Planungsstart zur Verlängerung der Linie 7 - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion

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• Dringlichkeitsantrag (SPD BV 7) - Linie 7

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 28.01.2020 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.01.2020 hier: Planungsstart zur Verlängerung der Linie 7 Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftra- gen, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG mit der Planung der Verlängerung der Stadt- bahnlinie 7 nicht nur bis Zündorf-Süd, sondern bis zur Verknüpfungshaltestelle mit der Linie 17 in Niederkassel-Lülsdorf zu beauftragen. In der Planung soll zunächst die grundsätzliche Machbarkeit mit Hilfe einer Varianten- untersuchung geprüft werden. Im Anschluss daran sollen sowohl die Entwurfs- als auch die Genehmigungsplanung erstellt werden, damit letztere spätestens im Jahre 2021 bei der Bezirksregierung eingereicht werden kann. Die Bezirksvertretung erin- nert hierzu an den einstimmigen Beschluss in der Sitzung vom 16. Mai 2019 (AN/0721/2019). Ziel ist es, die Verlängerung möglichst schnell umzusetzen, damit der Verkehr zur Ent- lastung bereits zuvor und nicht erst mit der Inbetriebnahme der geplanten neuen Rheinbrücke aufgenommen werden kann. Diese soll nicht abgewartet werden. Begründung: Mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Planung der Verlängerung aus Personalgründen an die KVB zu beauftragen. Allerdings existiert dazu immer noch kein Ratsbeschluss, obwohl die Verlängerung höchst dringlich ist. Die Bezirksvertretung ist nicht gewillt, noch länger auf den Planungsbeginn zu warten. Der Beschluss aus Mai 2019 ist schon wieder ein knappes Dreivierteljahr alt, ohne dass die Verwaltung gehandelt hat. Daher ist es dringlich, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, endlich zu handeln. Sonst plant der Rhein-Sieg-Kreis die Stadtbahnlinie 17 ohne Berücksichtigung der Ver- längerung der Linie 7 und der sinnvollen Verknüpfung beider Linien. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/69 Vorlagen-Nummer AN/0183/2020 Stand: 19.03.2025 Sachstandsbericht Planungsstart zur Verlängerung der Linie 7 - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.01.2020 hier: Planungsstart zur Verlängerung der Linie 7 Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftragen, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG mit der Planung der Verlängerung der Stadt-bahnlinie 7 nicht nur bis Zündorf-Süd, sondern bis zur Verknüpfungshaltestelle mit der Linie 17 in Niederkassel- Lülsdorf zu beauftragen. In der Planung soll zunächst die grundsätzliche Machbarkeit mit Hilfe einer Varianten-untersu- chung geprüft werden. Im Anschluss daran sollen sowohl die Entwurfs- als auch die Genehmi- gungsplanung erstellt werden, damit letztere spätestens im Jahre 2021 bei der Bezirksregie- rung eingereicht werden kann. Die Bezirksvertretung erinnert hierzu an den einstimmigen Be- schluss in der Sitzung vom 16. Mai 2019 (AN/0721/2019). Ziel ist es, die Verlängerung möglichst schnell umzusetzen, damit der Verkehr zur Entlastung bereits zuvor und nicht erst mit der Inbetriebnahme der geplanten neuen Rheinbrücke aufge- nommen werden kann. Diese soll nicht abgewartet werden. Begründung: Mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Planung der Verlängerung aus Perso- nalgründen an die KVB zu beauftragen. Allerdings existiert dazu immer noch kein Ratsbe- schluss, obwohl die Verlängerung höchst dringlich ist. Die Bezirksvertretung ist nicht gewillt, noch länger auf den Planungsbeginn zu warten. Der Be- schluss aus Mai 2019 ist schon wieder ein knappes Dreivierteljahr alt, ohne dass die Verwal- tung gehandelt hat. Daher ist es dringlich, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, endlich zu handeln. Sonst plant der Rhein-Sieg-Kreis die Stadtbahnlinie 17 ohne Berücksichtigung der Verlängerung der Linie 7 und der sinnvollen Verknüpfung beider Linien. Beschluss: Status in Bearbeitung erledigt 2 Aktueller Bearbeitungsstand: Durch den Ratsbeschluss (Session-Nr.: 0250/2020) wurde die Federführung für die Verlänge- rung der Stadtbahnlinie 7 bis „Zündorf Süd (Ranzeler Straße)“ und in einer weiteren Stufe bis Langel an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) übertragen. Eine erneute Ausschreibung zur Beauftragung der Planungsleistungen bis einschließlich LPH 4 sind seitens der KVB vor- gesehen. Am 20.06.2022 hat der Rat die Verwaltung damit beauftragt das Stadtbahnprojekt Bonn – Nie- derkassel - Köln inklusive Lückenschluss der Linie 7 zusammen mit den Beteiligten Rhein- Sieg-Kreis (RSK) und Stadt Bonn weiter zu verfolgen (Session-Nr.: 0054/2022). Für das Ge- samtprojekt wurde bereits eine Umweltverträglichkeitsstudie inkl. Landschaftspflegerischem Begleitplan und Flora-Fauna-Habitat-Prüfung beauftragt und aktuell erfolgt die Ausschreibung der Projektsteuerungsleistung (siehe auch Session-Nr.: 1196/2024). Zusätzlich sollen durch den Ankauf von mehreren Grundstücken in Köln-Zündorf und Köln-Langel die Voraussetzun- gen für die weitere Planung und den Trassenausbau im Streckenabschnitt der Linie 7 ge- schaffen werden. Nächste Schritte: Die Planung für die Verlängerung der Linie 7 erfolgt in Abstimmung mit der Planung für das Stadtbahnprojekt Linie 17 Bonn – Niederkassel - Köln. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Kein weiterer Sachstandsbericht vorgesehen.