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AN/0417/2025

Änderungsantrag zu TOP 6.2.1 Parkgebührenordnung 2025

KLIMA-GUT Änderungsantrag nach § 13 19.08.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 04.09.2025

KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13

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KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13

1852 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.04.2025 
AN/0417/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 
03.04.2025 
27.05.2025 
03.07.2025 
04.09.2025 
 
Änderungsantrag zu TOP 6.2.1 Parkgebührenordnung 2025 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.2.1 – Parkgebührenordnung 2025 – auf die Ta-
gesordnung der Ratssitzung am 03.04.2025. 
 
 
Beschluss 
 
Die vorliegende Gebührenordnung in Anlage 2 wird wie folgt geändert beschlossen: 
 
1. Die genannten Gebühren werden um den Faktor zwei erhöht. 
Ausgenommen hiervon ist die Sonderregelung für die Parkflächen am Zoo unterhalb der links-
rheinischen Zoobrücke und der Riehler Straße im Bereich zwischen An der Schanz und Frohn-
gasse. 
 
2. § 2 (4) entfällt. 
 
Begründung 
Im Umfeld des Zoos bleibt es bei städtischer Bewirtschaftung bei 6,00 Euro für die Höchstparkdauer von 
12 Stunden. Das ist aus den von der Verwaltung angeführten Gründen richtig und notwendig, um bspw. 
Familien bei einem Zoobesuch nicht unzumutbar zu belasten. Besten Dank für diesen Teil der Vorlage. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An die Vorsitzende 
des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

- 2 - 
 
Alle anderen Gebührensätze verdoppeln sich. Der städtische Parkraum wird sonst zu billig hergegeben. 
Wir haben Wichtiges zu finanzieren in dieser Stadt, da können wir uns eine billige Parkraumbewirtschaf-
tung nicht leisten. Aus demselben Grunde der unverhältnismäßigen Mindereinnahmen ist die „15 Minu-
ten Frei Parken Taste“ abzulehnen und zu streichen. 
 
gez. Isabell Ullrich

Beratungsverlauf (1)

04.09.2025 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: vertagt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0417/2025
Typ
KLIMA-GUT Änderungsantrag nach § 13
Datum
19.08.2025
Erstellt
02.04.2025 16:01