Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 23.02.2022 Anhörung zu den Planungen zur Manheimer Bucht

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0773 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 21.04.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 07.03.2022 6.5 beschließend 
Braunkohlenausschuss 24.06.2022 3.5 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 23.02.2022 
Anhörung zu den Planungen zur Manheimer Bucht 
 
Vorschlag: 
„Der Braunkohlenausschuss spricht sich dafür aus, zum Fachgutachten des Gutachterteams zur 
Überprüfung der vorgelegten Planung der RWE Power AG für den Tagebau Hambach eine Anhö-
rung möglichst bald im Frühjahr 2022 durchzuführen. 
Die Bezirksregierung Köln wird aufgefordert, die Anhörung inhaltlich in Absprache mit den Fraktio-
nen des BKA vorzubereiten und zu terminieren. 
Die Fraktionen und Mitglieder des Braunkohlenausschuss können der Bezirksregierung geeignete 
Personen/Institutionen für die Anhörung bis Ende März benennen.“ 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 23.02.2022

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Anhörung zu den Planungen zur Manheimer Bucht 
-Sitzung des Braunkohlenausschusses am 7. März 2022- 
 
Sehr geehrter Herr Götz, 
 
das vor kurzem vorgelegte Fachgutachten verdient aufgrund seiner Komplexität und weit-
reichenden Auswirkungen sowie aufgrund des öffentlichen Interesses einer vertieften fachli-
chen Auseinandersetzung bevor die entsprechenden Beschlüsse durch den BKA getroffen 
werden können. Insbesondere die Möglichkeiten zum Erhalt der „Manheimer Bucht“ sollten 
einer intensiven Erörterung anheim gegeben werden. 
Bei ähnlichen Vorhaben von landesweiter Bedeutung ist es zum Beispiel in den politischen 
Gremien des Landtages üblich, zum regelmäßig praktizierten und allseits akzeptierten Mit-
tel der Anhörung zu greifen. 
 
Die Fraktion der Grünen im Braunkohlenausschuss beantragt daher: 
 
„Der Braunkohlenausschuss spricht sich dafür aus, zum Fachgutachten des Gutach-
terteams zur Überprüfung der vorgelegten Planung der RWE Power AG für den Tage-
bau Hambach eine Anhörung möglichst bald im Frühjahr 2022 durchzuführen. 
 
Die Bezirksregierung Köln wird aufgefordert, die Anhörung inhaltlich in Absprache 
mit den Fraktionen des BKA vorzubereiten und zu terminieren. 
Die Fraktionen und Mitglieder des Braunkohlenausschuss können der Bezirksregie-
rung geeignete Personen/Institutionen für die Anhörung bis Ende März benennen.“ 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Horst Lambertz (Fraktionsvorsitzender)  
Manfred Krause 
 
f.d.R: Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerin) 
GRÜNE im Braunkohlenausschuss 
 
Bezirksregierung, Raum H 455 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
0172-6431213 
gruene.regionalrat-koeln@gmx.de 
 
www.gruene-regionalrat-koeln.de 
 
Köln, den 23.2.2022 
An den 
 
Vorsitzenden des 
Braunkohlenausschusses  
Herrn Stefan Götz 
Bezirksregierung Köln 
Geschäftsstelle Braunkohlenausschuss 
 
50667 Köln