Antrag der Fraktion UWIGA vom 24.01.2021 betr. Bordsteinabsenkung Paulusplatz

Punkt 45: Antrag der Fraktion UWIGA vom 24.01.2021 betr. Bordsteinabsenkung 
Paulusplatz 
 (V-Nr. SV-2021/0010) 
 
Die SPD schlägt vor, den Punkt 1 abzustimmen und die Punkte 2 und 3 des 
Antrages in geschäftsordnungsgemäße Behandlung zu geben. 
 
Die Fraktion UWIGA ist mit diesem Vorschlag nicht einverstanden und beantragt 
getrennte Abstimmung von Punkt1 bzw. 2 und 3 des Antrages. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem 
Punkt 1 des Antrages zuzustimmen. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Punkte 2 und 3 
des Antrages abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, AfD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA  
Stimmenthaltung: FDP

Punkt 
40.22: 
Antrag der Fraktion UWIGA vom 24.01.2021 betr. Bordsteinabsenkung 
Paulusplatz 
 (V-Nr. SV-2021/0010) 
 
Der Antrag wird im Sinne des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses 
zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: AfD

Vorlage-Nr. SV-2021/0010 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA vom 24.01.2021 betr. Bordsteinabsenkung Paulusplatz 
 
 
 
 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA 
 
Bordsteinabsenkung Paulusplatz  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Der Magistrat wird beauftragt, den Bordstein an der Südseite der Ohlystraße in 
Gegenlage zur Grundstückszufahrt zum Anwesen Ohlystraße 52 soweit abzusenken, 
dass er für Gehbehinderte überwindbar wird. Die Straßenverkehrsbehörde wird um eine 
Anordnung gebeten, mit der das Parken an dieser Stelle ausgeschlossen wird. 
 
2. Der Magistrat wird beauftragt, den Bordstein an der Westseite des Niebergallwegs in 
Gegenlage zum Zugang zur Pauluskirche soweit abzusenken, dass er für Gehbehinderte 
überwindbar wird. Die Straßenverkehrsbehörde wird um eine Anordnung gebeten, mit 
der das Parken an dieser Stelle ausgeschlossen wird. 
 
3. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, an welcher Stelle an der Nordseite der 
Wittmannstraße eine Bordsteinabsenkung möglich ist. 
 
 
Begründung 
 
Die vor einigen Jahren  vorbildlich erneuerte Grünanlage des Paulusplatzes ist für 
Gehbehinderte, die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind bzw. kein hohen Stufen  
selbständig überwinden können bisher ausschließlich von Westen her über den nördlichen 
Gehweg der Wittmannstraße erreichbar. Von der Ohlystraße im Norden, dem Niebergallweg im 
Osten und vom für den KFZ-Verkehr gesperrten Teil der Wittmannstraße im Süden her 
verwehren extrem hohe Bordsteine den Zugang. Bisherige Anregungen, dies zu ändern wurden 
mit dem Hinweis auf den Denkmalschutz nicht aufgegriffen. 
 
Der Antrag differenziert bewusst nach Stellen, an denen nicht in denkmalgeschützte Substanz 
eingegriffen werden muss und  deshalb kurzfristig agiert werden kann und der Stelle, an der 
auch Kleinpflaster betroffen ist. 
 
Eine Querungshilfe für Sehbehinderte wird ausdrücklich nicht beantragt  um den Aufwand, der 
sonst jeweils in Gegenlage entstünde und weitere denkmalrechtliche Fragen aufwerfen würde 
zu vermeiden. 
 
Zu 1 
Der Gehweg ist an dieser Stelle in Asphalt ausgeführt, so dass nicht in denkmalgeschützte 
Substanz eingegriffen werden muss. Vor dem Anwesen Ohlystraße 52 ist in Gegenlage der 
Gehweg bereits wegen einer Grundstückszufahrt abgesenkt.

2 
Zu 2 
Der Gehweg ist an dieser Stelle in Asphalt ausgeführt, so dass nicht in denkmalgeschützte 
Substanz eingegriffen werden muss. In Gegenlage ist vor dem Haupteingang zur Pauluskirche 
eine Absenkung bereits vorhanden. 
 
Zu 3 
Hier ist der vorhandene Gehweg mit Kleinpflaster befestigt. Es handelt sich aber nicht um 
Ornamentpflaster. Vielmehr sind bunte Steine unregelmäßig auf der Fläche verstreut, so dass 
zu vermuten ist, dass hier ein ursprünglich vorhandenes Ornament eventuell nach einer 
Zerstörung nicht wieder ausgeführt wurde. Der Antrag soll hier nur eine Prüfung – auch dieses 
vermuteten Sachverhalts – anstoßen. Da ein hindernisfreier Zugang vom nördlichen 
Bürgersteig der Wittmannstraße vorhanden ist, ist die Absenkung hier auch weniger dringlich.  
 
 
 
 
 
24.01.2021 
Erich Bauer, Jes Peter Nissen, Gudrun Deutschler