Städtebaulicher Entwicklungsbereich "Deutzer Hafen"- Verkehrsplanung

Die Oberbürgermeisterin &

Geschäftsführung
Liegenschaftsausschuss

Frau Lesser

Telefon: (0221) 221-23074
Fax 3 (0221) 221-24500
E-Mail: gerhild.lesser@stadt-koeln.de
Datum: 19.04.2018
Auszug

aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des
Liegenschaftsausschusses vom 12.04.2018

öffentlich

1.1 Förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs
'Deutzer Hafen’
V115
0507/2018

RM Frank nimmt Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom
15.03.2018. Bei den Ergänzungen durch den beschlossenen Änderungsantrag han-
delt es sich um verkehrspolitische Vorstellungen. Die Verkehrsplanung ist aber nicht
Gegenstand der vorliegenden Beschlussvorlage. In der Beschlussvorlage geht es
ausschließlich um die Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches in
Form einer Satzung.

RM Frank schlägt daher vor, den von der Bezirksvertretung Porz beschlossenen Än-
derungsantrag als separates Dokument in den Stadtentwicklungsausschuss und den
Verkehrsausschuss zu verweisen und die von der Verwaltung vorgelegte Beschluss-
vorlage zu beschließen.

RM Struwe bittet darum, die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Votum in die
nachfolgenden Gremien zu verweisen. Der Stadtentwicklungsausschuss möge sich
dann im Rahmen der Beratung mit den von der Bezirksvertretung beschlossenen
Änderungen befassen.

RM Pakulat und RM Sommer schließen sich dem Vorschlag von RM Frank an.

RM Struwe fragt die Verwaltung, ob der Liegenschaftsausschuss den Änderungsan-
trag der Bezirksvertretung als separates Dokument an den Stadtentwicklungsaus-
schuss verweisen kann.

Herr Stadtdirektor Dr. Keller erklärt, dass seines Erachtens der Liegenschaftsaus-
schuss entscheiden kann, wie er mit dem Änderungsantrag der Bezirksvertretung
umgeht.

RM Frank stellt zunächst den Antrag des RM Struwe zur Abstimmung, die Vorlage
ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen und der Fraktion Die LINKE gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

Anschließend stellt der Ausschussvorsitzende RM Frank folgenden Antrag zur Ab-
stimmung:

Die von der Bezirksvertretung beschlossenen Änderungen sollen an den Stadtent-
wicklungsausschuss und den Verkehrsausschuss verwiesen werden.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen

Beschluss über die Verwaltungsvorlage 0507/2018:
Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat nimmt die vorbereitenden Untersuchungen nach $ 165 Absatz 4 des
Baugesetzbuchs (BauGB) für das Gebiet 'Deutzer Hafen’ (Anlage 3) zur Kenntnis.

2. Der Rat beschließt für das in Anlage 1 dargestellte Gebiet in Köln-Deutz die Sat-
zung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs
'Deutzer Hafen’ nach $ 165 Absatz 6 des BauGB in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 03. November 2017 (BGBl. | S. 3634).

Das von dem Entwicklungsbereich betroffene Gebiet ist in Anlage 1 nach Flurstü-
cken abgegrenzt und in einem Lageplan dargestellt. Die Anlage 1 ist Bestandteil
des Satzungsbeschlusses.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig empfohlen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/23 
230/3 LA 
Vorlagen-Nummer  20.04.2018 
 1282/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 26.04.2018 
Verkehrsausschuss 15.05.2018 
 
Städtebaulicher Entwicklungsbereich "Deutzer Hafen"- Verkehrsplanung 
Der Liegenschaftsausschuss hat in seiner Sitzung vom 12.04.2018 darum gebeten, die von der Be-
zirksvertretung Porz am 15.03.2018 beschlossenen Änderungen zur Vorlage 0507/2018- Förmliche 
Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Deutzer Hafen“- an den Stadtentwicklungs-
ausschuss und den Verkehrsausschuss zu verweisen. Die Beschlüsse des Liegenschaftsausschus-
ses und der Bezirksvertretung sind als Anlage beigefügt. 
 
 
Anlagen 
 
Gez. Blome i. V. für das Dez. III

4 „da f =
Die Oberbürgermeisterin 6:2
Geschäftsführung
Bezirksvertretung 7 (Porz)
Frau Radke
Telefon: (0221) 221-97327
Fax 2 (0221) 221-97320

7.3

E-Mail: monika.radke@stadt-koeln.de

Datum: 11.04.2018

Auszug

aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung

Porz vom 15.03.2018

öffentlich

Förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs
'Deutzer Hafen' - Sammelumdruck
0507/2018

Beschluss:

1.

