„Sag’s uns“: Internetzgestützte Maßnahmen zum Wohnraumschutz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1188/2017 
 Stand: 03.01.2022 
Sachstandsbericht  
„Sag’s uns„: Internetzgestützte Maßnahmen zum Wohnraumschutz, Antrag SPD 
Beschluss: 
1.           Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das städtische Beschwerde- und Melde-
Portal „Sag’s uns“ dazu geeignet ist, auch mögliche Fälle von Wohn- raumzweckentfremdung z.B. als 
Boardinghouses oder durch langen Leerstand etc. zu melden und überprüfen zu lassen. 
Im Falle einer positiven Einschätzung soll das Portal durch einen entspre-chenden Baustein erweitert 
werden. 
2.           Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein in Barcelona beschrittener Weg auch 
in Köln dazu beitragen kann, Wohnraumzweckentfremdung in Form der dauerhaften Vermietung als 
Ferienwohnungen/Boardingshouses einzuschränken: Dazu gehört die Lizensierung von Ferienwoh-
nungen und die Schaffung eines Internetportals, auf dem (potenzielle) Gäste überprüfen können, ob 
die touristische Unterkunft legal oder illegal ist. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Vor 2021: Erledigt, s. Mitteilung 0239/2018 an Bezirksvertretung 1 am 25.01.2018

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Köln, 07.08.2017 
 
 
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt Köln 
 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n-
stadt zu setzen: 
 
 
„Sag’s uns“: Internetzgestützte Maßnahmen zum Wohnraumschutz 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das städtische Beschwerde - und 
Melde-Portal „Sag’s uns“ dazu geeignet ist, auch mögliche Fälle von 
Wohnraumzweckentfremdung z.B. als Boardinghouses oder durch langen Leerstand etc. 
zu melden und überprüfen zu lassen.  
 Im Falle einer positiven Einschätzung soll das Portal durch einen entsprechenden Ba u-
stein erweitert werden. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein in Barcelona beschrittener Weg 
auch in Köln dazu beitragen ka nn, Wohnraumzweckentfremdung in Form der 
dauerhaften Vermietung als Ferienwohnungen/Boardingshouses einzuschränken: Dazu 
gehört die Lizensierung von Ferienwohnungen und die Schaffung eines Internetportals, 
auf dem (potenzielle) Gäste überprüfen können, ob die touristische Unterkunft legal oder 
illegal ist. 
 
Begründung 
Zu 1: Viele Bürger*innen wenden sich an die Bezirksvertretung Innenstadt, um auf mögl i-
che Fälle von Wohnraumzweckentfremdungen hinzuweisen. Im Falle von Bordinghouses 
gehen oft Beschwerden über Lärm, Vermüllung oder andere Formen der Belästigung einher. 
Die Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt geben diese Hinweise dann an die 
Stadtverwaltung weiter.  
Die Stadt Köln bietet seit Oktober 2015 ein Portal an, auf dem Bürger*innen Vermüllungen, 
lose Wegplatten, Fahrradleichen oder auf dem Radweg wucherndes Grün bei der Verwa l-
tung melden können. Entsprechend soll geprüft werden, ob dieses Portal in der Weise e r-
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt -koeln.de 
web www.koelnspd.de

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weitert werden kann, dass Bürger*innen auch mögliche Fälle der Wohnraumzweckentfr em-
dung schnell und direkt bei der Verwaltung melden und überprüfen lassen können. Auch für 
den Wohnraumschutz braucht Köln ein schnelles und effektives Beschwerdemanagement. 
 
Zu 2: Gemessen an der Einwohnerzahl ist Köln eine deutsche Boarding -Hochburg, wie zu-
letzt wieder in der Süddeutschen Zeitung (04.08.17) zu lesen war. Auch Barcelona ist von 
illegalem Boarding in starkem Maße betroffen. Deshalb hat sich Kölns Partnerstadt dazu 
entschlossen, Ferienwohnungen zu lizenzieren.  
Gäste Barcelonas wiederum können auf einer eigenen Website überprüfen, ob das von 
ihnen gewählte Übernachtungsangebot über eine entsprechende Lizenz verfügt und damit 
legal ist, wie auch illegale melden (http://meet.barcelona.cat/habitatgesturistics/de).  
In diesem Sinne wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit der in Barcelona b e-
schrittene Weg auch für Köln ein weiteres Instrument zum Schutz von Wohnraum darste l-
len kann.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Dr. Regina Börschel