Zukünftiger Schulstandort Urbacher Weg in Porz-Ensen

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.08.2024 
 
AN/1118/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.09.2024 
 
Zukünftiger Schulstandort Urbacher Weg in Porz-Ensen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für 
Schule und Weiterbildung am 09.09.2024 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung bittet die Verwaltung an dem geplanten 
Schulstandort Urbacher Weg anstelle eines interimistischen Standorts für die Grund-
schule Berliner Straße einen interimistischen Standort der Förderschule Berliner 
Straße vorzusehen und zu planen.  
2. Für die Aufstellung des modularen Baukörpers für die Grundschüler*innen ist stattdes-
sen das weitläufige Schulgrundstück Berliner Straße / Westhoven zu nutzen. Damit 
kann dort zur Entlastung der überbelegten GGS Hohe Str. ein Teil-Grundschulbetrieb 
gestartet werden, so wie bereits im Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 
02.02.23 gefordert.  
3. Der Schulausschuss bittet die Verwaltung weiterhin, den Schulausschuss und die Be-
zirksvertretung Porz über Entwicklungen, Maßnahmen und Planungen, die den zeitli-
chen Ablauf der angestrebten Inbetriebnahme des Grundschulstandorts Berliner 
Straße 2027/2028 ggfs. verzögern oder gefährden, unverzüglich in Kenntnis zu setzen 
und die Auswirkungen auf das weitere Verfahren darzulegen.  
Der Bezirksvertretung Porz ist über den Beschluss des Schulentwicklungsausschusses in 
Kenntnis zu setzen.

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Begründung: 
 
Am 14.03.24 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss des Rates die Änderung des Bebau-
ungsplans Urbacher Weg mit dem Ziel auf der Fläche einen Schulstandort zu errichten. Hin-
tergrund ist die Suche nach einem alternativen Standort für die Förderschule Sportplatzstraße 
sowie der erhöhte Bedarf an Grundschulplätzen in Ensen/Westhoven. Die Vorlage 
(4033/2023) hält ausdrücklich fest, dass das aktuelle Votum „keinen Baubeschluss für das 
Interim und die künftige Förderschule enthalte“. Im Vordergrund stehe die ausschließlich die 
„planungsrechtliche Sicherung des künftigen Standortes“. Infolgedessen sprach sich der 
STEA für die Prüfung des BV-Beschlusses zur Vorlage durch den Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung aus. Dieser erhielt in seiner Sitzung am 10.06.24 jedoch lediglich eine Mitteilung 
ohne Beschlusscharakter über die bisherigen Beratungen, die der Ausschuss „zur Kenntnis 
mit erneuter Wiedervorlage(?)“ nahm. 
Die SPD-Fraktion verschließt sich nicht dem Vorhaben am Urbacher Weg einen zusätzlichen 
Schulstandort einzurichten. Dieser sollte vor dem Hintergrund zahlreicher Schulauslagerun-
gen, Sanierungen und Neubauten im Stadtteil klug genutzt werden. Statt der Errichtung eines 
Grundschulinterims am Urbacher Weg befürworten wir jedoch die zeitweise Unterbringung der 
ebenfalls zu sanierenden Förderschule Berliner Straße an dem neuen Standort. Durch die 
vorübergehende Verlegung der Förderschule an den Urbacher Weg besteht die Möglichkeit, 
den im 2. Schulbaupaket vorgesehenen Abriss und Komplettneubau an der Berliner Straße in 
einem Zug realisieren zu können und damit Zeit und Kosten zu sparen. Diese Forderung un-
terstützt auch die Schulpflegschaft der betroffenen GGS Hohe Straße in einem Offenen Brief 
an OB und Verwaltung. 
Aus Sicht der SPD-Fraktion erscheint der Schulstandort Urbacher Straße für eine Grundschule 
denkbar ungeeignet. Eingezwängt zwischen einer stark befahrenen Straße inklusive Rettungs-
fahrzeugen im Einsatz (Krankenhauszufahrt), dem Gleisbett der KVB-Linie 7 und einem Park-
platz sollen Kinder in ihr Schull eben starten. Der Weg von der KVB -Haltestelle Porz-Stein-
straße führt entlang des vom MIV stark frequentierten Urbacher Wegs. Grundschulkinder, die 
nach der Schule mit der Linie 7 Richtung Ensen-Westhoven fahren, müssen zudem die stark 
befahrene Steinstraße überqueren.  
Der Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ wird mit einem Grundschulinterim außerhalb des 
örtlichen Schulbezirks ad absurdum geführt. Zumal die Schule an der Stadtteilgrenze fußläufig 
für einen Teil der Ensen -Westhovener Grundschulkinder nicht zu erreichen ist, einfach weil 
der Weg für sie zu weit ist. Es ist jetzt bereits absehbar, dass vermutlich kaum ein Grundschul-
kind diese Schule wird alleine aufsuchen können und stattdessen „Elterntaxis“ zum Einsatz 
kommen. Im Gegenzug wird die Förderschule Berliner Straße tagtäglich von Kindern besucht, 
die die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln anfahren. Es stellt sich die Frage, warum diese 
Kinder, die sowieso mit dem ÖPNV unterwegs sind, nicht stattdessen in einem Interim am 
Urbacher Weg untergebracht werden. Auch aufgrund ihrer Altersstruktur erscheint dies die 
sinnvollere Lösung.  
Zudem steht zu steht zu befürchten, dass mit einem Grundschulinterim am Urbacher Weg der 
Ausbau des Grundschulstandorts Berliner Straße „auf die lange Bank“ geschoben und am

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Ende weder eine Grundschule noch das geforderte, beschlossene und im II Maßnahmenpaket 
GU enthaltene Lehrschwimmbecken an der Berliner Straße realisiert wird. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten  
SPD-Fraktionsvorsitzender