Private Parkplätze auf Gehwegen in Nippes

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 1375/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Private Parkplätze auf Gehwegen in Nippes 
Es wird folgende Einwohnerfrage gestellt: 
 
 
Sehr geehrte Frau Dr. Siebert, 
  
bitte lassen Sie folgende Einwohnerfrage im Rahmen der nächsten Einwohnerfragestunde beantwor-
ten. 
  
Im Bezirk Nippes gibt es einige Orte, an denen es private Parkplätze auf dem Gehweg gibt. Beispiel-
haft führe ich folgende Orte an: 
  
An den Kreutzmorgen 5

2

3 
 
 
Neusser Straße 688

4 
 
   
Hierzu stelle ich folgende Fragen: 
  
1. Liegen diese privaten Stellflächen tatsächlich teilweise bzw. vollständig auf öffentlichem 
Grund? 
2. Sind der Straßenverkehrsbehörde diese Parkplätze bekannt? (Da diese seit mehr als vier Jah-
ren bestehen, müssten diese im Rahmen einer Verkehrsschau oder deren Ersatzmaßnahme 
aufgefallen sein) 
3. Welche Voraussetzungen (z.B. Genehmigung, abgesenkte Zufahrt, Restbreite des Gehwegs) 
müssen Privatleute erfüllen, um sich private Parkplätze auf dem Gehweg einrichten zu kön-
nen? 
4. Wer trägt die Kosten etwaiger Schäden, die durch das Parken auf dem Gehweg entstehen? 
5. Sind die bestehende Beschilderung und die Markierung formal korrekt und ausreichend? 
  
Freundliche Grüße