Der Rat nimmt die vorbereitenden Untersuchungen nach $ 165 Absatz 4 des
Baugesetzbuchs (BauGB) für das Gebiet 'Deutzer Hafen' (Anlage 3) zur Kenntnis.

2. Der Rat beschließt für das in Anlage 1 dargestellte Gebiet in Köln-Deutz die Sat-
zung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs
'Deutzer Hafen' nach
& 165 Absatz 6 des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. No-
vember 2017 (BGBl. | S. 3634).

Das von dem Entwicklungsbereich betroffene Gebiet ist in Anlage 1 nach Flurstü-
cken abgegrenzt und in einem Lageplan dargestellt. Die Anlage 1 ist Bestandteil
des Satzungsbeschlusses.

Alternative

Ergänzung durch den beschlossenen Änderungsantrag:
Die Bezirksvertretung Porz begrüßt die Entwicklung des Deutzer Hafens als städte-

bauliches Projekt, das sowohl Wohnraum als auch Arbeitsplätze in einem zentralen
Quartier schaffen wird.

Gleichwohl fehlt bislang ein schlüssiges Konzept zur Lenkung des Verkehrs, der mit
6.900 neuen Bewohnern und 6.000 Arbeitsplätzen zu erwarten ist. Insbesondere für
den kürzesten Weg zur Bundesautobahn A4 durch Poll über die Siegburger Straße —

bereits heute eine der am stärksten befahrenen Straßen im Stadtbezirk Porz und oft
durch Stau belastet — befürchtet die Bezirksvertretung Porz einen Kollaps.

In diesem Zusammenhang muss die Bezirksvertretung zur Kenntnis nehmen, dass
ihr einstimmiger Beschluss vom 06.12.2016 (TOP 7.2.2.1) leider bislang noch bei
Weitem nicht ausreichend berücksichtigt ist. (https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/to0050.asp? _ktonr=217318)

Daher bittet die Bezirksvertretung um die eingehende Untersuchung bzw. Berück-
sichtigung der folgenden Maßnahmen im Bereich Verkehr:

. Verlängerung der Stadtbahn-Linie 7 bis zum Deutzer Bahnhof und ggf.
darüber hinaus in Richtung Mülheim bzw. Kalk.

° Umsetzung eines Fünf-Minuten-Takts auf der Linie 7.

D Prüfung einer parallelen und zusätzlichen Linienführung der Linie 7 über

die zukünftig nicht mehr genutzten Gleise der Hafenbahn (HGK-Trasse), um in
Stoßzeiten für Entlastung zu sorgen. Die Haltestelle Raiffeisenstraße soll er-
halten bleiben, eine Zusammenführung ist in Höhe der Straße „Am Schnellert“
möglich — hier könnte auch eine neue Haltestelle mit direktem Umstieg von S-
Bahn und Stadtbahn entstehen.

. Die neue S-Bahn-Linie (S 16) und die Station an der Südbrücke sind
zwingende Voraussetzungen für die Entwicklung des Deutzer Hafens.

e Die Anbindung des neuen Wohngebiets „Deutzer Hafen“ über eine Express-
buslinie wird begrüßt. Diese soll innerhalb des neuen Veedels verkehren, aber
auch über die Alfred-Schütte-Allee Alt-Poll und das Wohngebiet „In der Kreu-
zau“ anbinden, ggf. als „Minibus“.

. Die Siegburger Straße im Ortsteil Poll muss für den zukünftigen Verkehr
baulich ertüchtigt werden. Dazu ist der ruhende wie fließende Verkehr neu zu
ordnen. Das mit der Zielsetzung, zusätzlichen Durchgangsverkehr von und zur
BAB 4 (Anschlussstelle Poll) zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

e Für den Baustellenverkehr ist zu gewährleisten, dass dieser das Fahrverbot
auf der Siegburger Straße in Poll einhält und das Gebiet ausschließlich über
die Straße Im Hasental anfährt.

D Zudem ist eine barrierefreie Verbindung über den Rhein dringend erfor-
derlich, ggf. auch als neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer.

D Es sind Planungen für den Car- und Bike-Sharing mit entsprechenden
Stellplätzen vorzusehen.

D Der Hafen soll in Teilen als öffentlicher Yachthafen mit entsprechender
Infrastruktur ausgebaut werden.

. Im Hafen soll eine Anlegestelle für den Wasserbus vorgesehen werden.

. Die laut dem genannten Verkehrsgutachten (Anlage 3, Seite 62) zu er-

wartenden Auswirkungen auf den Norden des Stadtbezirks Porz — hauptsäch-

lich auf Poll - sind der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung in einem
Fachvortrag vorzustellen.

