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Private Parkplätze auf Gehwegen in Nippes
Mitteilung BV 1375/2022 vom 25.04.2022
Stand: Am 01.09.2022 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 1375/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) Private Parkplätze auf Gehwegen in Nippes Es wird folgende Einwohnerfrage gestellt: Sehr geehrte Frau Dr. Siebert, bitte lassen Sie folgende Einwohnerfrage im Rahmen der nächsten Einwohnerfragestunde beantwor- ten. Im Bezirk Nippes gibt es einige Orte, an denen es private Parkplätze auf dem Gehweg gibt. Beispiel- haft führe ich folgende Orte an: An den Kreutzmorgen 5 2 3 Neusser Straße 688 4 Hierzu stelle ich folgende Fragen: 1. Liegen diese privaten Stellflächen tatsächlich teilweise bzw. vollständig auf öffentlichem Grund? 2. Sind der Straßenverkehrsbehörde diese Parkplätze bekannt? (Da diese seit mehr als vier Jah- ren bestehen, müssten diese im Rahmen einer Verkehrsschau oder deren Ersatzmaßnahme aufgefallen sein) 3. Welche Voraussetzungen (z.B. Genehmigung, abgesenkte Zufahrt, Restbreite des Gehwegs) müssen Privatleute erfüllen, um sich private Parkplätze auf dem Gehweg einrichten zu kön- nen? 4. Wer trägt die Kosten etwaiger Schäden, die durch das Parken auf dem Gehweg entstehen? 5. Sind die bestehende Beschilderung und die Markierung formal korrekt und ausreichend? Freundliche Grüße
Beratungsverlauf
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