Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Maßnahmen Kreuzung Bergisch Gladbacher Straße/Musäusstraße, Köln-Holweide (Az.: 02-1600-183-22)

Dezernat, Dienststelle  
III/68/682 
 
Vorlagen-Nummer 
 4263/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Maßnahmen Kreuzung Bergisch Gladbacher 
Straße/Musäusstraße, Köln-Holweide (Az.: 02-1600-183-22)  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Bezirksvertretung 
beauftragt die Verwaltung, im Knotenpunktbereich Musäusstraße/Bergisch Gladbacher Straße 
Fahrradabstellanlagen auf der Nebenanlage einzurichten. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.05.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  ca. 5.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent beantragt Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (s. Anlage). 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Nach Ansicht der Verwaltung schränkt das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern auf der 
vom Petenten beschriebenen Fläche die Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich ein. Es ist 
dementsprechend auch die Verkehrssicherheit betroffen. Da im unmittelbaren Umfeld zudem 
verschiedene Ziele vorhanden sind, ist das Einrichten von Fahrradabstellanlagen aus Sicht 
der Verwaltung eine gute Lösung, um zugleich die Möglichkeiten zum Fahrradabstellen zu 
erweitern und die Sichtachsen im Kreuzungsbereich freizuhalten. 
 
Finanzierung 
Die Einrichtung der Fahrradabstellanlagen im Kreuzungsbereich ist mit einem Aufwand von 
rd. 5.000 € verbunden. Die Ausführung ist für das Kalenderjahr 2023 vorgesehen. 
Die zur Finanzierung benötigte Aufwandsermächtigung steht im Teilergebnisplan des mit der 
Ausführung betrauten Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung in der Produktgruppe 1201

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- Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun-
gen im Haushaltsjahr 2023 im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beträge zum Klimaschutz zu erfüllen. 
Die Kleinstmaßnahme verbessert die Situation für den Fuß- und Radfahrverkehr, weshalb die 
hier dargestellte Maßnahme den Umweltverbund im Bereich Fuß- und Radverkehr stärkt und 
den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung 
des privaten Pkw bietet. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaus-
stoßes bei. Insgesamt kann die hier darstellte Maßnahme als positiver Betrag zum Klima-
schutz bewertet werden. 
Anlage 
Eingabe

Bezirksbürgermeister Norbert 
Fuchs Bezirksrathaus Mülheim 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln 
Köln, 20.10.2022 
Bürgereingabe gemäß §24 GO NRW: Maßnahmen für die freie Sicht in 
der Kreuzung Bergisch-Gladbacher-Straße/Musäusstraße in Köln-
Holweide 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
sehr geehrte Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, 
In der Kreuzung Gladbacher-Straße/Musäusstraße in Köln-Holweide stehen, wie auf den beigefügten 
Fotos zu sehen, häufig Fahrzeuge oder Gegenstände, welche die Sichtbeziehungen in dieser 
Kreuzung, gerade für den Radverkehr auf dem benutzungspflichtigen Radweg, massiv einschränken. 
Ich möchte daher anregen, dass Maßnahmen für die Verkehrssicherheit ergriffen werden, 
beispielsweise mittels Fahrradnadeln/Fahrradanschlussmöglichkeiten. 
Der lokale Supermarkt hat eigene Parkflächen, die kostenlos nutzbar sind. Insgesamt verfügt die 
Bergisch-Gladbacher-Straße über sehr viele großzügig dimensionierte Stellplätze. 
Bitte nehmen Sie folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretung Mülheim auf: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung folgende Maßnahmen zur 
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in der Kreuzung Bergisch-Gladbacher-
Straße/Musäusstraße in Köln-Holweide: 
1) Zwischen Litfaßsäule und Kreuzung werden Radnadeln aufgestellt, so dass keine
Sichtbehinderungen mehr abgestellt werden können.
2) Sollten die Eigentumsverhältnisse eine Einrichtung von Fahrradanschlussmöglichkeiten durch
die Stadt Köln verhindern, so werden die Eigentumsverhältnisse geklärt, Kontakt mit dem
Eigentümer aufgenommen und entsprechende Maßnahmen gemeinsam getroffen, so dass
Sichtbehinderungen verhindert werden.
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Anlage

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