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Änderungsantrag zu TOP 6.2.1 Parkgebührenordnung 2025
KLIMA-GUT Änderungsantrag nach § 13 AN/0417/2025 vom 19.08.2025
Stand: Am 04.09.2025 im Rat vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.04.2025 AN/0417/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.04.2025 27.05.2025 03.07.2025 04.09.2025 Änderungsantrag zu TOP 6.2.1 Parkgebührenordnung 2025 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.2.1 – Parkgebührenordnung 2025 – auf die Ta- gesordnung der Ratssitzung am 03.04.2025. Beschluss Die vorliegende Gebührenordnung in Anlage 2 wird wie folgt geändert beschlossen: 1. Die genannten Gebühren werden um den Faktor zwei erhöht. Ausgenommen hiervon ist die Sonderregelung für die Parkflächen am Zoo unterhalb der links- rheinischen Zoobrücke und der Riehler Straße im Bereich zwischen An der Schanz und Frohn- gasse. 2. § 2 (4) entfällt. Begründung Im Umfeld des Zoos bleibt es bei städtischer Bewirtschaftung bei 6,00 Euro für die Höchstparkdauer von 12 Stunden. Das ist aus den von der Verwaltung angeführten Gründen richtig und notwendig, um bspw. Familien bei einem Zoobesuch nicht unzumutbar zu belasten. Besten Dank für diesen Teil der Vorlage. An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - Alle anderen Gebührensätze verdoppeln sich. Der städtische Parkraum wird sonst zu billig hergegeben. Wir haben Wichtiges zu finanzieren in dieser Stadt, da können wir uns eine billige Parkraumbewirtschaf- tung nicht leisten. Aus demselben Grunde der unverhältnismäßigen Mindereinnahmen ist die „15 Minu- ten Frei Parken Taste“ abzulehnen und zu streichen. gez. Isabell Ullrich
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