Bericht über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Zuständigkeit für die Sperrung eines Teilabschnitts der Kitschburger Straße

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer           02.09.2024 
 2663/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 02.09.2024 
 
Bericht über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die 
Zuständigkeit für die Sperrung eines Teilabschnitts der Kitschburger Straße 
Der Hauptausschuss wurde zuletzt in seiner Sitzung am 15.04.2024 mit der Mitteilung 
1210/2024 über die Klage der Bezirksvertretung Lindenthal gegen den Rat der Stadt Köln vor 
dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 4 K 198/24) unterrichtet.  
 
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage am 29.08.2024 als unzulässig abgewiesen. Zu-
ständig für die Entscheidung über die Sperrung der Kitschburger Straße für den motorisierten 
Individualverkehr sei der Rat der Stadt Köln und nicht die Bezirksvertretung Lindenthal.  
 
Entsprechend hatte das Verwaltungsgericht Köln bereits im Jahr 2001 entschieden (Urteil vom 
16.03.2001, Az. 4 K 2305/98): Damals war für das Gericht entscheidend, dass die Kitschbur-
ger Straße Teil des sogenannten Vorbehaltsnetzes der Feuerwehr war und bei Einsatzlagen 
die Funktion habe, den stadtbezirksübergreifenden Feuerwehr- und Rettungsverkehr zwi-
schen der im Stadtbezirk Lindenthal und der im Stadtbezirk Ehrenfeld gelegenen Feuer- und 
Rettungswache aufzunehmen. Das habe sich bis heute nicht wesentlich geändert. Daher 
stehe die Rechtskraft dieses Urteils einem Erfolg der Klage der Bezirksvertretung entgegen.  
 
 
gez. i.V. Blome