OD Die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der von der Bezirksvertretung an-
geregten Vorschläge und Prüfungen sind der BV vor Abschluss der Planun-
gen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in durch 7.3.1 ergänzter Form empfohlen.

Die Oberbürgermeisterin &

Geschäftsführung
Bezirksvertretung 7 (Porz)

Frau Radke
Telefon: (0221) 221-97327
Fax 2 (0221) 221-97320

E-Mail: monika.radke@stadt-koeln.de

Datum: 11.04.2018

Auszug

aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung
Porz vom 15.03.2018

öffentlich

7.3.1 NEUFASSUNG: Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD; Grüne und
von Frau Bastian (FDP) zu TOP 7.3 -Deutzer Hafen
AN/0416/2018

Die Bezirksvertretung Porz begrüßt die Entwicklung des Deutzer Hafens als städte-
bauliches Projekt, das sowohl Wohnraum als auch Arbeitsplätze in einem zentralen
Quartier schaffen wird.

Gleichwohl fehlt bislang ein schlüssiges Konzept zur Lenkung des Verkehrs, der mit
6.900 neuen Bewohnern und 6.000 Arbeitsplätzen zu erwarten ist. Insbesondere für
den kürzesten Weg zur Bundesautobahn A4 durch Poll über die Siegburger Straße -
bereits heute eine der am stärksten befahrenen Straßen im Stadtbezirk Porz und oft
durch Stau belastet - befürchtet die Bezirksvertretung Porz einen Kollaps.

In diesem Zusammenhang muss die Bezirksvertretung zur Kenntnis nehmen, dass
ihr einstimmiger Beschluss vom 06.12.2016 (TOP 7.2.2.1) leider bislang noch bei
Weitem nicht ausreichend berücksichtigt ist. (https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/to0050.asp? _ktonr=217318)

Daher bittet die Bezirksvertretung um die eingehende Untersuchung bzw. Berück-
sichtigung der folgenden Maßnahmen im Bereich Verkehr:

. Verlängerung der Stadtbahn-Linie 7 bis zum Deutzer Bahnhof und ggf.
darüber hinaus in Richtung Mülheim bzw. Kalk.

. Umsetzung eines Fünf-Minuten-Takts auf der Linie 7.

. Prüfung einer parallelen und zusätzlichen Linienführung der Linie 7 über
die zukünftig nicht mehr genutzten Gleise der Hafenbahn (HGK-Trasse), um in
Stoßzeiten für Entlastung zu sorgen. Die Haltestelle Raiffeisenstraße soll er-
halten bleiben, eine Zusammenführung ist in Höhe der Straße „Am Schnellert“
möglich — hier könnte auch eine neue Haltestelle mit direktem Umstieg von S-
Bahn und Stadtbahn entstehen.

. Die neue S-Bahn-Linie (S 16) und die Station an der Südbrücke sind
zwingende Voraussetzungen für die Entwicklung des Deutzer Hafens.

e Die Anbindung des neuen Wohngebiets „Deutzer Hafen“ über eine Express-
buslinie wird begrüßt. Diese soll innerhalb des neuen Veedels verkehren, aber
auch über die Alfred-Schütte-Allee Alt-Poll und das Wohngebiet „In der Kreu-
zau“ anbinden, ggf. als „Minibus“.

. Die Siegburger Straße im Ortsteil Poll muss für den zukünftigen Verkehr
baulich ertüchtigt werden. Dazu ist der ruhende wie fließende Verkehr neu zu
ordnen. Das mit der Zielsetzung, zusätzlichen Durchgangsverkehr von und zur
BAB 4 (Anschlussstelle Poll) zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

e Für den Baustellenverkehr ist zu gewährleisten, dass dieser das Fahrverbot
auf der Siegburger Straße in Poll einhält und das Gebiet ausschließlich über
die Straße Im Hasental anfährt.

. Zudem ist eine barrierefreie Verbindung über den Rhein dringend erfor-
derlich, ggf. auch als neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer.

. Es sind Planungen für den Car- und Bike-Sharing mit entsprechenden
Stellplätzen vorzusehen.

. Der Hafen soll in Teilen als öffentlicher Yachthafen mit entsprechender
Infrastruktur ausgebaut werden.

D Im Hafen soll eine Anlegestelle für den Wasserbus vorgesehen werden.

D Die laut dem genannten Verkehrsgutachten (Anlage 3, Seite 62) zu er-

wartenden Auswirkungen auf den Norden des Stadtbezirks Porz — hauptsäch-
lich auf Poll — sind der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung in einem
Fachvortrag vorzustellen.

. Die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der von der Bezirksvertretung an-
geregten Vorschläge und Prüfungen sind der BV vor Abschluss der Planun-
gen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von Frau Wilden (Pro Köln) einstimmig beschlossen.