Radschnellweg Köln-Frechen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/1 
664 
Vorlagen-Nummer 09.03.2020 
 0303/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 12.03.2020 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 16.03.2020 
 
Radschnellweg Köln-Frechen: Auswirkungen des erweiterten Planungsbeschlusses vom 
02.12.2019 
hier: Beschluss des Verkehrsausschusses in der Sitzung am 02.12.2019, TOP 3.1 
Der Verkehrsausschuss hat in seinen Beratungen am 02.12.2019 zum erweiterten Planungsbe-
schluss zahlreiche Ergänzungen und Änderungen beschlossen. 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Eine Sichtung der Prüfaufträge hat ergeben, dass einige der Ergänzungen und Änderungen problem-
los in die Vorentwurfsplanung übernommen werden können. 
 
Bei der Großzahl der Punkte werden jedoch weitergehende Prüfungen, sowohl durch den General-
planer wie auch durch den Verkehrsgutachter, erforderlich. 
Der zeitliche wie auch der finanzielle Aufwand für die durchzuführenden Untersuchungen werden 
derzeit von der Verwaltung ermittelt und sodann nachbeauftragt. Der Untersuchungsumfang wird dar-
über hinaus noch mit den Verbänden (ADFC, VCD, Radkomm), die in ihrem Facharbeitskreis den 
beschlossenen Punktekatalog aufgestellt haben, abgestimmt. 
 
Durch die weiteren Prüfaufträge liegt keine klare Beschlussfassung der Stadt Köln vor. Das Land for-
dert jedoch eine Planung, die auf einem eindeutigen Beschluss der politischen Gremien basiert, so 
dass die Vorentwurfsplanung nicht zur weiteren Genehmigung beim Land eingereicht werden kann. 
 
Erst wenn die Zustimmung des Landes zur Machbarkeitsstudie/Vorentwurfsplanung als Gesamtpro-
jekt vorliegt, können die einzelnen Abschnitte mit eigenem Verkehrswert, entsprechend des jeweiligen 
Planungsfortschrittes, separat entwickelt und realisiert werden. 
 
Darüber hinaus sind aufgrund der Prüfaufträge weitere Abstimmungen mit der Bezirksregierung Köln 
als Fördergeldgeber zu führen, um die für die Stadt Köln beste Lösung im Hinblick auf die Förderfä-
higkeit des Radschnellweges im innerstädtischen Abschnitt zu finden. 
 
Die Verwaltung wird die politischen Gremien zeitnah über die Ergebnisse der Untersuchungen und 
Abstimmungen informieren. 
 
gez. Blome