Widmung eines Teilstücks des Bernburger Wegs in Köln-Höhenhaus

Widmungsplan 
Bernburger Weg, Berliner Str. (Gemarkung Dünnwald, Flur 66, Flurstück 329) 
Aktenzeichen: W-2023-00584 
 
 
Legende

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die zu widmende Straßenlandfläche ist bereits vollständig als befahrbare Verkehrsfläche ausgebaut und 
wird auch tatsächlich als solche genutzt.  
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
III/62/620/2 
62.30.02.9.W-2023-00584 
Vorlagen-Nummer 
 1959/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Widmung eines Teilstücks des Bernburger Wegs in Köln-Höhenhaus 
Gemarkung Dünnwald, Flur 66, Teilstück aus Flurstück 329  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung 9 beschließt, die Stichstraße entlang der Grundstücke Berliner Str. 330 
und Bernburger Weg 2a bis 2b (Gemarkung Dünnwald, Flur 66, Teilstück aus Flurstück 329) in 
Köln-Höhenhaus gemäß § 6 Straßen - und Wegegesetz NRW (StrWG)  als Gemeindestraße 
ohne Benutzungsbeschränkung zu widmen. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.10.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die zu widmende Stichstraße entlang der Grundstücke Berliner Str. 330 und Bernburger Weg 
2a bis 2b wurde mit Ratsbeschluss vom 28.03.1974 als Gemeindestraße mit der Benutzungs-
beschränkung auf den Fußverkehr (Fußweg) gewidmet. Da der Ausbau der Straßenlandfläche 
und die tatsächliche Nutzung vor Ort nicht der Nutzung als Fußweg entsprechen, wird durch die 
Widmung der Fläche als Gemeindestraße ohne Benutzungsbeschränkung der Rechtscharakter 
der Fläche der tatsächlichen Nutzung angepasst. 
 
Anlagen 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
Widmungsplan