zeichen der Solidarität mit der in Ehrenfeld ansässigen muslimischen Gemeinschaft 
und allen Besuchern der DITIB-Zentralmoschee zu senden. 
2. Die Anstrengungen der Stadt Köln und der lokalen Institutionen im Bereich Extremismusprä-
vention zu bekräftigen und zu verstärken. 
3. Die aktuelle Sicherheitslage an öffentlichen Plätzen und Gotteshäusern in Ehrenfeld zu erörtern. 
4.  
Die Angelegenheit ist derart zeitkritisch, dass sie nicht bis zum regulären Einreichen eines Antrags war-
ten kann, ohne dass die politische Relevanz leidet. 
 
2. Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, zu Beginn der nächsten Sitzung eine Aktuelle Stunde zum

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln 
An den Bezirksbürgermeister der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld 
 
 
Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
 
 
 
AfD Fraktion Köln Ehrenfeld 
Venloer Str. 419/421,  
50825 Köln 
 
Felix Helleckes  
Fraktionsvorsitzender  
 
Tel: +49 221 221 94397  
 
Felix.Helleckes@stadt -koeln.de 
 
 
Thema Stärkung von Prävention und gesellschaftlicher Solidarität angesichts islamistisch motivierter An-
schlagspläne durchzuführen. 
 
3. Forderung an die Verwaltung  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung (vertreten durch das Ordnungsamt, den Bezirks-
bürgermeister und ggf. in Abstimmung mit der Polizei) im Rahmen der Aktuellen Stunde um einen um-
fassenden Bericht und eine Stellungnahme zu folgenden Punkten: 
 
1. Sicherheit und Objektschutz: Wie bewertet die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den Sicher-
heitsbehörden die aktuelle Bedrohungslage für Christliche und jüdische Gemeinden und anderer 
Gotteshäuser in Ehrenfeld, und welche kurzfristigen Sicherungsmaßnahmen wurden aufgrund 
der aktuellen bundesweiten Ereignisse veranlasst? 
2. Präventionsstrategien: Welche städtischen Angebote zur Extremismusprävention werden ak-
tuell in Ehrenfeld mit Fokus auf Jugendliche und junge Erwachsene intensiviert und wie wird die 
Zusammenarbeit mit den in der Moschee beheimateten Verbänden (z. B. DITIB) hierzu gestaltet? 
3. Solidarität und Dialog: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den gesellschaftlichen Zu-
sammenhalt im Stadtbezirk zu stärken, Islamfeindlichkeit zu begegnen und den interreligiösen 
Dialog in Ehrenfeld weiter zu fördern? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen,  
 
Felix Helleckes - Fraktionsvorsitzender der AfD Köln Ehrenfeld