„Fest der Südstadtvereine und Initiativen“ ausgeführt durch den Bürgerverein Südstadt „Lobby für die Südstadt e.V.“ auf dem Chlodwigplatz am 14.09.2019

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/327 Vorlagen-Nummer 2901/2019 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff „Fest der Südstadtvereine und Initiativen„ ausgeführt durch den Bürgerverein Südstadt „Lobby für die Südstadt e.V.“ auf dem Chlodwigplatz am 14.09.2019 Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.09.2019 Begründung für die Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ist geboten, weil der Antragsteller Bürgerverein Südstadt „Lobby für die Südstadt e.V.“ hinsichtlich der Veranstaltung „Fest der Südstadtvereine und Initiativen“ am 14.09.2019 Pla- nungssicherheit benötigt und die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt erst am 12.09.2019 stattfindet. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Lobby für die Südstadt e.V., Pfälzerstr. 6, 50677 Köln, den Chlodwigplatz zur Durchführung der Veranstaltung „Fest der Südstadtvereine und Initiativen“ am 14.09.2019 in der Zeit von 12:00 bis 19:00 Uhr (incl. Auf- und Abbauzeiten am 14.09.2019 in der Zeit von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr) zur Verfügung zu stellen. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 29.8.19 Zugestimmt Gez. Günter Leitner Gez. Claus Vincon Stv. BBM stv. FV B90/Die Grünen 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Die aktuelle Fassung des Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf dem Chlodwigplatz in der Köl- ner Südstadt für den Zeitraum vom 01.07.2018 – 30.06.2021 wurde in der Sitzung der Bezirksvertre- tung Innenstadt am 19.04.2018 beschlossen und ist am 01.07.2018 in Kraft getreten. Nach diesem Vergabekonzept sind unter anderem Veranstaltungen von besonderer Bedeutung für die Südstadt mit einem besonderen örtlichen Bezug auf dem Chlodwigplatz (gem. Punkt 7. des Vergabekonzeptes) grundsätzlich zulassungsfähig. Die Umsetzung bedarf gem. P. 12.2 des Vergabekonzeptes der Zu- stimmung der Bezirksvertretung Innenstadt. Der Bürgerverein Südstadt „Lobby für die Südstadt e.V.“ beabsichtigt am 14.09.2019 in der Zeit von 12:00 bis 19:00 Uhr (incl. Auf - und Abbauzeiten am 14.09.2019 in der Zeit von 09:00 Uh r bis 22:00 Uhr) auf dem Chlodwigplatz die Veranstaltung „Fest der Südstadtvereine und Initiativen“ durchzufüh- ren (siehe Anlage 1). Das „Fest der Südstadtvereine und Initiativen“ soll im Rahmen der von der IHK unterstützten Aktion „Heimat shoppen im Veedel“, welche zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels stattfindet, den im Severinsviertel und der Südstadt beheimateten Initiativen, Organisationen und sozialen Einrichtungen die Gelegenheit geben, sich und ihre Arbeit darzustellen und einen Beitrag zum Kinder- und Kultur- programm der Aktion zu leisten. Das Fest hat einen nicht kommerziellen, nachbarschaftsorientierten und gemeinnützigen Charakter. Der Aufbau der Veranstaltung soll so gestaltet werden, dass die Ausstellerzelte um den Platz herum stehen. Dadurch entsteht im Inneren eine freie Fläche auf der ein langer Tisch platziert werden soll, der die Besucher zum Verweilen und Kommunizieren einlädt. Geplant sind für das „Fest der Südstadtvereine und Initiativen“ insgesamt elf (11) Ausstellerzelte, neun (9) Biertische mit Schirmen und eine (1) Hüpfburg, die vor der Severinstorburg platziert werden soll (Siehe Anlage 2). Auf der Platzfläche können „Walking Acts“ stattfinden. In einem Pavillon ist ein Getränkeausschank für Kölsch und Softdrinks vorgesehen, welcher von den Organisatoren des Fes- tes betrieben wird. Eine Bühne sowie Musikbeschallung sind nicht geplant. Sanitäre Anlagen stellt der Veranstalter zur Verfügung. Darüber hinaus stehen im Bedarfsfall in der Gaststätte „Früh im Veedel“ zur Verfügung. Der Veranstalter wird eine entsprechende Vereinbarung mit der Gaststätte treffen. Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen bedürfen grundsätzlich einer Sondernutzungserlaubnis. Sondernutzungserlaubnisse beinhalten ordnungsbehördlichen Auflagen und Maßnahmen, die im Rahmen der Durchführung der Veranstaltung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich bei dem Antrag um eine zulassungsfähige Veranstaltung, die mit einem besonderen örtlichen Bezug von besonderer Bedeutung für die Südstadt ist. Außerdem ist davon auszugehen, dass die vorgegebenen Auflagen und Bedingungen hinsichtlich der Nutzung des Chlodwigplatzes vom Antragssteller beachtet werden und negative Auswirkungen durch die Veranstaltung nicht zu erwarten sind. Im Vergabekonzept für Veranstaltungen auf dem Chlodwigplatz ist gem. P. 5.5 die Höchstzahl von Veranstaltungen auf insgesamt 7 begrenzt. Unter Berücksichtigung des „Fest der Südstadtvereine und Initiativen“, der bereits durchgeführten und als Regelbeispiel aufgeführten Veranstaltung des jähr- lich traditionellen „Spill an d`r Vringspooz“ von Jan von Werth e. V. an Weiberfastnacht und der Nut- zung zur Durchführung der Karnevalszüge von Weiberfastnacht bis Rosenmontag, sowie des Weih- nachtsmarktes, dessen Durchführung bereits von der Bezirksvertretung Innenstadt mit Beschluss vom 21.03.2019 zugestimmt wurde, sind unter Beachtung der allgemeinen Zulassungsvoraussetzun- gen noch drei weitere Veranstaltungen in 2019 auf dem Chlodwigplatz möglich. 3 Anlagen Anlage 1: Antrag „Fest der Südstadtvereine und Initiativen“ Anlage 2: Aufbauplan „Fest der Südstadtvereine und Initiativen“

• Anlage 1: Antrag

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  Bürgerverein Südstadt „Lobby für die Südstadt e.V.“ Pfälzerstr. 6 50677 Köln lobbysuedstadt@koeln.de Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln Veranstaltungsservice Innenstadt Otto Pohl Platz 1 51103 Köln Köln, den 12.08.2019 Antrag auf Erteilung einer ordnungsbehördlichen Erlaubnis Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten am Sa., 14.09.2019 in der Zeit von 12.00 – 19.00 Uhr ein „Fest der Südstadtvereine und Initiativen“ auf dem Chlodwigplatz“ in Köln durchführen und beantragen dazu die erforderliche ordnungsbehördliche Erlaubnis. Das Fest hat einen nicht kommerziellen, nachbarschaftsorientierten, gemeinnützigen Charakter. Wir bitten daher auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren zu verzichten. Anlass der Veranstaltung: Am 13. Und 14.09. findet in der Kölner Südstadt die von der IHK unterstützte Aktion „Heimat shoppen im Veedel““ https://www.ihk-koeln.de/heimatshoppen zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels statt. In diesem Rahmen werden die beiden in der Südstadt beheimateten Interessengemeinschaften der Einzelhändler, IGS und ABC, vielfältige Aktionen durchführen. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um mit unserem Fest, den im Severinsviertel und der Südstadt beheimateten Initiativen, Organisationen und sozialen Einrichtungen die Gelegenheit zu geben, sich und ihre Arbeit in einem 3 x 3m oder 3 x 6 m großen Pavillon darzustellen und einen Beitrag zum Kinde- und Kulturprogramm des Festes zu leisten. In der Mitte des Platzes soll es einen langen Tisch geben, der die Besucher zum Verweilen und zu Gesprächen einlädt. Das Fest hat einen nicht kommerziellen, nachbarschaftsorientierten, gemeinnützigen Charakter. Mögliche Einnahmen kommen allein der Finanzierung der Veranstaltungskosten und den beteiligten Initiativen zugute. Teilnehmer Teilnehmen können alle in der Südstadt beheimateten Initiativen, Organisationen und sozialen Einrichtungen. Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik und die KVB werden gebeten, sich mit Infoständen zu beteiligen. Einen Aufbauplan werden wir rechtzeitig einreichen. Wir orientieren uns beim Aufbau sehr stark an dem im Oktober 2016 stattgefundenen Bürgerfest auf dem Chlodwigplatz. Siehe auch beiliegenden Aufbauplan. Auf und Abbauzeiten Der Aufbau für das Fest ist am 8.10. in der Zeit von 9.00 12.00 Uhr geplant. Der Abbau geschieht am gleichen Tag von 19.00 – 22.00 Uhr. Bühne Es wird keine Bühne und keine Beschallung geben. Es können auf dem Platz „Walking Acts“ stattfinden. Angebote für Kinder Es soll eine Hüpfburg geben, die vor der Severinstorburg platziert werden soll. Getränke In einem Pavillon ist ein Getränkeausschank für Kölsch und Softdrinks vorgesehen. Er wird von den Organisatoren des Festes betrieben. Eine Ausschankgenehmigung wird beantragt. Sanitäre Anlagen In der Gaststätte „Früh im Veedel“ steht eine „Happy Toilett“ zur Verfügung und in der Strasse Severinswall die neue Toilettenanlage der AWB. Veranstaltungshaftpflichtversicherung Der Veranstalter wird eine entsprechende Versicherung abschließen., Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung Mit besten Grüßen Lobby für die Südstadt e.V.

• Anlage 2: Aufbauplan

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