Erhöhung der Betriebskosten für das Kinderhaus der Pädagogischen Akademie Elisabethenstift (PAE)

Punkt 17: Erhöhung der Betriebskosten für das Kinderhaus der Pädagogischen Akademie 
Elisabethenstift (PAE) 
 (V-Nr. 2022/0035) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
01.02.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Jugendamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0035 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 365010 
Kostenstelle:  051-007-1358 Investitionsnummer:  --- 
Kostenträger:  3650-30 Sachkonto: 7128000 
 
Betreff: Erhöhung der Betriebskosten für das Kinderhaus der Pädagogischen Akademie 
Elisabethenstift (PAE)  
 
Vorlage vom: 25.01.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat und die Stad tverordnetenversammlung stimmen  der Erhöhung des  
Betriebskostenzuschusses von 85% auf 100% ab 2022 zu.  
 
2. Der Träger PAE erhält für die Kinderbetreuungseinrichtung ab dem Haushaltsjahr  
2022 einen erhöhten städtischen Betriebskostenzuschuss . Die hierfür notwendigen  
Haushaltsmittel sind unter dem Produkt 365010, Kostenstelle 051 -007-1358, Sachkonto  
7128000, Kostenträger 3650 -30, ab dem Haushaltsjahr 2022 etatisiert.  
 
Anlagen: Kalkulation 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.01.2022 
 
Die Pädagogische Akademie Elisabethenstift gGmbH  (PAE) betreibt seit 2002 ein Kinderhaus 
in der Stiftstraße in Darmstadt. Es werden bis zu 95 Kinder altersübergreifend betreut.  
Neben einem Zuschuss i.H. v. 15% durch den Förderfond s des Diakonischen Werkes  erhielt 
die PAE einen 85% Restkostenzuschuss durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt.  
 
Mit Schreiben vom 21.09.2021 teilte die Diakonie Hessen mit, dass aufgrund einer 
Neuausrichtung des Förderfonds der Diakonie Hessen die Förderschwerpunkte angepasst 
wurden und künftig das Kinderhaus ab 2022 nicht me hr anteilig finanziert wird.  Eine 
anderweitige Querfinanzierung durch externe Förderungen kann der Träger nicht 
kompensieren.  
 
Aus diesem Grunde hat die PAE ihren Vertrag mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt über die 
85% Restkostenfinanzierung gekündigt.  
 
Zur Aufrechterhaltung des Betreuungsbetriebes ist eine 100% Betriebskostenförderung 
notwendig.  
 
Für den Betrieb der Kindertagesstätte erhält die PAE einen jährlichen Betriebskostenzuschuss, 
der im Rahmen eines jährlichen Bescheides erlassen wird und sämtliche notwendigen 
anerkennungsfähigen Betriebskosten, einschließlich der Mietkosten, sowie die erforderlichen 
Personal- und Sachkosten, umfasst. Dieser Bescheid berücksichtigt bereits den 
Personalschlüssel des Gute-Kita-Gesetzes und wurde abzüglich der kalkulierten 
Landeszuschüsse, Fördermittel und Elternentgelte kalkuliert.  
 
Der Träger verpflichtet sich, die Kindertagesstätte gemäß den Darmstädter Qualitätsstandards 
zu betreiben.  
 
Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel stehen ab 2022 entsprechend unter d er Kostenstelle 
051-007-1358, Sachkosten 7128000, Kostenträger 3650-30 bereit. 
 
Darmstadt, 25.01.2022 
 
Dezernat II    Dezernat IV  
 
 
 
Barbara Akdeniz   André Schellenberg    
Bürgermeisterin   Stadtkämmerer