Antrag der FDP/Piraten-Fraktion, betr.: WLAN in der U-Bahnhaltestelle Venloer Str / Gürtel

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/1434/2018 Stand: 17.09.2025 Sachstandsbericht Antrag der FDP/Piraten-Fraktion, betr.: WLAN in der U-Bahnhaltestelle Venloer Str / Gürtel Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in der U-Haltestelle Venloer Str / Gürtel ein öffentliches WLAN den Fahrgästen zur Verfügung zu stellen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 31.12.2018 Die Verwaltung hat in der Sitzung am 29.01.2019 per Mitteilung 4104/2018 folgendes mitge- teilt: Das Interesse der Bezirksvertretung Ehrenfeld an hotspot.koeln und dessen Verfügbarkeit in der unterirdischen KVB-Haltestelle „Venloer Straße“ ist zu begrüßen. Seit dem Jahr 2016 finden Bestrebungen statt, die unterirdischen Haltestellen sukzessive mit öffentlichem WLAN auszustatten. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 15.03.2016 den Änderungsantrag AN/0516/2016 beschlossen: „Der Rat beauftragt die Verwaltung und die KVB AG in Kooperation mit der NetCologne GmbH in einem ersten Schritt als Piloten WLAN Access Points in der U-Bahn-Station Dom/HBF sowie in zwei weiteren Haltestellen, die durch Fahrgäste - insbesondere auch Tou- risten - stark frequentiert werden, einzurichten. Dies ist unter der Voraussetzung der Kosten- neutralität für den städtischen Haushalt zu realisieren. Möglichkeiten der Freifunk-Nutzung sind zu prüfen. Bevor eine Installation in weiteren Haltestellen erfolgen soll, sind nach einem Jahr Betrieb die Anzahl der Nutzenden, die Nutzungsdauer und die reale Kostenentwicklung zu evaluieren. Außerdem ist die technische und tarifliche Entwicklung für den LTE-Bereich zu beobachten. Die Ergebnisse sind dem Verkehrsausschuss und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales mitzuteilen.“ 2 Technischer Abschlussbericht der KVB: „Nach Ablauf eines Betriebsjahres kommt die KVB zu dem Ergebnis, dass die Kunden das Angebot des Pilotprojektes zunehmend nutzen und die Technik im Probezeitraum fehlerfrei lief. Allerdings kann zum heutigen Zeitpunkt keine klare Zukunftsprognose hinsichtlich der Nutzerentwicklung gemacht werden. Einerseits stehen WLAN und Mobilfunk durchaus in Kon- kurrenz zueinander, andererseits macht die Volumenbegrenzung im Mobilfunk ein paralleles WLAN-Angebot durchaus attraktiv. Die Mobilfunkanbieter unternehmen zahlreiche Anstrengungen, um den stetig steigenden Da- tenbedarf gerecht zu werden. Dazu werden die Mobilfunknetze weiter ausgebaut. Die Markteinführung des 5G-Standards soll ab dem Jahr 2020 erfolgen, eine realistische Einfüh- rung wird auf 2025 geschätzt, die eine Steigerung der Übertragungsrate um etwa das 10-fa- che der LTE-Geschwindigkeit ermöglichen soll. 3 Das kostenlose WLAN hat jedoch auch die Auswirkung, dass sich in den Haltestellen ver- mehrt Personen ohne Reiseabsicht aufhalten, um dort über längere Zeiträume das kostenlose WLAN zu nutzen. Sie blockieren dabei häufig die Sitzmöglichkeiten auf den Bahnsteigen der U-Bahn. In einzelnen Fällen haben sich Fahrgäste bereits kritisch zum Verhalten einiger die- ser Personen geäußert. Sollten weitere Haltestellen mit WLAN ausgestattet werden, entstehen Installationskosten, die von der Beschaffenheit und der Ausstattung der jeweiligen Haltestelle abhängig sind. Für die Haltestelle Dom beliefen sich die Installationskosten auf 15.000 Euro, für die Haltestelle Ru- dolfplatz auf 13.000 Euro und für die Haltestelle Friesenplatz auf 29.000 Euro. Basierend auf den Erkenntnissen der bisher installierten Haltestellen, werden die Kosten für die Ausrüstung aller U-Bahnhaltestellen mit WLAN auf ca. 1 Mio. Euro geschätzt. Hinzu kämen die Kosten für den Betrieb der Anlagen. Bei einer Ausstattung aller U-Bahnhaltestellen würden die Folgekos- ten bei rd. 500.000 Euro/Jahr liegen.“ Weitere Vorgehensweise: In seiner Sitzung am 08.11.2018 hat der Rat der Stadt Köln den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Hierin sind 100.000 Euro für den weiteren Ausbau von WLAN an KVB-Haltestel- len auf Initiative der Politik berücksichtigt. Auf dieser Basis sind Gespräche über die weitere Erschließung von unterirdischen Haltestellen mit der KVB und NetCologne geplant, mit dem Ziel einer genauen Kostenevaluierung und Priorisierung der Umsetzung. Den Betrieb der An- lagen wird die NetCologne übernehmen. Insoweit ist festzustellen, dass dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld bereits in der Ausbaustrategie für das öffentliche WLAN der Stadt Köln Rechnung getragen wird. Grund- sätzlich sollen alle unterirdischen KVB-Haltestellen ausgebaut werden. Einzig die Reihenfolge und somit auch der Zeit-punkt der jeweiligen Erschließung kann aktuell noch nicht benannt werden. Dies bleibt den Abstimmungen mit der KVB und NetCologne nach Abschluss des Pi- lotprojektes sowie der ausreichenden Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln vorbehalten. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Sachstand zum 31.07.2020: Kein neuer Sachstand. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

• Antrag nach § 3 (FDP/PIRATEN BV4)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1434/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.11.2018 Antrag der FDP/Piraten-Fraktion, betr.: WLAN in der U-Bahnhaltestelle Venloer Str / Gürtel Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion FDP-Piraten in der Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet Sie folgenden Antrag auf die Tages- ordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt mit der KVB zu verhandeln mit dem Ziel, dass in der U-Haltestelle Ven- loer Str / Gürtel ein öffentliches WLAN den Fahrgästen zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Die U-Bahnstelle Venloer Str / Gürtel ist eine wichtiger Umstiegspunkt für Pendler die aus dem Kölner Umland über den Bahnhof Ehrenfeld nach Köln fahren. Aus diesem Grund ist die U -Bahnhaltestelle bei der Einrichtung von öffentlichem WLAN zu berücksichtigen. Marlis Pöttgen Diana Lantzen Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin in der Bezirksvertretung Ehrenfeld FDP-/Piratenfraktion Bezirksvertretung Ehrenfeld Venloer Straße 409 - 411 50872 Köln Tel.: 0221 221-94397 diana.lantzen@stadt-koeln.de marlis.poettgen@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln