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Radschnellweg Köln-Frechen
Mitteilung Ausschuss 0303/2020 vom 09.03.2020
Stand: Am 04.05.2020 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664/1 664 Vorlagen-Nummer 09.03.2020 0303/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 12.03.2020 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 16.03.2020 Radschnellweg Köln-Frechen: Auswirkungen des erweiterten Planungsbeschlusses vom 02.12.2019 hier: Beschluss des Verkehrsausschusses in der Sitzung am 02.12.2019, TOP 3.1 Der Verkehrsausschuss hat in seinen Beratungen am 02.12.2019 zum erweiterten Planungsbe- schluss zahlreiche Ergänzungen und Änderungen beschlossen. Stellungnahme der Verwaltung: Eine Sichtung der Prüfaufträge hat ergeben, dass einige der Ergänzungen und Änderungen problem- los in die Vorentwurfsplanung übernommen werden können. Bei der Großzahl der Punkte werden jedoch weitergehende Prüfungen, sowohl durch den General- planer wie auch durch den Verkehrsgutachter, erforderlich. Der zeitliche wie auch der finanzielle Aufwand für die durchzuführenden Untersuchungen werden derzeit von der Verwaltung ermittelt und sodann nachbeauftragt. Der Untersuchungsumfang wird dar- über hinaus noch mit den Verbänden (ADFC, VCD, Radkomm), die in ihrem Facharbeitskreis den beschlossenen Punktekatalog aufgestellt haben, abgestimmt. Durch die weiteren Prüfaufträge liegt keine klare Beschlussfassung der Stadt Köln vor. Das Land for- dert jedoch eine Planung, die auf einem eindeutigen Beschluss der politischen Gremien basiert, so dass die Vorentwurfsplanung nicht zur weiteren Genehmigung beim Land eingereicht werden kann. Erst wenn die Zustimmung des Landes zur Machbarkeitsstudie/Vorentwurfsplanung als Gesamtpro- jekt vorliegt, können die einzelnen Abschnitte mit eigenem Verkehrswert, entsprechend des jeweiligen Planungsfortschrittes, separat entwickelt und realisiert werden. Darüber hinaus sind aufgrund der Prüfaufträge weitere Abstimmungen mit der Bezirksregierung Köln als Fördergeldgeber zu führen, um die für die Stadt Köln beste Lösung im Hinblick auf die Förderfä- higkeit des Radschnellweges im innerstädtischen Abschnitt zu finden. Die Verwaltung wird die politischen Gremien zeitnah über die Ergebnisse der Untersuchungen und Abstimmungen informieren. gez. Blome
Beratungsverlauf
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04.05.2020 zuletzt
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 11.3.4, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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