Bestellung des Schriftführers für die Sitzungen des Betriebsausschusses der AWM

V/0424/2018 
V/0424/2018 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Bestellung des Schriftführers für die Sitzungen des Betriebsausschusses der AWM 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   13.06.2018 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Zum Schriftführer für die Sitzungen des Betriebsausschusses der Abfallwirtschaftsbetriebe Müns-
ter wird Herr Georg Homann bestellt. 
 
2. Die Stellvertretung wird innerhalb der Fachstelle Betriebswirtschaft, Recht und Verwaltung der 
AWM gewährleistet. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO NRW) hat der Rat 
einen Schriftführer zu bestellen. Des Weiteren sollte eine grundsätzliche Vertretungsregelung b e-
schlossen werden. 
 
Nach § 58 GO NRW sow ie § 29 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die B e-
zirksvertretungen der Stadt Münster finden die für den Rat geltenden Vorschriften auch auf das Ve r-
fahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung. 
Abfallwirtschaftsbetriebe 
Münster 
 
18.05.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Homann 
Telefon: 60 52 20 
HomannG@awm.stadt-
muenster.de

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V/0424/2018 
 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 16.05.2018 beschlossen, den nach der Kommunalwahl 2014 gebil-
deten Betriebsausschuss für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) aufzulösen, neu zu bilden 
und neu zu besetzen. In diesem Zusammenhang bestellt nunmehr dieser neu gebildete Ausschuss 
den Schriftführer. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Peck 
Stadtrat 
 
Anlage: Anlage A

Anlage A zur V/0424/2018 
Kurzüberblick 
Der neu gebildete Betriebsausschuss für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) bestellt 
einen Schriftführer. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 Wir wollen das Zentrum für Verwaltungen und Institutionen sowie für  öffentliche und private 
Dienstleistungen in Westfalen bleiben und an ihrer Modernisierung aktiv mitwirken. 
Dazu zählt auch die rechtsfehlerfreie Umsetzung und Anwendung der rechtlichen Bestimmungen. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 11.02 Abfallwirtschaft 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja  Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja  Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
keine finanziellen Auswirkungen. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
 
keine.